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Peggy Hochstätter zum Einwohner:innenantrag: “Wir nehmen die Bürgerbeteiligung sehr ernst und wollen weiter Aufklärungsarbeit leisten”

1444 Menschen haben auf Initiative der CDU gegen das Modellprojekt “autofreier Graefekiez” unterschrieben. Mit ausreichend gültigen Signaturen wurde der Antrag “Keine Experimente mit den Menschen im Graefekiez!“ in der letzten Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt und in den Verkehrs- und Klimaausschuss überwiesen.

“Da die CDU zum Teil mit falschen Angaben und aus der Luft gegriffenen Annahmen auf Stimmenfang gegangen ist”, möchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peggy Hochstätter nun auf die Bedenken der Einwohner:innen antworten.

Wie positioniert sich die SPD-Fraktion zum Einwohner:innenantrag “Keine Experimente mit den Menschen im Graefekiez!“ ?  

Peggy Hochstätter: Als Sozialdemokrat*innen freuen wir uns natürlich über Bürgerbeteiligung und nehmen diese auch sehr ernst. Deshalb werden wir den von der CDU initiierten Einwohner:innenantrag auch in den Verkehrs- und Klimaausschuss überweisen, um ihn dort zu diskutieren. Wir hoffen dabei natürlich, dass sich viele der Menschen, die unterschrieben haben, beteiligen und mitdiskutieren. Da die CDU ja zum Teil mit falschen Angaben und aus der Luft gegriffenen Annahmen auf Stimmenfang gegangen ist, muss hier auch dringend Aufklärungsarbeit geleistet werden. Das war unredlich.

Im Einwohner:innenantrag wird behauptet, das Experiment sei familienfeindlich. Wie steht die SPD-Fraktion dazu? 

Peggy Hochstätter: Das Experiment ist nicht familienfeindlich, im Gegenteil: Weniger Durchgangsverkehr, fehlender Parksuchverkehr und eingerichtete Lieferzonen, d.h. das Parken in zweiter Reihe wird vermieden, erhöhen die Schulwegsicherheit und die Fußverkehrssicherheit insgesamt. Entsiegelung von Parkplätzen, die Umwidmung von Auto- in Fahrradabstellplätze, mehr Grün in Form von Bäumen bedeuten zudem eine bessere Luftqualität, weniger Verkehrslärm und weniger Hitze in heißen Sommermonaten.

Im Antrag wird außerdem das Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass das Experiment nicht behindertengerecht sei. Wie antwortet die SPD-Fraktion darauf? 

Peggy Hochstätter: Das Experiment sei nicht behindertengerecht, ist ebenfalls eine falsche Aussage, da die Parkplätze für Menschen mit Behinderungen selbstverständlich erhalten bleiben und wir als SPD-Fraktion sogar eine Ausweitung dieser Parkplätze durchsetzen wollen.

Wie verhält sich die SPD-Fraktion zu der Aussage, dass das Modellprojekt die Sicherheit der Anwohnenden verringere?

Peggy Hochstätter: Die Aussage, das Experiment verringere die Sicherheit der Anwohnenden, weil sie längere Wege zurücklegen müssten, ist eine Annahme, die durch nichts bestätigt ist – zumal die Anwohnenden auch jetzt keine Garantie auf einen Parkplatz vor der Haustür haben. Durch das Experiment wird den Anwohnenden allerdings ein Parkplatz im nahegelegenen Parkhaus ermöglicht. Dabei stellt sich auch die Frage, ist der Graefekiez bekannt dafür, dass dort Menschen Angriffen/Belästigungen ausgesetzt sind? Das wäre dann durch Maßnahmen der Polizei zu unterbinden.

Wie antwortet die SPD-Fraktion auf die Sorge, dass das Experiment anwohnerfeindlich sei? 

Peggy Hochstätter: Die Annahme, das Experiment sei anwohnerfeindlich, weil Müll und Lärmbelästigungen zunehmen würden, ist durch nichts belegt. Die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen bspw. im Samariterkiez hat weder zu einer Vermüllung, noch zu vermehrter Lärmbelästigung geführt.

Im Einwohner:innenantrag wird behauptet, dass das Modellprojekt bei der angespannten Parkplatzsuche nicht helfen würde. Wie verhält sich die SPD-Fraktion dazu?

Peggy Hochstätter: Die Behauptung, das Experiment helfe nicht bei der „angespannten Parkplatzsuche“, wird durch den angebotenen Parkplatz im nahegelegenen Parkhaus widerlegt.

 

Das Gespräch führte Julia Dutschke.