Der Bezirk soll das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) anwenden. Weiter wollen wir Alphabetisierung fördern, die Arbeit der Schulgremien stärken und wir fordern einen Zebrastreifen für die Wrangelstraße. Unsere BVV-Anträge und Anfragen in der Übersicht.
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ANTRÄGE
Antrag (DS/0205/V)
Wir kaufen den Bezirk zurück Teil 1 – Kommunales Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) nutzen, Spekulanten verhindern!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) das kommunale Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB auszuüben, um der durch die mit dem Verkauf zu erwartenden Verdrängung von Mieterinnen und Mietern am Kottbusser Tor entgegenzuwirken. Der entsprechende Antrag auf Erstellung eines Negativzeugnisses für den Kaufvertrag ist abzulehnen.
Der BVV ist unverzüglich nach Eingang des Antrags auf Negativzeugnis, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu berichten.
Begründung:
Am Freitag den 24.03.2017 wurde bekannt, dass der Eigentümer des NKZ, die Neues Kreuzberger Zentrum Kottbusser Tor Beteiligungen GmbH & Co. KG im Rahmen eines Höchstbieterverfahrens das NKZ für 57.000.000,00 € an einen privaten Spekulanten verkauft hat. Die landeseigene GEWOBAG erhielt nicht den Zuschlag.
Angesichts des hochspekulativen Kaufpreises ist zu befürchten, dass auf die bestehenden Mietverhältnisse in Zukunft erheblicher Druck ausgeübt wird, um durch erhebliche Mieterhöhungen sozial schwache Bestandsmieter aus dem Bestand zu verdrängen.
Dem gilt es Einhalt zu gebieten.
Das NKZ liegt im Geltungsbereich des Milieuschutzgebiets Luisenstadt. Dem Bezirk obliegt es damit gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB für Berlin das kommunale Vorkaufsrecht für das NKZ geltend zu machen.
Es gilt den Worten des Baustadtrats: „Wir kaufen den Bezirk zurück!“, nunmehr auch endlich Taten folgen zu lassen. Bislang war die angekündigte Offensive für das kommunale Vorkaufsrecht im Bezirk eher Phrase denn Tat oder erfolgte erst auf ausdrücklichen Zuruf von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses aus der Partei des Stadtrats.
Nun muss den Spekulationen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter des Bezirks endlich effektiv etwas entgegengesetzt werden.
Berlin, den 28.03.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl
Antrag (DS/0206/V)
Gründung eines Alpha-Bündnisses in Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Alpha-Bündnis in Friedrichshain-Kreuzberg zu initiieren, das die Vernetzung von Akteur*innen und Ansprechpartner*innen zum Thema Grundbildung und Alphabetisierung auf bezirklicher Ebene aufbaut und am Leben erhält. Ziel ist es, Betroffene in vertrauter Umgebung zu beraten und passende Angebote in der näheren Umgebung zu ermöglichen.
Begründung:
Das Thema Grundbildung und Alphabetisierung ist in unserer Gesellschaft noch nicht weit verbreitet und tabuisiert. Dabei ist Grundbildung der Oberbegriff für eine Reihe von Basiskompetenzen, die Voraussetzung für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe sind. Dazu gehören Rechenfähigkeit, Grundfertigkeiten im Umgang mit Computern und digitalen Medien, Gesundheitsbildung, Kompetenzen in finanziellen Fragen sowie soziale Grundkompetenzen. Grundbildung orientiert sich an der Anwendungspraxis von Schriftsprachlichkeit im beruflichen und gesellschaftlichen Alltag und schließt somit Alphabetisierung ein. Unter Alphabetisierung versteht man den Prozess der Vermittlung von Lese- und Schreibfähigkeit. Die Ausprägung von schriftsprachlichen Fähigkeiten wird in Alpha-Level unterteilt. Anhand der Alpha-Level lässt sich der Alphabetisierungsgrad einer Person, Bevölkerungsschicht abbilden. In Deutschland ist die Zahl der primären Analphabeten, d.h. der Menschen, die über keinerlei Lese- oder Schreibfähigkeiten verfügen, relativ gering.
