Die SPD-Fraktion kritisiert das Handeln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und sieht einen massiven Eingriff in die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bezirks und der BVV.
Der Berliner Senat hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für ein wichtiges Bauvorhaben entlang der Rudolfstraße – das sogenannte „Rudolfband“ – entzogen. Dabei geht es um ein Areal gegenüber dem Amazon-Tower an der Warschauer Straße, das bislang als niedriggeschossiges Gewerbegebiet geplant war.
Sebastian Forck, Städte-und Baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Neubau, sondern gegen das Verfahren, mit dem hier über die Köpfe der Bezirke hinweg entschieden wird. So schafft man keine lebenswerte Stadt, so schafft man Misstrauen und Frust. Christian Gaebler setzt die Interessen, Wünsche und Belange der Investoren durch, ohne Rücksicht auf Verluste für die Menschen im Bezirk. Offenbar reichen dem Senator eine geringe Anzahl geförderter Wohnungen, um ein massives Hochhaus in einem teilweise denkmalgeschützten Kiez zu ermöglichen.
Das höchste Gut von uns Bezirksverordneten ist es, über Haushalts- und Bebauungspläne beschließen zu können. Mit der Entscheidung des Senators wird uns die Mitbestimmung genommen und die Möglichkeit, eine vernünftige Bebauung für die Bürger*innen in die Wege zu leiten.”
Die SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg steht weiterhin für eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung und setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein.