Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Planungen zu einer Begegnungszone in der Bergmannstraße einzustellen, wurde am Dienstag im Verkehrsausschuss der BVV von den anderen Fraktionen abgelehnt. Damit ist wahrscheinlich, dass auch das Bezirksparlament den Antrag ablehnen wird. Die SPD-Fraktion kritisiert weiterhin: In der derzeit geplanten Form macht die Begegnungszone keinen Sinn.
„Auch wir haben die Begegnungszone ursprünglich begrüßt, dies aber an drei Bedingungen geknüpft“, sagt John Dahl, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Diese Forderungen wurden im Jahr 2013 auch in einem Beschluss der BVV schriftlich festgehalten:
- Die Zossener Straße soll an ihrem südlichen Ende (an der Bergmannstraße) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden, um den Durchgangsverkehr zu minimieren.
- Die Maßnahmen in der Bergmannstraße sind in ein Gesamtkonzept zu integrieren, welches die umgebenden Quartiere berücksichtigt. Deren Bevölkerung ist in die Ausarbeitung des Konzeptes einzubeziehen.
- Die Begegnungszone muss an den Fußgängerbereich, welcher die Marheineke-Markthalle als erweiterte Gehwegfläche an der Süd- und Ostseite umgibt, unmittelbar anschließen.
„In allen bisher zur Diskussion gestellten Planungsvarianten ist aus unserer Sicht keine dieser Bedingungen erfüllt“, bemängelt John Dahl. Zwar laufe seit langer Zeit ein Bürgerbeteiligungs-Verfahren, das zudem kürzlich noch einmal verlängert wurde. Doch gerade die Sperrung der Zossener Straße sei eine zentrale Maßnahme, wenn man die Verkehrsbelastung im Kiez tatsächlich verringern wolle. Diese werde aber nicht einmal mehr diskutiert.
Im Verkehrsausschuss verwies der zuständige Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) auf die Verkehrslenkung Berlin (VLB): Diese wolle eben keine Sperrung. „Hier erwarte ich, dass der zuständige Stadtrat sich mit der VLB auseinandersetzt und mit guten Argumenten für ein Umdenken wirbt, anstatt dies nur achselzuckend hinzunehmen“, betont John Dahl.
Ein weiterer Kritikpunkt: Von einem Gesamtkonzept für den Verkehr, das auch die umliegenden Straßenzüge berücksichtigt, war bisher nichts zu hören. „Wie sich die möglichen Veränderungen auswirken, hätten wir gerne einmal untersucht und dargestellt bekommen“, sagt Dahl. Stattdessen gebe es nur die Ankündigung, die Bergmannstraße zunächst nur mit rückbaubaren Modulen umzugestalten. Dahl: „In diesem Bezirk ist nichts beständiger als ein Provisorium. Wir wollen kein Möbelrücken nach der Methode Versuch-und-Irrtum, sondern brauchen zunächst ein schlüssiges Konzept.“
Mit Infoständen und in zahlreichen Gesprächen mit Anwohner*innen hat die SPD-Fraktion für die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geworben. „Viele Anwohner*innen sehen die geplante Begegnungszone kritisch“, berichtet Dahl von den gemachten Erfahrungen.
Wenn wichtige Wünsche der Bürger*innen ignoriert würden, sei es jetzt besser, das Verfahren zu stoppen. „Wir fordern die Grünen im Bezirksamt auf, zur Vernunft zu kommen und endlich mit der Planung eines Verkehrskonzepts zu beginnen“, sagt Dahl. Dieses müsse nicht nur das Gebiet zwischen Gneisenaustraße, Südstern, der Bezirksgrenze zu Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sowie Mehringdamm umfassen, sondern auch die angrenzenden Wohnquartiere östlich des Mehringdamms.
Presseerklärung vom 8. September 2016