Die SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Bezirk in seinem Bestreben, das Vorkaufsrecht für das Mietshaus Reichenberger Straße 108 auszuüben.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck:
„Das Vorkaufsrecht für dieses Haus zu nutzen macht absolut Sinn. Hier wohnen Mieter*innen mit geringen Einkommen, denen ohne bezirkliches Eingreifen Verdrängung droht. Der Investor, der das Haus erwerben will, hat eine Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bewohner*innen laut Medienberichten abgelehnt. Für genau solche Fälle wurde das Vorkaufsrecht geschaffen. In der Reichenberger Straße 108 haben Menschen aus 14 verschiedenen Ländern ein Zuhause gefunden. Wir wollen, dass es auch ihr Zuhause bleibt.
Die SPD-Bezirksfraktion und der sozialdemokratische Vertreter im Bezirksamt Andy Hehmke sind sich deshalb einig: Wir tragen den Ankauf des Hauses politsch mit. Ziel ist es, das Haus an das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag zu übertragen und dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern.
Für die Gewobag rechnet sich der Ankauf leider nur mit einem Zuschuss des Landes Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat hierfür klare Regeln aufgestellt, an die auch der Finanzsenator gebunden ist. Diese Regeln sehen Zuschüsse von bis zu zehn Prozent des Kaufpreises vor. Im Fall der Reichenberger Straße 108 genügt das jedoch nicht. Nach unseren Informationen fehlen etwa 320.000 Euro, um den Hauskauf gemeinsam zu finanzieren. Zum Vergleich: Für dieses Geld bekommt man im Kiez gerade mal eine kleine 2-Zimmer-Wohnung. Daher gibt es gute Gründe zu sagen: Der Kauf eines ganzen Mietshauses mitten in Kreuzberg sollte nicht an dieser Summe scheitern.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Aydin ergänzt:
„Der Fall zeigt, dass die bestehenden Förder-Vorgaben auf den Prüfstand gehören. Es braucht Möglichkeiten und Regeln, um auf besondere Fälle einzugehen. Wir können vielleicht nicht die Häuser aller Berliner Mieter*innen kaufen. Aber wir sollten uns um die Häuser kümmern, deren Bewohner*innen ganz besonders von Verdrängung bedroht sind. Denn wir möchten auch in Zukunft bunte und vielfältige Kieze in der Innenstadt haben.
Die Frist für das Vorkaufsrecht für die Reichenberger Straße 108 läuft am Mittwoch ab. Der Bezirk ist bereit das Vorkaufsrecht einzusetzen – dazu haben sich die Parteien, die das Bezirksamt bilden, bereits geäußert. Auch die SPD steht hier klar an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Nun hoffen wir, dass die Gewobag die Gelegenheit ergreift das Haus zu erwerben.
Für zukünftige vergleichbare Fälle erhoffen wir uns viel vom neuen Baulandmobilisierungs-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat und das in vielen Punkten sozialdemokratisch geprägt ist. Das Gesetz sieht vor, dass das Vorkaufsrecht in Zukunft zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert ausgeübt wird. Das soll sich preisdämpfend auswirken und die Anwendung des Vorkaufsrechtes erleichtern.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 18.05.2021