Anträge und Anfragen zur BVV am 25.01.2023 – SPD Fraktion

Am 25.01.2023 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. Diesmal möchten wir, dass die Gelder für die Sanierung des Stadtteilzentrums Friedrichstraße 1 im Jahr 2023 bereitgestellt werden. Wir fordern die Sanierung der Hausburg-Grundschule und die Beseitigung der Einschusslöcher aus der Endphase des Zweiten Weltkrieges. Mit dem Treuhandmodell Projekt möchten wir gegen den Leerstand im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgehen können. Wir wollen Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von E-Rollern, um dem E-Roller-Chaos entgegenzuwirken. Mit einer großen Anfrage wollen wir es noch einmal genau wissen: Wie soll es nach drei Jahren Leerstand in der Graefestraße 13 weitergehen?

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ANTRÄGE

Antrag DS/0579/VI

Betreff: Sanierung des Stadtteilzentrums F1

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Gelder für die Sanierung des Stadtteilzentrums Friedrichstraße 1 im Jahr 2023 bereitgestellt werden. Das Bezirksamt hat für ortsnahe Ersatzräume für die Zeit der Sanierung zu sorgen.

Begründung:

Das Stadtteilzentrum F1 ist einer der wichtigsten Treffpunkte für Kinder, Jugendliche, Familien sowie Senior*innen rund um den Mehringplatz. Um die Arbeitsfähigkeit und Angebote für die dort ansässigen Altersgruppen und Familien aufrechtzuerhalten und auszuweiten ist eine Sanierung der Räumlichkeiten mehr als nötig. Bereits im Jahr 2022 wurde die Sanierung versprochen, die Gelder hierfür konnten von Landesebene aber nicht bereitgestellt werden. Daher müssen die Gelder in diesem Jahr hierfür berücksichtigt werden. Damit die Arbeit der aktuellen Träger weitergeführt werden kann, ist für ortsnahe Ersatzräumlichkeiten für den Zeitraum der Sanierung zu sorgen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang

Antrag DS/0576/VI

Betreff: Hausburg-Grundschule sanieren und Einschusslöcher beseitigen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der anstehenden Sanierung der Hausburg-Grundschule die hofseitige Außenwand des Quergebäudes vollständig einzubeziehen und die Einschusslöcher aus der Endphase des Zweiten Weltkrieges zu beseitigen.

Begründung:

Die Sanierung der Hausburg-GS gehört zu denjenigen Vorhaben der BSO, deren Finanzierung in den kommenden Jahren gesichert ist. Unklarheit besteht bis heute hinsichtlich der Einbeziehung der Einschusslöcher in ein Sanierungskonzept. Über mehrere Jahre wurde mit hohem Aufwand und mit großer Unterstützung des Amtes für Weiterbildung und Kultur (FB Bezirksgeschichte/ Museum) nach Quellen gesucht, die die Hintergründe der Entstehung dieser Einschusslöcher aufklären können, ohne Erfolg. Es steht seit Jahren die nicht belegte Behauptung im Raum, es könne sich ggf. um eine Erschießungswand handeln. Dagegen spricht jedoch die sehr breite und hohe Streuung der Einschusslöcher und das Nichtvorhandensein einer einzigen Quelle mit Hinweisen auf diese These. Der Denkmalschutz besteht bisher auf der Einbeziehung der Wand in ein Sanierungskonzept unter der Maßgabe des Erhalts der Einschusslöcher. Die Schulgemeinschaft der Hausburg-GS hat sich eindeutig gegen deren Erhalt ausgesprochen. Es ist nach vielen Jahren angesichts der anstehenden Sanierung und vor dem Hintergrund der nicht erbrachten Nachweise für die These der Erschießungswand an der Zeit, eine abschließende Entscheidung herbeizuführen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0614/VI

Betreff: Das Treuhandmodell gegen Leerstand für den Bezirk nutzen und seine Anwendung für die Graefestraße 13 prüfen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Anträge DS/0582/VI „Das Projekt Treuhandmodell gegen Leerstand für den Bezirk nutzen!“ und DS/0589/VI „Graefestr. 13 – Treuhandmodell prüfen und ggf. einsetzen“ werden unter Verweis auf diese Drucksache ersetzt durch:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Einsatz eines Treuhänders z. B. durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Rahmen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) und des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WoAufG) im Falle des vorgeblich sanierungsbedingten Leerstandes in der Graefestraße 13 zu prüfen.

