Der Bundestag hat eine Reform des Baurechts beschlossen, das Bauland-Mobilisierungsgesetz. Damit wird das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt. Die SPD-Bezirksverordnete Anja Möbus hofft, dass die neuen...
Der Bundestag hat eine Reform des Baurechts beschlossen, das Bauland-Mobilisierungsgesetz. Damit wird das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt. Die SPD-Bezirksverordnete Anja Möbus hofft, dass die neuen...
Warum die BVV hat sich klar gegen die Aussagen von sogenannten Querdenker*innen positioniert, die in Kreuzberg demonstrieren, erklärt die Bezirksverordnete Hannah Lupper. Sie hat am Samstag eine der...
Gemeinsame Erklärung der BVV-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke, SPD, Die PARTEI und der Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Am Samstag, den 24...
Wir stellen zwei Große Anfragen zu Vorkaufsrecht und Wohnungsleerstand (Wrangelstraße 23, Hasenheide 47). Und wir schlagen eine*n Klimaschutzmanager*in für den Bezirk vor.
Mit dem Auszug von Aldi ist die Debatte um die Markthalle Neun nicht vorbei, meint SPD-Fraktionsvizin Sevim Aydin. In der BVV stellt sie eine Anfrage zum Ankauf eines benachbarten Mietshauses durch...
Es geht um neue Sportflächen, die Spielstraße im Samariterkiez, Spielgeräte auf Schulhöfen und das Bauvorhaben Bockbrauerei: Unsere Anträge und Anfragen für die März-BVV.
Wofür hat sich die SPD-Fraktion in dieser Wahlperiode eingesetzt? Was wurde erreicht? Das Wichtigste haben wir in unserer Bilanzbroschüre für die Jahre 2016 bis 2021 zusammengefasst. Sie können die...
Das Bezirksamt hat beschlossen, den Samariterkiez unter Milieuschutz zu stellen. Das geht aus einer „Vorlage zur Kenntnisnahme“ hervor, die das Bezirksamt vor der BVV-Sitzung an diesem Mittwoch...
Wir fragen nach der Zukunft des Gewerbes am Mehringplatz und wollen wissen: Was tut das Bezirksamt für den Erhalt des Künster*innenkollektivs LA54 auf dem Areal der ehemaligen Patzenhofer-Brauerei?