Allerdings hat die Leo.Level-One-Studie der Universität Hamburg aus dem Jahre 2011 ergeben, dass in Deutschland rund 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter (18-64) sogenannte „funktionale Analphabet*innen“ sind. Davon sind 57 Prozent erwerbstätig. Von funktionalem Analphabetismus spricht man, wenn die schriftsprachlichen Kompetenzen von Erwachsenen niedriger sind als diejenigen, die minimal erforderlich sind und als selbstverständlich vorausgesetzt werden, um den jeweiligen beruflichen und gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das bedeutet, dass „funktionale Analphabet*innen“ allenfalls einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende – auch kürzere – Texte. Die Speisekarte im Restaurant, der Brief an die Bank, der Beipackzettel eines Medikaments oder die Arbeitsanweisung stellen sie im Alltag vor große Herausforderungen. Sie sind nicht in der Lage, in angemessener Form am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und auf die Hilfe von Freunden und Familie angewiesen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Jahre 2012 die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den Ländern die Nationalstrategie für Alphabetisierung und Grundbildung ausgerufen, deren Ziel die Bewältigung des funktionalen Analphabetismus Erwachsener in der bundesdeutschen Gesellschaft ist.
Der Berliner Senat hat sich dieser Initiative angeschlossen und im September 2015 eine Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung unter dem Motto „Grundbildung fördern – Teilhabe stärken“ beschlossen. Ziel ist es, die Schriftsprach- und Grundbildungskompetenzen von schätzungsweise 320.000 „funktionalen Analphabet*innen“ im Alter von 18 bis 64 Jahren zu verbessern. In diesem Zusammenhang hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im vergangenen Jahr die Gründung von Alpha-Bündnissen in den Bezirken angeregt und eine Anschubfinanzierung für das Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 50.000 EUR aus Landesmitteln der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zugesagt. Die geplante Anschubfinanzierung soll für Personalkosten zur Koordination solcher Netzwerke genutzt werden.
Mit der Gründung lokaler Netzwerke können sich die Netzwerkpartner im Bereich Grundbildung und Alphabetisierung gegenseitig über ihre Beratungs-, Unterstützungs- und Lernangebote informieren und Erwachsene mit Grundbildungsbedarf in vertrauter Umgebung beraten sowie ein passendes Angebot bereitstellen. Die Angebote in näherer Umgebung ermöglichen den Betroffenen einen erleichterten Zugang zu Grundbildungsangeboten. Die Alpha-Bündnisse in Neukölln und Spandau haben bereits bewiesen, dass dieses Vorgehen funktioniert. Friedrichshain-Kreuzberg kann sich daran ein Beispiel nehmen, um „funktionalen Analphabet*innen“ die Teilhabe am beruflichen sowie gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Berlin, den 28.03.2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin
Antrag (DS/0207/V)
Bezirkliche Gremienarbeit im Bereich Schule stärken
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Haushaltstitel für die Arbeit bezirklicher Schulgremien einzurichten, diesen mit 10 000 Euro pro Jahr auszustatten und zudem den Mitgliedern des Bezirksschulbeirats ein Sitzungsgeld nach dem Gesetz über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 zu zahlen.
Dies sollte auch bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses berücksichtigt werden.
Begründung:
Die Herausforderungen im Fachbereich Schule sind immens. Schulplätze fehlen im Grundschulbereich sowie an weiterführenden Schulen, die Liste der Sanierungsmaßnahmen ist lang, Lehrer*innenstellen bleiben unbesetzt, die Schulreinigung ist unzureichend und auch unterschiedliche Probleme bei der Essenversorgung häufen sich.
Eine Vielzahl an Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen arbeiten ehrenamtlich in den unterschiedlichen bezirklichen Gremien, so im Bezirksschulbeirat und den ihn untergeordneten Gremien dem Bezirkselternausschuss Schule, den BezirkslehrerInnenausschuss und den BezirksschülerInnenausschuss.