Für diesen Zweck soll ein entsprechendes Gutachten eingeholt werden.

Begründung:

Leerstand, ausbleibende Sanierungen und das Drangsalieren von Mieter:innen sind „bewährte“ und oftmals erfolgreiche Methoden von spekulativen Investor:innen und Hausbesitzer:innen, um ihre Gebäude dem Wohnungsmarkt zu entziehen und auf dem überhitzten Immobilienmarkt mit großem Gewinn zu veräußern.

Der jahrelange Leerstand in der Graefestraße 13 muss endlich beendet werden. Das Gutachten zur Begründung der Installation eines Treuhänders ist unmittelbar zu beauftragen.

Der Senat hat im Dezember 2022 den Bezirken seine finanzielle Unterstützung für den Einsatz des Treuhändermodells zugesagt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Ahmet İyidirli
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Maria Haberer
Für die Linksfraktion
Gabriele Gottwald

Antrag DS/0580/VI

Betreff: Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von E-Rollern

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Sondernutzungsgebühr für den Betrieb von E-Rollern zu erheben. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr sollte 100 Euro pro Jahr und eingesetztem Fahrzeug nicht unterschreiten. Die Einnahmen aus dieser Sondernutzungsgebühr sollen in Baumpflanzungen und/oder im Personalbereich eingesetzt werden.

Über den Fortschritt dieser Maßnahme ist die Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig, spätestens erstmalig zur letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause 2023, zu informieren.

Sollte die Einführung einer Sondernutzungsgebühr auf Bezirksebene nicht möglich sein, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die zuständige Senatsverwaltung die Sondernutzungsgebühr wie o.g. erhebt – wenn nötig soll dafür die Sondernutzungssatzung geändert werden.

Begründung:

Bisher ist es nicht gelungen, ein ordnungsgemäßes Abstellen von E-Rollern durchzusetzen. Die auf Fuß- und Radwegen abgestellten E-Roller stellen weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung für die Allgemeinheit dar.

Die Einführung einer Sondernutzungsgebühr trägt dem Umstand Rechnung, dass es infolge der Verleihsysteme immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen kommt. Die Sondernutzungsgebühr könnte dann dazu benutzt werden, den Personalmangel im Bezirksamt zu lindern.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Thomas Giebel

Antrag mit Dringlichkeit

Betreff: Denkmalschutzsonderprogramm XII für Baerwaldbad nutzen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit dem Baerwaldbad für das Denkmalschutzsonderprogramm XII des Bundes zu bewerben.

Begründung:

Gerade erst hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit der Drucksache DS/0524/VI beschlossen, alle Möglichkeiten zu prüfen, das Baerwaldbad zu erhalten, einem weiteren Verfall des Gebäudes entgegenzuwirken und das Gebäude dann möglichst einer breiten, gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen.

Mit dem Denkmalschutzsonderprogramm XII bietet sich die Möglichkeit, die Substanz des Bades vor dem beschleunigten Verfall zu retten.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die Ausschüsse und die BVV nach der Wahl am 12. Februar bis Mitte/Ende März nicht mehr tagen werden. Der Antrag muss aber schnell gestellt und bereits vor Antragsschluss Ende März mit der Landesdenkmalschutzbehörde abgestimmt werden. Die Infos zum Denkmalschutzsonderprogramm XII sind erst in der vergangenen Woche bekannt gegeben worden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

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ANFRAGEN

Große Anfrage DS/0581/VI

Betreff: Sanierung des Vorderhauses Graefestr. 13 – Wie weiter nach drei Jahren Stillstand?

