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Bezirksamt verschleppt Akteneinsicht zum Leerstand Graefestraße 13

Seit knapp drei Monaten verschleppen das Bezirksamt und der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/die Grünen) die Akteneinsicht im Fall Graefestraße 13. Die SPD-Fraktion beantragte bereits im August Einsicht in relevante Akten beim Bezirksamt, um aufzuklären, warum das Bezirksamt den Leerstand in der Graefestraße 13 so lange zulässt. Der SPD-Fraktion wurde es bisher lediglich ermöglicht, einige Akten des Wohnungsamtes und des Bauamtes einzusehen. Doch durch systematische Vertagung wird eine Akteneinsicht in weitere relevante Akten verhindert. Vor dem Hintergrund, dass seit dem Wohnungsbrand vor fast 3 Jahren Mieter:innen der Graefestraße 13 nicht mehr in ihrem Zuhause leben können, wird mit derartigen Vorgängen eine Lösung für die Rückkehr der Mieter:innen verhindert und das demokratische Kontrollrecht zur Farce!

Es ist eine wesentliche Aufgabe der BVV, das Bezirksamt zu kontrollieren – insbesondere wenn Mieter:innen über 1000 Tage nicht zurück in ihre Wohnungen können. „Die betroffenen Menschen sind praktisch obdachlos“, kritisiert der SPD-Verordnete Ahmet Iyidirli. Aus diesem Grund stellt die SPD-Fraktion seit dem 17.08.22 mehrere Terminanfragen zur Akteneinsicht beim Bezirksamt. Die Termine wurden jedoch über drei Monate lang mit der Begründung, das Bezirksamt müsse die Akten noch beschaffen, systematisch vertagt. Fragen vom 31.10.22 zum Verbleib der Akten und der der Begründung der eklatanten Verzögerung bleiben bis heute unbeantwortet.

Dieser Fall wirft drängende Fragen auf: Warum wurden vom Eigentümer seit fast 3 Jahren keine notwendigen Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen vorgenommen, um den Mieter:innen ein Leben in ihrem Zuhause zu gewährleisten? Warum werden zeitgleich Wohnungen im Hinterhaus renoviert und möbliert? „Es gibt in Zeiten von massivem Wohnungsmangel keinen größeren politischen Auftrag, als das Recht auf Wohnraum für alle einzufordern“, so der SPD-Verordnete Ahmet Iyidirli. Deshalb duldet die SPD-Fraktion den unbegründeten Leerstand der Wohnungen im Bezirk nicht. Es braucht Klarheit für die Mieter:innen der Graefestraße 13.

Zum Hintergrund: Die SPD-Fraktion hat im Mai 2022 mit ihrer großen Anfrage wissen wollen, warum das Bezirksamt den Leerstand in der Graefestraße 13 zulasse. Baustadtrat Florian Schmidt erklärte in seinen Antworten ausführlich, was das Bezirksamt bis zu diesem Zeitpunkt angeblich unternommen habe, damit die Mieter:innen der Graefestraße 13 in ihre Wohnungen zurückkehren können. Diese Antworten überzeugten nicht und die SPD-Fraktion beantragte Mitte August Akteneinsicht.

Presseerklärung Berlin, den 15.11.2022