Sie nutzen ihre Gremien als Informations- und Austauschplattform, weisen auf Probleme hin und sind stets bemüht neben der Aufklärungsarbeit zu den unterschiedlichsten Themen Ideen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dies ist ein wesentlicher Beitrag, Bürger*innen zu beteiligen.
Um den Anforderungen guter Gremienarbeit gerecht zu werden, investieren die Beteiligten ihre Freizeit und insbesondere die VorständlerInnen oft ihr privates Budget, um Informationen bereitzustellen, sich Visitenkarten zu erstellen oder Flyer zu kopieren. Hier muss Entlastung geschaffen werden.
Auch übernehmen die Gremien zunehmend die Aufgabe, Fachveranstaltungen zu diversen Themen zu organisieren. Dies gelingt bisher nur bedingt, da keine Honorarmittel für Referent*innen zur Verfügung stehen. Um aber die Qualität der Informations- und Aufklärungsarbeit zu verbessern, ist die Bereitstellung dieser Mittel notwendig.
Und um die Arbeit der engagierten Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen zu würdigen sollte mindestens den Mitgliedern des Bezirksschulbeirates ein Sitzungsgeld gezahlt werden wie es auch bei den Mitgliedern des Landesschulbeirates üblich ist.
Mit diesen notwendigen Maßnahmen kann ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der BürgerInnenbeteiligung geleistet werden und die Anerkennung von ehrenamtlich tätigen Menschen gewürdigt werden.
Berlin, den 28.03.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag (DS/0208/V)
Zebrastreifen für die Wrangelstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Wrangelstraße, Höhe Zeughofstraße, einen Zebrastreifen zu errichten.
Begründung:
Die Wrangelstraße und auch die Zeughofstraße werden oft als Abkürzungen zur Skalitzer Straße genutzt und mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit befahren, so dass es für die Anwohner*innen oft kaum absehbar ist, wann die Straße zu überqueren möglich wäre.
Berlin, den 28.03.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch
Antrag (DS/0209/V)
Colloquium zum staatlich organisierten Massenmord in Dersim 1937/38
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt bei der Planung der Durchführung des oben genannten Colloquiums darauf zu achten, dass nur internationale Wissenschaftler*innen und Fachleute aus den Bereichen Geschichte und Erinnerungskultur sowie Dersimer Soziologen und Zeitzeugen bzw. Wissenschaftler die sich mit der Auswertung der Zeitzeugenberichte befasst haben geladen werden. Nationalistischen Organisationen und deren Stellvertreter*innen ist kein Raum auf dem Podium zu geben.
Begründung:
Wie dem Verhalten dieser Gruppierungen im Ausschuss für Integration und Migration, sowie dem Kulturausschuss und Protokoll der Gedenktafelkommission bereits zu entnehmen war, sind die Begehrlichkeiten das Colloquium für nationalistische Agitation zu missbrauchen groß. Das Bezirksamt sollte dem nicht eine Bühne liefern.
Berlin, den 30.03.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck
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ANFRAGEN
Mündliche Anfrage
Betreff: Bezirklicher Integrationsfonds
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Mittel standen für den bezirklichen Integrationsfonds im letzten Kalenderjahr zur Verfügung?
- Welche Maßnahmen/Projekte wurden in welcher Höhe im letzten Kalenderjahr im Rahmen des bezirklichen Integrationsfonds gefördert/finanziert?
- Welche Mittel stehen im laufenden Kalenderjahr für den bezirklichen Integrationsfonds zur Verfügung?
Nachfragen:
- Welche Schwerpunktsetzung bzw. Festlegung von Kriterien für einen Projektantrag oder eines Verfahren nimmt das Bezirksamt im Rahmen der Mittelverteilung vor (z.B. bestimmte Handlungsfelder, Sozialraumorientierung o.ä.)?
- Wie stellt das Bezirksamt die Transparenz bzgl. einer Mittelvergabe sowie die Einbeziehung des zuständigen Fachausschusses sicher?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 03.04.2017
Für die SPD-Fraktion
Anita Leese-Hehmke
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0236/V
Mündliche Anfrage
Betreff: Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“ – a never ending story?
