Die SPD-Fraktion bedauert die Abwahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Sozialstadtrats Oliver Nöll durch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Zugleich verurteilt sie den – aus ihrer Sicht rechtlich fragwürdigen – Verlauf des Abwahlverfahrens durch die BVV.
Angesichts der großen Wertschätzung, die Sozialstadtrat Nöll in den vergangenen Wochen an vielen Stellen entgegengebracht wurde, hätte sich die SPD-Fraktion einen anderen Ausgang des Abwahlantrags erhofft. Das gilt insbesondere mit Blick auf die bereits begonnenen Projekte des Sozialstadtrats, deren Umsetzung nun vor größeren Problemen steht.
Dazu Tessa Mollenhauer-Koch, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:
„Oliver Nöll hat immer eine hervorragende Arbeit geleistet und sich voll und ganz in den Dienst der Bürger*innen unseres Bezirks gestellt. Umso bedauerlicher ist es, dass er nun aus dem Bezirksamt ausscheiden muss. Für Oliver Nölls Arbeit können wir uns nur ganz herzlich bei ihm bedanken!“
Oliver Nöll wird sich weiterhin mit seiner Expertise für die Belange der Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg einsetzen.
Zum Hintergrund:
Nach seinem Austritt aus der Linkspartei, den Oliver Nöll ausführlich mit den zunehmenden inhaltlichen Differenzen zwischen ihm und der Partei begründet hat, trat Nöll einige Monate später in die SPD ein. Dies veranlasste die Linksfraktion zu einem Abwahlantrag gegen Nöll, welcher in einer BVV am 26.03.2025 angenommen wurde. Der Verlauf des Abwahlverfahrens über die letzten Wochen verstößt allerdings aus Sicht der SPD-Fraktion gleich an mehreren Stellen gegen die Geschäftsordnung der BVV und das Bezirksverwaltungsgesetz des Landes Berlin. So fanden nicht, wie vorgeschrieben, zwei Lesungen zum Abwahlantrag statt, sondern vier. Darüber hinaus wurde der Antrag in den PHIRW-Ausschuss überwiesen, was bei einem Abwahlantrag nicht möglich ist. Durch diese und weitere Vorgänge wurde das Verfahren mehrfach verzögert.