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Presseerklärung: SPD-Fraktion setzt sich mit Initiative zur Erweiterung der Pettenkofer-Grundschule durch

Die Pettenkofer-Grundschule in Friedrichshain
Die Pettenkofer-Grundschule in Friedrichshain (c) Höck

Was vor zwei Wochen noch unmöglich schien, ist nun auf den Weg gebracht: Die Erweiterung der Pettenkofer-Grundschule soll zeitlich vorgezogen werden, ohne dass andere Schulen deshalb zurückstecken müssen. Der Schulausschuss und der Haushaltsausschuss haben sich am Dienstagabend in gemeinsamer Sitzung darauf geeinigt, die vom Bezirksamt vorgelegte Investitionsplanung für die Jahre 2016 bis 2019 zu verändern.

Der dringend benötigte Umbau des Rektorenhauses der Pettenkofer-Grundschule, mit dem zusätzliche Klassenräume entstehen werden, sollte nach der bisherigen Investitionsplanung erst 2018 begonnen werden. Das hätte eine Fertigstellung nach 2019 bedeutet. Aufgrund steigender Schülerzahlen wäre das deutlich zu spät gewesen.

Die Änderung, auf die sich die BVV-Fraktionen nun verständigt haben, sieht vor, den Umbau schon 2016 zu beginnen und 2017 fertigzustellen. „Die erforderlichen Summe wird dadurch erbracht, dass weniger Investitionsmittel als bisher geplant der allgemeinen baulichen Unterhaltung oder der Rücklage zufließen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke. „Besonders freut uns, dass die Gegenfinanzierung nicht, wie vor zwei Wochen von den Grünen vorgeschlagen, zu Lasten der Georg-Weerth-Schule erfolgt. Damit setzen wir ein Zeichen, dass Bildung Priorität hat.“

Die Korrektur der Investitionsplanung wurde in Form eines gemeinsamen Änderungsantrags von SPD und Grünen in die BVV eingebracht (DS/1483-01/IV). Die anderen Fraktionen schlossen sich dem Änderungsvorschlag an. Die von der SPD-Fraktion vor zwei Wochen beantragte Sondersitzung der BVV findet am kommenden Montag statt. Da alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert haben, ist davon auszugehen, dass der vorzeitige Baubeginn dort auch formal in trockene Tücher gebracht wird.

Die SPD-Fraktion dankt den engagierten Eltern der Pettenkofer-Grundschule und den Vertreter*innen des Bezirkselternausschusses Schule, die sich für einen frühzeitigen Baubeginn gegenüber der Bezirkspolitik eingesetzt haben.

Berlin, den 10.02.2015

Nachtrag, 17.02.2015: Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sondersitzung am vergangenen Montagabend die Investitionsplanung 2016-2019 beschlossen. Zuvor wurde der Änderungsantrag von SPD und Grünen zur schnellen Erweiterung der Pettenkofer-Grundschule mit breiter Mehrheit angenommen.