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche neuen Sachverhalte oder rechtlichen Einschätzungen hat das Bezirksamt dazu bewogen, sich zu Gunsten der neuen EignerInnengruppe beim Wasser- und Schifffahrtsamt für den Verbleib des Jugendfreizeitschiff am alten Liegeplatz in der Rummelsburger Bucht oder für einen alternativen Platz im Bezirk einzusetzen?
- Müsste es – bei erfolgreicher Vermittlung eines Liegeplatzes an alter Stelle oder im Bezirk – zu einem neuen Interessenbekundungsverfahren zum Erwerb des Schiffes oder einer Nachverhandlung mit den derzeitigen EigentümerInnen kommen, da mit einer langfristigen Liegeplatzerlaubnis eine nicht unbeträchtliche Wertsteigerung des Schiffes einhergeht?
- Beabsichtigen die EigentümerInnen oder der Bezirk vom Kaufvertrag zurück zu treten bzw. besteht aufgrund des Kaufvertrages diese Möglichkeit?
Nachfragen:
- Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt der Bezirk zu ergreifen, da weder die vertraglich vereinbarte volle Kaufsumme für das Schiff entrichtet wurde noch die Verholung zum fest gesetzten Zeitpunkt erfolgte?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 03.04.2017
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0229/V
Mündliche Anfrage
Betreff: Sachstand zur Zukunft des ehemaligen Standorts der Bona-Peiser-Bibliothek
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der Sachstand zur Zukunft des Standorts der Bona-Peiser-Bibliothek?
- Trifft es zu, dass der Raum in der ehemaligen Bona-Peiser-Bibliothek für die Initiative der Otto-Suhr-Siedlung aufgrund von Baumaßnahmen nur einen Monat bereitgestellt wird?
- Wenn ja: Ist für die Initiative eine Alternative vorgesehen?
Berlin, den 3.4.2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0237/V
Mündliche Anfrage
Ein Degistorium für die VHS Zweiter Bildungsweg
Ich frage das Bezirksamt,
- warum hat das Bezirksamt nicht auf den 2011 gestellten Antrag (plus Kostenvoranschlag) der VHS Zweiter Bildungsweg auf ein Degistorium reagiert?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der naturwissenschaftliche Bereich der Schule derart schwach ausgestattet ist, dass nicht einmal einfachste Experimente durchgeführt werden können?
- Wann kann die VHS Zweiter Bildungsweg endlich mit dem Degistorium rechnen?
Berlin, den 3.4.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy, Hochstätter
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0238/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Verdrängung älterer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verhindern
Ich frage das Bezirksamt
- Wie beurteilt das Bezirksamt die Wohnsituation älterer Menschen (ab 60 Jahre) mit dauerhaften körperlichen Mobilitätseinschränkungen in unserem Bezirk?
- Wie viele Menschen mussten 2015 und 2016 aus ihren Wohnungen aufgrund dieser körperlichen Einschränkung ausziehen?
- In wie vielen dieser Fälle wäre durch den nachträglichen Einbau eines Fahrstuhles der Verbleib in den Wohnungen möglich gewesen?
Nachfragen:
- In welchen Milieuschutzgebieten des Bezirks ist für den nachträglichen Fahrstuhlausbau eine Einzelfallprüfung vorgesehen?
- Welche Bedingungen für den nachträglichen Einbau müssen in der Einzelfallprüfung erfüllt sein?
Berlin, den 3.4.2017
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers
Antwort des Bezirksamtes folgt: DS/0239/V
Mündliche Anfrage
Betreff: Flüchtlinge in Oberstufenzentren / Berufsschulen des Bezirks
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele Personen mit Fluchthintergrund besuchen ein Oberstufenzentrum (OSZ) eine Berufsschule im Bezirk (z.B. im Rahmen einer Willkommensklasse, EQ, Ausbildung etc.)?
