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Presseerklärung: SPD-Fraktion begrüßt Umsetzung des Schulsanierungsprogramms

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute bekannt gegeben, dass es das sogenannte 7000-Euro-Programm für Sanierungsarbeiten an Schulen nun doch umsetzen wird. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begrüßt die Ankündigung.

„Ich bin sehr froh, dass die für Hochbau zuständige Bezirksstadträtin Borkamp (Grüne) ihren Widerstand aufgegeben und auf Druck der SPD-Fraktion eine praktikable Lösung im Sinne unserer Schulen gefunden hat. 54 Schulen gleichzeitig in Geiselhaft zu nehmen für parteipolitische Zwecke und eine verfrühte Eröffnung des Wahlkampfes und der Verzicht über 378.000 € wäre nun wirklich nicht die passende Antwort gewesen auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Programms“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke.

Dem Bezirk stehen im Rahmen des Programms für 2015 insgesamt 378.000 Euro zur Verfügung. Die 54 Schulen im Bezirk sollen je 7000 Euro erhalten, um kleinere Ausbesserungmaßnahmen durchführen zu können – etwa Reparatur- oder Malerarbeiten.

Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Die Grünen) hatte im Februar angekündigt, das Geld aus dem Programm verfallen zu lassen. Sie argumentierte, der bürokratische Aufwand für die Umsetzung sei zu hoch und von den Mitarbeitern des zuständigen Hochbauservice nicht zu leisten. Schulen, Eltern und die SPD-BVV-Fraktion haben gegen diese Ankündigung heftig protestiert.

Mit zwei Anträgen hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, den Verzicht auf die Gelder aus dem 7000-Euro-Programm und aus anderen Programmen zu widerrufen. Stattdessen sollte das Bezirksamt nach einer weniger bürokratischen Lösung suchen, um das Programm umsetzen zu können. (Drucksachen: DS/1527/IV und DS/1528/IV.) In der vergangenen Sitzung der BVV Ende Februar wurden die Anträge jedoch nicht besprochen, sondern auf Antrag der Grünen vertagt.

Nun teilt das Bezirksamt mit, eine Lösung gefunden zu haben, um das personalintensive Programm umsetzen zu können. Die Sanierungsmaßnahmen sollen sich auf drei Bereiche fokussieren: Putzarbeiten an Wänden und Decken mit dazu gehörenden Malerarbeiten, die Sanierung von Fußböden und Reparaturarbeiten an den Freiflächen und Schulhöfen.

„Andere Bezirke fassen seit Jahren Maßnahmen zusammen und haben gezeigt, dass man den bürokratischen Aufwand minimieren kann“, so Hehmke. Der SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des SPD-Landesvorstands vom vergangenen Wochenende, dass die Bezirke für zusätzliche, durch die wachsende Stadt bedingte Aufgaben mehr Personal erhalten sollen. „Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird von den zusätzlichen Stellen besonders stark profitieren“, ist Hehmke überzeugt.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Schul- und Elternvertretern sowie bei Schulstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD), die sich dafür eingesetzt haben, dass der Bezirk die Gelder für die Schulen nicht verfallen lässt.

Berlin, den 18.03.2015