Laut einer Mitteilung des Bezirksamtes hat die Berliner Umweltsenatorin entschieden, dass zum 1. März 2021 die Möglichkeit im Grundsatz entfällt, eine Ausnahmegenehmigung für sogenannte Gästevignetten zu beantragen. Freistellungen von der Parkgebührenpflicht für die Gäste von Bewohner*innen der Parkraumbewirtschaftungszonen werden damit künftig in der Regel nicht mehr ausgestellt. Ausnahmegenehmigungen an Gäste werden nur noch im Einzelfall unter Darlegung besonderer Gründe (z.B. gesundheitliche Einschränkungen) erteilt.
Hierzu erklärt Sebastian Forck, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg:
„Diese Entscheidung ist leider ein falsches Signal. Die SPD-Bezirksfraktion ist überzeugt, dass die Verkehrswende nur im Einvernehmen mit der Anwohnerschaft gelingt. Wir fordern seit langem, die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend auf den gesamten Bezirk auszuweiten, um überflüssigen Pkw-Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Dafür müssen wir die Bewohner*innen davon überzeugen, dass sie von der Parkraumbewirtschaftung profitieren. Und wir sollten ihnen keine Steine in den Weg legen, wenn sie mal Freunde oder die Familie einladen wollen. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Es muss nicht jeder das Auto nehmen, um in der Innenstadt ein Hemd zu kaufen. Aber wenn zu Weihnachten die Oma oder die Enkelkinder mal mit dem Auto nach Berlin kommen, sollte das ohne hohe Extrakosten möglich sein. Und wirklich problematisch ist es, wenn die Neuregelung pflegende Angehörige trifft. Für sie brauchen wir eine klare Regelung, damit sie nicht der Willkür der Verwaltung ausgesetzt sind.“
Presseerklärung der SPD-BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 25.02.2021