- Welche Besonderheiten sind bei der Aufnahme von Personen mit Fluchthintergrund zum Besuch eines OSZ von der Schulleitung zu beachten (z.B. Aufenthaltspapiere, Meldebescheinigung, Ausbildungsvertrag, Gesundheitszeugnis – ggf. im Unterschied zu anderen Berufsschülern, wenn sie der Berufsschulpflicht unterliegen)?
- Welche besonderen Unterstützungsangebote gibt es an den OSZ/Berufsschulen für Personen mit Fluchthintergrund?
Berlin, den 3.4.2017
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0240/V
Mündliche Anfrage
Betreff: Parken mit Ticket außerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone
Ich frage das Bezirksamt:
- An welchen Standorten im Bezirk muss ein Parkticket gezahlt werden, obwohl der Bereich außerhalb einer Parkraumbewirtschaftungszone liegt?
- Welches Amt ist für die Kontrolle vor Ort zuständig?
- Welche Möglichkeiten der Ausnahmegenehmigung/Befreiung von der Gebührenpflicht gibt es für diese Fälle?
Nachfrage:
- An welches Amt können sich Betroffene zur Beantragung einer Ausnahmegenehmigung/Befreiung von der Gebührenpflicht wenden?
Berlin, 03.04.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0241/V
Mündliche Anfrage der BV Leese-Hehmke
Betreff: Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose – „Wohnboxen“
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie bewertet das Bezirksamt die sog. „Wohnboxen“ bzw. „kleinen Häuser“ zur Unterbringung von Obdachlosen?
- Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hinsichtlich einer Akzeptanz bei den Obdachlosen selbst zu einer derartigen Kurzunterbringung vor (z.B. bereits lange Wartelisten bei Anbietern in anderen Berliner Stadtbezirken)?
- Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, „Wohnboxen“ im Bezirk aufzustellen bzw. „betreiben“ zu lassen?
Berlin, 03.04.2017
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0242/V
Mündliche Anfrage
Betreff: Aktueller Sachstand in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie stellt sich der aktuelle Sachstand rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule dar?
- Welche Kosten sind im Kalenderjahr 2017 bereits für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule entstanden (bitte nach den einzelnen Kostenarten – z.B. Betriebskosten, Wachschutz, Instandhaltungsmaßnahmen, etc. – aufschlüsseln, Nennung einer Gesamtsumme)?
- Wie viele Personen halten sich derzeit erlaubt im Gebäude auf?
Berlin, 03.04.2017
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0243/V
Mündliche Anfrage
Betreff: Besserstellungsverbot gegenüber den Regelungen des öffentlichen Dienstes
Ich frage das Bezirksamt:
- Was besagt das sog. Besserstellungsverbot bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln durch Träger/Dritte?
- Für welche Bereiche gilt das Besserstellungsverbot (Entgelte, prozentuale Lohnerhöhungen, außertarifliche Leistungen, Tarifanpassungen, Arbeitsbedingungen)?
Berlin, 03.04.2017
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0244/V
Mündliche Anfrage
Betreff: Grundbildungsbedarf und funktionale Analphabet*innen in Friedrichshain-Kreuzberg
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie hoch schätzt das JobCenter den Anteil der funktionalen Analphabet*innen in Friedrichshain-Kreuzberg?
- Wie werden die funktionalen Analphabet*innen identifiziert?
- Wie werden die Betroffenen unterstützt und welche Lern-und Beratungsangebote werden für die Zielgruppe bereitgestellt?
Nachfrage:
- Welche Träger*innen in Friedrichshain-Kreuzberg stellen den Betroffenen Angebote zur Verfügung?
Berlin, den 3.4.2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0245/V
Mündliche Anfrage
Betreff: Sachstand des Leistungsvertrages über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V.
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist ein Leistungsvertrag über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V. für das Jahr 2017 zustande gekommen?
- Wenn nein: Was ist hinsichtlich der Vertragsvergabe „Standortberatung“ geplant?
- Ist ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen oder wird der Vertrag kurzfristig ohne Ausschreibung vergeben?
Nachfragen:
- Welche Vergabekriterien sind vorgesehen?
Berlin, den 3.4.-2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0246/V