Wir fragen deshalb das Bezirksamt:

Welche Unterstützungsleistungen hat das Bezirksamt den Mieter:innen seit dem Brand am 29.01.2020 bisher angeboten?
Welche dieser Angebote wurden von den Mieter:innen angenommen?
Wurde den Mieter:innen, wie im konkreten Fall Oranienstr. 169, Unterstützung und Mieterberatung angeboten?
1. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
2. Wenn nein, warum nicht?
Wie hat der Bauherr die Baufortschritte bei der Sanierung der Mietwohnungen im 2. OG links und im 3. OG links gegenüber dem Bezirksamt nachgewiesen?
Wie und wie oft hat das Bezirksamt die „glaubhaft nachgewiesenen“ Baufortschritte bei der Sanierung der Mietwohnungen im 2. OG links und im 3. OG links kontrolliert?
Wann wurden die Unterlagen vom Stadtplanungsamt bzw. der Gruppe Erhaltungssatzungsgebiete zur Akteneinsicht der SPD-Fraktion dem Rechtsamt übergeben? (Bitte genaues Datum)
Waren die Akten zu diesem Zeitpunkt komplett?
1. Wenn nicht, warum nicht?
2. Wurden die fehlenden Unterlagen nachgereicht?
  1. Wenn ja, bitte nennen Sie das genaue Datum.
  2. Wenn nein, warum nicht?
Eignet sich der Leerstand und die nicht erfolgte Instandsetzung der Wohnungen in der Graefestraße 13 für das vom Senat initiierte Treuhandmodell?
1. 1. 1. Wenn ja, was unternimmt das Bezirksamt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
Welche Nachweise müsste das Bezirksamt erbringen, um die Kriterien des Treuhandmodells zu erfüllen?
Haben Vermieter bzw. Vertreter:innen einen Sanierungsplan für das Haus präsentiert?
1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wann und wie oft hatte das Bezirksamt Kontakt mit dem Vermieter bzw. Bauherrn, um die Situation im Haus zu besprechen und einen beschleunigten Baufortschritt zu erreichen?
1. 1. 1. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Welche erneuten Bemühungen hat das Bezirksamt seit Beantragung der Akteneinsichtnahme unternommen, um die Situation für die Mieter:innen des Hauses zu verbessern, wie z.B. durch eine ressortübergreifende Abstimmung zwischen Stadtplanungs- und Wohnungsamt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Ahmet İyidirli

Mündliche Anfrage 1 DS/0608/VI
Betreff: E-Roller-Chaos in Friedrichshain-Kreuzberg und kein Ende!

Ich frage das Bezirksamt:

Warum ist es in anderen Bezirken (z.B. in Mitte) eher möglich, behindernd abgestellte oder abgelegte E-Roller abzuschleppen und umzusetzen, in Friedrichshain-Kreuzberg jedoch nicht?
Warum ist es scheinbar nicht möglich, mit den Bezirken, die ein ähnliches Problem mit E-Rollern haben, kooperativ zusammenzuarbeiten – auch vor dem Hintergrund einer angeblich nicht vorhandenen Verwahrstelle in Friedrichshain-Kreuzberg?
No-Parking-Zones, die jetzt zunehmend eingerichtet werden sollen, lösen auch in Zukunft nicht das Problem des behindernden Wildparkens von E-Rollern auf Gehwegen. Warum verpflichtet das Bezirksamt die Verleihfirmen nicht, auf vom Bezirk bereitgestellten Flächen im Straßenland, Parking-Zones einzurichten, auf denen das Abstellen und die Mitnahme sowie ausschließlich das An- und Abmelden der E-Roller möglich ist?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Thomas Giebel

Mündliche Anfrage 2 DS/0603/VI
Betreff: Die Geschichte der Urbanen Mitte

Ich frage das Bezirksamt:

Inwieweit war der Bezirk an der Entstehung des Städtebaulichen Rahmenvertrags Gleisdreieck aus dem Jahre 2005 beteiligt?
Mit welchen Zielen hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Bebauungsplan VI-140c 2015 aufgeteilt?
Welche Schritte hat das Bezirksamt seit 2015 unternommen, die B-Planverfahren VI-140ca und VI- 140cb voranzutreiben, bzw. wann entstand die Position des Bezirksamts das Bauvorhaben kritisch zu betrachten und hat damit dazu geführt die Bebauungspläne zu ändern und ein geringeres Bauvolumen durchzusetzen? (Bitte Auflistung aller Aktivitäten mit Datum und mit deren genauen Inhalt)

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Sebastian Forck

Mündliche Anfrage 3 DS/0604/VI
Betreff: Warum werden die Gehwege im Bezirk nicht saniert?

