Der neugebildete Unterausschuss zur Corona-Pandemie hat am Mittwoch zum ersten Mal getagt. Die Gesundheitsstadträtin berichtete, wie der Bezirk mit der außergewöhnlichen Situation umgeht – und die SPD-Fraktion hakte nach.
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Friedrichshain-Kreuzberg bei 1.344 (Stand Donnerstag). Die hohen Infektionszahlen stellen auch das Bezirksamt vor große Herausforderungen. Das wurde während der ersten Sitzung des neu gebildeten Unterausschusses „Pandemie“ der BVV deutlich. Gesundheitsstadträtin Regine Sommer-Wetter (Die Linke) und der Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Sebastian Graubner berichteten von der täglichen Arbeit im Kampf gegen Corona.
Jeden Freitag tagt ein wöchentlicher Krisenstab. Dort stimmen sich die Dezernent*innen und Führungspersonal aus Rechtsamt, Gesundheitsamt, Katastrophenschutz und weiteren Bereiche des Bezirksamtes ab. Schließlich gilt es, auf immer neue Entwicklungen zu reagieren und die jeweils aktuellen Regeln auch auf Bezirksebene umzusetzen. Zusätzlich zum Krisenstab gibt es weitere regelmäßige Gesprächsrunden, etwa speziell zur Situation in Schulen und Kitas.
Ein konkretes Problem: Das Pandemieteam des Bezirks kommt mit der Beantwortung von E-Mails kaum noch hinterher. Seit Jahresbeginn seien etwa 41.000 Mails eingegangen, davon seien noch gut 9.000 ungesichtet, berichtete Stadträtin Sommer-Wetter. Viele Nachrichten ließen sich auch nicht mit Standard-Antworten abarbeiten. „Das sind E-Mails, wo es ganz konkrete Fragen gibt und wo man ganz konkret antworten muss.“
Ein weiteres Arbeitsfeld des Bezirksamtes ist die Genehmigung von Teststellen. Ende Januar gab es im Bezirk bereits 210 Testzentren mit Kapazitäten von insgesamt mehr als 100.000 Tests täglich – weit mehr, als aktuell benötigt wird. Trotzdem liegen mehrere hundert Anträge für neue gewerbliche Teststellen vor. Der Bezirk will die Anträge bis Ende nächster Woche bearbeiten und für jedes Gebiet prüfen, ob es noch lokalen Bedarf gibt.
Auf ein Problem hatte die SPD-Verordnete Tessa Mollenhauer-Koch in der BVV kürzlich aufmerksam gemacht: Sie selbst hatte nach einem Covid-Fall im Familienkreis erlebt, dass die amtliche Quarantäneanordnung erst sieben Tage nach einem PCR-Test eintraf. Das lange Warten kann für Arbeitnehmer*innen zum Problem werden, weil sie dem Chef bzw. der Chefin in der Zwischenzeit nicht nachweisen können, dass sie zur Quarantäne verpflichtet sind.
Der Bearbeitungsrückstand dürfte sich sogar noch vergrößern, wie Dr. Graubner auf Nachfrage von Mollenhauer-Koch schilderte. Bisher wurde die Quarantäne (bzw. Isolation) erst angeordnet, wenn ein positiver PCR-Test vorliegt. Das Labore meldet dann das Testergebns ans Gesundheitsamt. Dieses pflegt die Information in eine Software ein, mit der die Bescheide generiert werden – in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Mit der neuen Infektionsschutzverordnung sind aber keine PCR-Tests mehr nötig. Schon ein positiver Schnelltest verpflichtet zur Quarantäne. Laut Graubner stellt das die Gesundheitsämter „vor eine unlösbare Aufgabe“. Denn die Schnelltestergebnisse würden nicht digital ans Gesundheitsamt gemeldet, sondern kämen in allen möglichen Formen: per Post, per E-Mail oder per Fax. Und weil das Robert-Koch-Instituts den PCR-Test als Referenz festgelegt habe, könne man die Schnelltests nicht in die vom Gesundheitsamt verwendete Software eingeben, mit der die Bescheinigungen für Lohnausgleichsleistungen (per Code) generiert werden.
„Der neue Unterausschuss bietet uns die Möglichkeit, ressort- und fächerübergreifend über die Themen der Pandemie zu diskutieren und uns dafür auch die nötige Zeit zu nehmen“, sagt Anja Möbus (SPD), die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums. „Die Pandemie betrifft ja alle Lebensbereiche. Im Unterausschuss können wir ausloten, wo die dringensten Handlungsbedarfe bestehen, und unsere Erkenntnisse an die weiteren Ausschüsse weitergeben.“
Gesprochen wurde auch über Impfangebote. So wird am Freitag, den 18. Februar, ein mobiles Impfteam im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzt. Von 9 bis 14 Uhr können sich Interessierte mit der ganzen Familie mit Biontech oder Moderna impfen lassen. (Pressemitteilung des Bezirksamtes) Anja Möbus begrüßt die Aktion. Es sei wichtig, möglichst niedrigschwellige Angebote für die Impfung und Beratung zu schaffen.