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SPD-Fraktion unterstützt Kampf gegen illegale Zweckentfremdung

Der Fraktionsvorstand präsentiert die Postkarte (v.l.: John Dahl, Anja Möbus, Andy Hehmke)
Der Fraktionsvorstand präsentiert die Postkarte (v.l.: John Dahl, Anja Möbus, Andy Hehmke)

Die SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, dass der Bezirk das Zweckentfremdungsverbot konsequent umsetzt. Mit einer Postkartenaktion informiert die Fraktion die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen oder spekulativen Leerstand zu melden.

Zu diesem Zweck werden in den kommenden Wochen 10.000 Postkarten im Bezirk verteilt. Bürgerinnen und Bürger können auf ihnen vermutete Verstöße gegen das Gesetz melden und die Karten kostenlos an die Fraktion zurücksenden. Die SPD-Fraktion wird die Hinweise sammeln und an das Bezirksamt übergeben.

Der Hintergrund der Aktion: Es ist die Aufgabe der Bezirksämter, das Zweckentfremdungsverbot in der Praxis durchzusetzen. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde hierfür eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese ist im Regelfall auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, um mögliche Verstöße prüfen und gegen sie vorgehen zu können. Das bestätigte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler auf Anfrage der SPD-Fraktion und betonte, solche Hinweise seien wichtig und hilfreich.

Von Mai 2014 bis Mitte November 2015 sind 858 Bürgerhinweise beim Bezirksamt eingegangen. In 348 Fällen hat das Bezirksamt Amtsverfahren eingeleitet. Diese Wohnungen wurden wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt.

Mit der Postkartenaktion will die SPD-Fraktion die Möglichkeit, mutmaßlich zweckentfremdete Wohnungen an das Bezirksamt zu melden, im Bezirk noch bekannter machen. Die Postkarten sind zudem eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Online-Angeboten des Bezirksamtes, um Bürgerhinweise einzureichen.

Zweckentfremdung verschärft die Wohnungsnot

„Leider ist die illegale Vermietung von Ferienwohnungen ein verbreitetes Problem“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke. Laut einem im August 2015 vom Bezirksamt Mitte veröffentlichten Gutachten kann berlinweit von etwa 17.000 illegal vermieteten Ferienwohnungen ausgegangen werden – die meisten davon in der Innenstadt.

Hehmke: „Das verschärft die Wohnungsnot. Außerdem werden durch illegal vermietete Ferienwohnungen häufig Steuern hinterzogen – darunter auch die Bettensteuer, auf die Berlin dringend angewiesen ist.“ Mit der Postkartenaktion trete die SPD-Fraktion „den Vermietern illegaler Ferienwohnungen kräftig auf die Füße“.

Nichts befürchten müssen übrigens die Vermieter von rund 850 Ferienwohnungen, die rechtzeitig Bestandsschutz angemeldet haben. Hehmke betont außerdem: „Die Aktion dient nicht dazu, dass aufmerksame Nachbarn Lieschen Müller dem Bezirksamt melden, weil diese ihre Wohnung während eines Jahresurlaubs an Touristen vermietet. Unser Ziel ist es, dass komplette Wohnungen, die illegal zweckentfremdet werden, wieder für Mieterinnen und Mieter in Berlin zur Verfügung stehen.“

(Pressemitteilung vom 8.12.2015)