In der gestrigen BVV hat die SPD-Fraktion dem Bezirksamt die Zustimmung zu seinen aktuellen Planungen hinsichtlich der Wohnraumversorgung von Geflüchteten verweigert. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind...
In der gestrigen BVV hat die SPD-Fraktion dem Bezirksamt die Zustimmung zu seinen aktuellen Planungen hinsichtlich der Wohnraumversorgung von Geflüchteten verweigert. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind...
Die SPD-Fraktion unterstützt die Entscheidung des Bezirksamts, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um die Mieter*innen der Schönleinstraße 19 und den Bezirk vor Luxusimmobilien-Giganten zu...
Nachdem sich der bezirkliche Kulturausschuss und die Gedenktafelkommission für die Anträge der SPD-BVV-Fraktion ausgesprochen haben, unterstützt das Bezirksamt laut Pressemeldung vom 23.07.2024 die...
Wir wünschen Ihnen schöne Sommerferien. Auch unser Büro und die BVV befinden sich bis Anfang September in der Sommerpause. Während dieser Zeit ist unser Büro unregelmäßig besetzt. Die Sprechstunde...
Am 3.6.2024 gibt Christian Gaebler (Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) bekannt, dass das Bebauungsplanplanverfahren VI-140cab „Urbane Mitte Süd“ von der Senatsverwaltung für...
Die SPD-Fraktion setzt sich mit ihrer großen Anfrage für eine faire und effektive Kommunikation des Bezirksamts mit den beteiligten soziokulturellen Akteur:innen auf dem RAW-Gelände ein, um das...
Unser CO-Fraktionsvorsitzender und Jugendhilfe-Sprecher Frank Vollmert kritisiert die abrupte Kündigung der Projekte Phantalisa und Alia des Frieda-Frauen*zentrums e.V. ohne Vorankündigung durch den...
Wir sprechen uns für einen deutlich intensivieren Einsatz des Bezirksamtes gegen den Wohnungsleerstand in den Häusern Graefestraße 13 und Hasenheide 47 aus. Die Beantwortung unserer Mündlichen...
Die SPD-Fraktion kritisiert die weiteren Verzögerungen und Diskussionen zur Entscheidung um die Perspektive des SEZ-Geländes. Das Innehalten verhindert den Bau von dringend benötigten sozialen...