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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Trotz „Besorgnis der Befangenheit“: Grüne und Linke lassen Schmidt gewähren

Ein Antrag der SPD-Fraktion, Baustadtrat Florian Schmidt von Entscheidungen rund um das Hochhausprojekt der UTB in der Schöneberger Straße fernzuhalten, fand in der BVV am Mittwochabend keine Mehrheit. Grund ist das Veto der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die gemeinsam eine Mehrheit im Bezirksparlament haben.

Die SPD-Fraktion hatte ihren Antrag mit einer „Besorgnis der Befangenheit“ begründet und auf Paragraf 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verwiesen. Diese Besorgnis ist gegeben, wenn ein Grund vorliegt, „der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen“.

Im Fall des genannten Hochhausprojektes ist das nach Auffassung der SPD-Fraktion der Fall. In der Antragsbegründung heißt es dazu: „Der Geschäftsführer der UTB, Thomas Bestgen, war in der Vergangenheit bei diversen Vorgängen für die Amtsführung des Florian Schmidt sehr hilfreich. So half er etwa der Diese eG eine Insolvenz zu vermeiden, die unweigerlich das politische Ende des Florian Schmidt bedeutet hätte. Auch beim Bauvorhaben der Bockbrauerei sprang Thomas Bestgen scheinbar selbstlos ein, um einen für Florian Schmidt gesichtswahrenden Kompromiss zu ermöglichen.“

Mit dem von der SPD-Fraktion angestrebten BVV-Beschluss wäre Schmidt aufgefordert worden, sich aus Entscheidungen rund um das Hochhausprojekt zurückzuziehen. Alternativ dazu hätte das Bezirksamt ihn von seiner Mitwirkung in Bezug auf das vorgenannte Bauvorhaben unverzüglich freistellen oder die zuständige Aufsichtsbehörde hierzu auffordern sollen.

„Mit unserem Antrag wollten wir die Integrität des Verwaltungshandelns sicherstellen“, sagt der SPD-Verordnete John Dahl. „Leider hatten Grüne und Linke daran offenbar kein Interesse. Mit ihrer Ablehnung haben sie Florian Schmidt einen politischen Freibrief ausgestellt.“

Dahl weiter: „Wir wissen nicht, ob es tatsächlich einen Zusammenhang gibt zwischen Bestgens Hilfe für Schmidt und dem Agieren des Baustadtrates beim Hochhausprojekt. Aber der Gedanke liegt nahe, dass es einen Zusammenhang geben könnte. Und die Besorgnis der Befangenheit reicht in diesem Fall schon aus. Es wäre vernünftig gewesen, wenn Schmidt von dem Projekt die Finger lässt – allein schon, um das Vertrauen in die unabhängige Arbeit des Bezirksamtes nicht zu untergraben. Leider hat auch der Baustadtrat sich in dieser Sache bisher nicht einsichtig gezeigt.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg – Berlin, den 26.08.2021