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Mittel zur Sanierung von Gehwegen werden jedes Jahr im Bezirk verausgabt?
Welche Schwerpunktsetzung (z.B. Absenkung der Bordsteine oder Sanierung der Stolperfallen usw.) nimmt das BA vor? Bitte einzeln aufführen.
Werden externe Gremien bei der Sanierung miteinbezogen?
Hat das BA eine Übersicht über vorhandene und fehlende Bordsteinabsenkungen?
Gibt es eine Prioritätenplanung bei der Sanierung der Gehwege?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch

Mündliche Anfrage 4 DS/0606/VI
Betreff: Stolpersteine verschwinden und dann?

Ich frage das Bezirksamt:

Wie werden Stolpersteine ersetzt, die gestohlen oder beschädigt wurden oder verschwinden durch Baumaßnahmen u.a.?
Gibt es Möglichkeiten für die Spender*innen der Stolpersteine, diese mit finanzieller Hilfe des Bezirkes zu ersetzen?
Liegt dem Bezirksamt eine Statistik über die Zahl der Beschädigungen und Verluste von Stolpersteinen vor? Wenn ja, führen Sie diese bitte auf.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch

Mündliche Anfrage 5 DS/0600/VI
Betreff: Boxhagener Straße – Wie sieht der Zeitplan für die bereits vor längerer Zeit angekündigte fuß- und radverkehrsfreundliche Umgestaltung aus?

Ich frage das Bezirksamt:

Wann geht der Umbau der Boxhagener Straße los?
Welche Maßnahmen werden wann umgesetzt? Dazu bitte den genauen Zeitplan, was, wann, wo.
Wann ist mit der Beendigung der Umgestaltung zu rechnen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Mündliche Anfrage 6 DS/0607/VI
Betreff: Besetzte und unbesetzte Stellen im Straßen- und Grünflächenamt (SGA)

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele unbesetzte Stellen gibt es im SGA? Bitte mit den jeweiligen Bereichen auflisten.
Wie viele Stellen gibt es insgesamt im SGA? Bitte mit den jeweiligen Bereichen auflisten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Mündliche Anfrage 7 DS/0601/VI
Betreff: Tubman.Network – welche Anstrengungen hat das Bezirksamt bisher unternommen?

Mit der Drucksache DS/0423/VI wurde das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Suche nach geeigneten neuen Räumen für das Tubman.Network einzusetzen.

Ich frag das Bezirksamt:

Welche Schritte sind auf bezirklicher Ebene dazu unternommen worden?
Hat sich das Bezirksamt beim Senat für Unterstützung eingesetzt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Mündliche Anfrage 8 DS/0599/VI
Betreff: Stand Umbau des Postcheckamts

Ich frage das Bezirksamt:

Wie sieht der Zeitplan für den Umbau des Postcheckamts aus? Bitte genau auflisten.
Wann ist mit dem Abschluss aller Arbeiten zu rechnen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Mündliche Anfrage 9 DS/0605/VI
Betreff: Theodor-Wolff-Park

Ich frage das Bezirksamt:

Wann wird das verschwundene Schild mit den Erläuterungen/Erklärungen zur Person Theodor Wolff am Eingang des Parks (Ecke Franz-Klühs-Str./Friedrichstr.) wiederhergestellt?
Was wird in der Zwischenzeit mit der für Passant*innen lebensgefährlichen Halterung passieren?

Früher Heute

Friedrichshain-Kreuzberg den 23.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang

Mündliche Anfrage 10 DS/0602/VI
Betreff: Entsorgungsbehälter Rahel-Varnhagen-Promenade

Ich frage das Bezirksamt:

Warum wurde der Entsorgungsbehälter für die Sprühdosen der Sprayer*innen an der Graffiti-Wand in der Rahel-Varnhagen-Promenade entfernt?
Gibt es eine Sonderreinigung in der Zeit in der dieser Entsorgungsbehälter nicht vorhanden ist?
Wann wird dieser Entsorgungsbehälter wieder aufgestellt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang