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Bezirksverordnetenversammlung am 26.9.2012

Nachdem eine dringliche Resolution zur Schaffung von Sportflächen an der Lilienthalstr.  von Grünen / Piraten / CDU und der SPD die Dringlichkeit bescheinigt erhielt, wurde sie von der Fraktion Die Linke aus rein formalen Gründen vertagt. Damit ist eine rechtzeitige Äußerung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr gegeben.

Die faire Umgangsweise des Bezirksamtes mit allen Fraktionen wieder herzustellen war uns ein Anliegen in einer Mündlichen Anfrage zum Pressespiegel. Die ausufernde Inbesitznahme öffentlichen Straßenlandes in Tateinheit mit Vermüllung des Görlitzer Parks war und wird uns weiterhin ein Anliegen sein. Strategien zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln und umzusetzen sind eine dauernde Aufgabe, ebenso ist der Erhalt des Busverkehrs der BVG in unseren Straßen anscheinend auch keine Selbstverständlichkeit sondern ein immer wieder einzufordernder Auftrag an das Bezirksamt. Ankündigungspolitik ist noch keine Politik, Taten überzeugen – Wo sind die angekündigten Obstbäume? Auch Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern müssen am Bildungspaket teilhaben können. Wie das im Bezirk umgesetzt wird, ist uns eine Frage wert.

Die Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik  steht für uns in dieser BVV im Vordergrund. Millieuschutzgebiete sollen im Ortsteil Friedrichshain eingerichtet werden. In diesem Sinne übernehmen  wir auch gemeinsam mit den Linken und Grünen den vorliegenden Einwohnerantrag. In einem ganzen Paket von Anträgen beschäftigen wir uns mit der Entwicklung des Sanierungsgebiets Mehringplatz und der Schaffung von neuem Wohnraum. An der Eisenbahnhalle soll die Vorplatzsituation verbessert werden. Die Mittel für Bürgerbeteiligung sollen nicht der Haushaltssperre zum Opfer fallen. In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen versuchen wir die Ursache für die Haushaltssperre zu erhellen. Die im Notfall lebensbedrohliche Zu- und Abfahrtssituation zur und von der Stralauer Halbinsel soll schnellstens gelöst werden. Ein Schulsanitätsdienst soll unter Beteiligung von entsprechenden Jugendverbänden eingerichtet werden.

Dringliche Resolution

Betr: Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken an der Lilienthalstraße realisieren!

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt nachdrücklich die Pläne der Senatsverwaltung, einer Verlagerung des Regenrückhaltebeckens am Columbiadamm/ Ecke Lilienthalstraße, die im Rahmen der Entwicklung des Tempelhofer Feldes erfolgen soll. Ebenso begrüßt die Bezirksverordnetenversammlung, dass die geplante Nordbebauung – auch Columbiaquartier genannt – nicht weiter verfolgt wird. Damit kann der Wettbewerbsaufgabe zur Parklandschaft Tempelhofer Flugfeld zur Verlagerung des Regenrückhaltebeckens für die dringend notwendige Fläche zur Stärkung des bezirklichen Sportes entsprochen werden.

Die Zusagen des Senats und die Wettbewerbsaufgabe zur Parklandschaft werden derzeit durch die neuen Planungen der beauftragten Grün GmbH und Tempelhofer Projektentwicklungsgesellschaft konterkariert. Nach dem ersten Wassermanagement-Gutachten sollen weiterhin Teilflächen des Regenrückhaltebeckens für eine Vorfilterung des Oberflächenwassers genutzt werden, womit die Realisierung von zwei Sportflächen am gleichen Standort nicht mehr möglich ist. Einer Aufschüttung der Fläche auf das Niveau der umliegenden Kleingartenkolonie steht die BVV kritisch gegenüber. Kostengründe als auch verstärkte Lärm- und Lichtbelästigung für die Umgebung sprechen dagegen.

Daher begrüßt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Anfertigung eines neuen Wassergutachtens, in dem aber auch alternative Flächen entlang des Columbiadamms und auf den Friedhofsflächen an der Lilienthalstraße für die Ansiedlung einer Vorfilterfläche als auch alternative Reinigungssysteme vorbehaltlos geprüft werden müssen. Das notwendige Ziel, das Regenwasser vor der Ableitung in den Urbanhafen zwecks Steigerung der Wasserqualität vorzureinigen, kann auch auf alternativen Flächen erfolgen.

Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der im berlinweiten Vergleich bei den ungedeckten Sportflächen an letzter Stelle steht, ist die Nachnutzung des Regenrückhaltebeckens dringend erforderlich und stellt auf lange Sicht die einzige Gelegenheit, die notwendigen Sportflächen zu erhalten. Mit den neuen Sportflächen könnte dem enormen Zuwachs an sportbegeisterten Kindern und Jugendlichen entsprochen und perspektivisch könnte damit einem Aufnahmestopp in Kreuzberger Sportvereinen entgegengewirkt werden. Hervorzuheben ist auch, dass die Kleingartenkolonie als direkt betroffene Anwohnerschaft, die Kreuzberger Sportvereine als auch der Landessportbund Berlin die Entwicklung der Sportflächen begrüßen und unterstützen.

Die Bezirksverordnetenversammlung bestärkt das Bezirksamt in seinen Bemühungen um die Entwicklung der dringend notwendigen Sportflächen und fordert das Amt auf, sich gegenüber dem Senat für eine politische Entscheidung zugunsten des Sports nachdrücklich einzusetzen.

Friedrichshain- Kreuzberg, den 24.9.2012

Für die Fraktion der SPD

Frank Vollmert

Von der Fraktion Die Linke vertagt

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Mündliche Anfragen

DS0403_Antwort_MA_Pressespiegel II

DS0404_Antwort_MA_Imbissbude Skalitzer Str

DS0414_Antwort_MA_Strategien Verringerung Jugendarbeitslosigkeit

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4. Mündliche Anfrage

Betreff: Sind weitere Verlegungen von Buslinien aufgrund schlechten Straßenzustandes zu befürchten?

  1. An welchen Stellen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden (neben der Hildegard-Jadamowitz-Straße und dem Streckenabschnitt am Rudolfplatz) weitere Buslinien wegen schlechten Straßenzustandes verlegt?
  2. Sind weitere Streckenverlagerungen aus diesem Grund absehbar bzw. von Seiten der BVG angekündigt worden?
  3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung der SPD-Fraktion, dass Straßenreparaturen dort Priorität haben, wo Buslinien der BVG verkehren (ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Wahlperiode wurde trotz Beschlusslage der BVV vom Bezirksamt nicht bearbeitet und keinen VzK vorgelegt)?
  1. NF: Wo finden derzeit Straßeneparaturen/ -sanierungsarbeiten statt, bei denen BVG-Routen berührt sind und wo sind solche Arbeiten bereits geplant/ terminiert?Berlin, 25.09.2012Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

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DS0416_Antwort_MA_Obstbäume in FK 2-1

DS0417_Antwort_MA_Bildungs- und Teilhabeleistungen

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Anträge

Antrag DS/0394

Betr: Erhaltungssatzungen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Dezember 2012 ein Gesamtkonzept für die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und der städtebaulichen Eigenart der jeweils für schutzwürdig erachteten Gebiete gemäß § 172 BauGB, insbesondere § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Milieuschutz) für den Ortsteil Friedrichshain vorzulegen. Dabei ist zu prüfen, für welche Gebiete außer dem dort einzigen Erhaltungssatzungsgebiet Boxhagener Platz Schutzbedarf im Sinne des Gesetzes besteht.

Auf Grundlage dieses Konzepts sollen soweit erforderlich unverzüglich entsprechende vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden, um für bestimmte Gebiete entsprechende Satzungen nach § 172 BauGB beschließen zu können.

Das Bezirksamt wird zudem beauftragt, unverzüglich den zusätzlichen Personalbedarf zu benennen, der im Falle des Erlasses einer Umwandlungsgenehmigungsverordnung durch den Senat auf den Bezirk zukäme, um die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen dort zu verhindern, wo dieses zu weiteren Anspannungen auf dem Wohnungsmarkt führen kann.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plant den Erlass einer Umwandlungsgenehmigungsverordnung, um die weitere Umwandlung von Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten zu verhindern. Da im Ortsteil bislang keine Milieuschutzsatzungen bestehen, ist dringender Handlungsbedarf geboten, da sonst dort die Umwandlungsgenehmigungsverordnung nicht zur Anwendung gelangen kann.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.12

Für die Fraktion der SPD

John Dahl, Sebastian Forck, Anja Möbus

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

Wurde am 17.10. in folgender Fasssung der BVV zur Annahme empfohlen:

DS0394_BEStadtQM_Erhaltungssatzungen

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 Antrag DS/0379

 Betr.: Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! – Milieuschutzgebiete in Friedrichshain

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Anregungen von Einwohner_innen- und Mieter_inneninitiativen zur Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete im Ortsteil Friedrichshain aufzunehmen. Daher wird das Bezirksamt beauftragt, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer entsprechenden Satzung nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für folgende Wohngebiete erfüllt sind:

a) Wohngebiet um die Richard-Sorge-Straße (Auerstraße – Weidenweg -Mühsamstraße – Straßmannstraße – Kochannstraße – An der Brauerei)

b) Wohngebiet der westlichen Frankfurter Allee (Gebiet zwischen der Rigaer Straße und der Frankfurter Allee von der Petersburger Straße bis zur Proskauer Straße)

Nach positiver Prüfung soll ein Aufstellungsbeschluss bis zum 31. Dezember 2012 erfolgen.

Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwiefern nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB („Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt“), explizit die unsanierten Gebäude der denkmalgeschützten Häuserblöcke der Frankfurter Allee 5 bis 27 und der Proskauer Straße 38 in eine Erhaltungssatzung aufgenommen werden können, um sowohl den Bestand der Gebäude als auch den Schutz der Bestandsmieter_innen zu gewährleisten

 Begründung:

Anwohner_innen und Mieter_innen-Initiativen rund um die Richard-Sorge-Straße und um die nord-westliche Frankfurter Allee sammeln derzeit Unterschriften für einen Einwohnerantrag: Dieser fordert die Ausweisung sogenannter Milieuschutzgebiete, die eine „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) zum Ziel hat. Der Milieuschutz ist eines der wenigen (wenn momentan auch schwachen) bezirklichen Instrumente gegen Verdrängung von Mieter_innen mit geringerem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen. Derzeit können lediglich Luxusmodernisierungen und damit einhergehenden Mietsteigerungen verhindert werden. Die Anwohner_innen und Mieter_innen-Initiativen fordern daher zusätzlich eine Verordnung, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Diese ist von der Landesebene einzuführen.

Auch wenn in der Mietenpolitik landes- und bundesweite weiterreichende Maßnahmen notwendig sind, haben die Fraktionen der Grünen, SPD und LINKEN den Einwohner_innen-Antrag aufgenommen und hiermit als eigenen Antrag eingebracht.

Damit bleibt den Mieter_innen-Initiativen eine zeitaufwendige Prüfung ihres Antrags erspart. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg setzt damit zum wiederholten Mal und gemeinsam mit den Mieter_innen-Initiativen ein Zeichen gegen Aufwertung und Verdrängung von Mieter_innen aus dem Bezirk.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.12

Für die Fraktionen

Susanne Hellmuth und Julian Schwarze          Anja Möbus

Bündnis 90/Die Grünen                                        SPD                                 Die Linke

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

Wurde am 17.10. in folgender Fasssung der BVV zur Annahme empfohlen:

DS0379_BEStadtQM_Milieuschutz Friedrichshain

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Antrag DS/0395

Betr.: Mehringplatz – Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt

Gesamtkonzept

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Herbst 2013 ein städtebauliches Konzept (Sanierungszielsetzung) für das Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt vorzulegen, dass neben einer behutsamen Umbaustrategie für die Bebauung am Mehringplatz u.a. Prüfergebnisse zu folgenden möglichen Sanierungszielen beinhaltet:

  • Neubaupotential auf dem nördlichen AOK-Parkplatz/Ecke Wilhelmstraße
  • Aufhebung und Entwidmung der Blücherstraße zwischen Zossener Straße und der Straße „Blücherplatz“
  • Integrative Planung einer städtischen Grünanlage, die die Grünflächen an der AGB, den Straßenraum der Blücherstraße und die Öffnung der angrenzenden Friedhofsflächen für Fußgänger umfasst;
  • Städtebauliches Konzept für die Straßenrandbebauung an der Friedrichstrasse zwischen Mehringplatz und Franz-Klühs-Straße und Prüfung der Möglichkeiten von Abriss und Neubau teilweise leerstehender bzw. untergenutzter Bauten und Flächen.

Begründung:

Um den vielschichtigen Problemen im Sanierungsgebiet wirksam entgegentreten zu können, bedarf es eines konkreten städtebaulichen Gesamtkonzeptes für das Sanierungsgebiet, das über die bisherigen eher abstrakten Ziele desselben hinausgeht bzw. diese konkretisiert.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.12

Für die Fraktion der SPD

John Dahl, Sebastian Forck, Anja Möbus

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,  Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff

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Antrag DS/0396

Betr.: Mehringplatz – Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt

Gestaltung Platzanlage

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

  • bis zum Sommer 2013 für die Gestaltung des Mehringplatzes (hier: innere Platzfläche/Grünanlage) einen im Zuge eines konkurrierenden Gutachterverfahrens erarbeiteten Vorentwurf vorzulegen;
  • als Gestaltungsziel eine möglichst offen gehaltene, barrierefreie und moderne gestaltete Platzanlage mit einer vielfältigen Wegevernetzung von der Nord-Süd-Achse zum Gebäudekranz und umlaufenden Straßenkreis zu verfolgen und den wertvollen Baumbestand zu erhalten;
  • unverzüglich mit der BVG, die derzeit den dortigen U-Bahnhof saniert, abzustimmen, ob und inwieweit die BVG die Kosten für die Neugestaltung der inneren Platzanlage von der BVG übernommen werden können, da die BVG nach der Sanierung ohnehin die Platzoberfläche wieder herstellen muss;
  • mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu klären, ob und in welcher Höhe auch Mittel aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz eingesetzt werden können;
  • unverzüglich mit der GeWoBAG abzustimmen, welche Flächen in den Luftgeschossen unter dem inneren Wohnhauskranz künftig baulich, hier: gewerblich/gastrono­misch genutzt werden sollen;
  • zu prüfen, ob und wie erreicht werden kann, die zweigeschossige Wohnspange am Südrand des Mehringplatzes abzureissen und ob an anderer Stelle am Mehringplatz Ersatzwohnraum geschaffen werden kann (bspw. Genehmigung von Dachaufbauten/Penthousewohnungen auf dem äußeren Wohnhauskranz).

Begründung:

Der Mehringplatz hat für das Sanierungsgebiet eine zentrale Bedeutung. Diesen weiter zu entwickeln muss daher vordringlichstes Ziel des Bezirks sein.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.12

Für die Fraktion der SPD

John Dahl, Sebastian Forck, Anja Möbus

Überweisung:Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,  Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff

Wurde am 17.10. in folgender Fasssung der BVV zur Annahme empfohlen:

DS0396_BEStadtQM_Mehringplatz_Gestaltung Platzanlage

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Antrag DS/0397

Betr.: Mehringplatz – Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt

Verkehr

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zum Sommer 2013 für den Bereich Mehringplatz zwischen Friedrichstraße und Kanalufer ein Verkehrskonzept vorzulegen, das u.a. Vorschläge enthält, wie Sicherheit, Komfort und Übersichtlichkeit für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden können.

Zudem soll zeitgleich ein Verkehrs- bzw. Wegeführungskonzept für das gesamte Sanierungsgebiet ins besondere einschließlich des Umfelds der AGB vorgelegt werden.

Begründung:

Das Sanierungsgebiet südliche Friedrichstadt bedarf eines verbesserten Verkehrskonzeptes. Insbesondere im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der U6 ist daher die Chance zu nutzen, hier neue Wege zu denken und zu beschreiten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.12 07.09.2012

Für die Fraktion der SPD

John Dahl, Sebastian Forck, Anja Möbus

Überweisung:Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,  Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff

Wurde am 17.10. der BVV zur Annahme empfohlen

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Antrag DS 0398

Betr.: Mehringplatz – Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt

Wohnbebauung AOK-Parkplatz

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zum Sommer 2013 ein mit der AOK und der GeWoBAG abgestimmtes städtebauliches Konzept für eine Wohnbebauung an der Nord-Seite der Friedrich-Stampfer-Straße (AOK-Parkplatz zwischen Mehringplatz und Wilhelmstraße) vorzulegen.

Begründung:

Bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Quartieren ist knapp geworden. Jede sich bietende sinnvolle Chance weiteren günstigen Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen, muss ergriffen werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.12

Für die Fraktion der SPD

John Dahl, Sebastian Forck, Anja Möbus

Überweisung:Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,  Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff

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Antrag DS/0399

Betr.: Neugestaltung von Vorplätzen im Straßenraum vor beiden Eingängen der Eisenbahnmarkthalle

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zum Frühsommer 2013 die Eingangsbereiche und den Straßenraum vor der Eisenbahnmarkthalle in der Eisenbahnstraße und der Pücklerstraße neu zu gestalten.

Ziel soll sein, im Straßenraum jeweils vor den Grundstücken der Eisenbahnstr. 4 bis 6 bzw. der Pücklerstr. 18 bis 20 (jeweils in etwa auf der Breite der Markthallen-Frontseite)

  • sämtliche Stellplätze zu entfernen,
  • dort einen baulich entsprechend gestalteten Vorplatz zu errichten, der als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen ist und auf dessen befestigter, ggf. aufgepflasterter Fläche zu festzulegenden Zeiten u.a. Verkaufsstände oder ein Ausschank samt Sitzmobiliar aufgestellt werden können
  • dabei den Anlieferverkehr für die Markthalle und die Gewerbenutzer für die benannten Grundstücke zu sichern.

Entsprechende Planungen und Maßnahmen sind aus dem Programm „Stadtumbau-West“ oder anderen für den dortigen „Aktionsraum +“ geeigneten Förderprogrammen zu finanzieren. Damit die Vorbereitung unverzüglich beginnen kann, sind entsprechende Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufzunehmen und bis November der BVV zu berichten.

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob für die Gestaltung der Vorplätze alternative Entwürfe durch ein kleines beschränktes Gutachterverfahren erarbeitet und den Bürgern vorgelegt werden können. Wegfallende Stellplätze sollen in der Wrangelstraße durch Umorganisation von Längs- zu Querparken kompensiert werden.

Begründung:

Attraktive Eingangsbereiche zur Eisenbahnmarkthalle zu schaffen sowie den Zustand zu beenden, dass Fußgänger und Radfahrer sich mitunter nur durch eng parkende Autos „quetschend“ in die Markthalle gelangen können, würde für einen Erfolg der Markthalle IX ein Beitrag sein können, zudem die Aufenthalts- und Erlebnisqualität im Straßenraum steigen würde, wenn aus Kfz-Stellplätzen urbane Teilräume entstehen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.12

Für die Fraktion der SPD

John Dahl, Sebastian Forck, Anja Möbus

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ff

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Antrag DS/400

Betr.: Bürgebeteiligungsmittel

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob entgegen der aktuellen Haushaltssperre, die Mittel zur Bürgerbeteiligung für projektbezogene Aktivitäten in den Ortsteilen aus Kapitel 4610 Titel 53121 des Bezirkshaushaltsplans in Friedrichshain-Kreuzberg freigegeben werden können.

Begründung:

Entgegen der Tagesordnung, konnte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten am 22.08.2012 nicht über die Bürgerbeteiligungsmittel beschließen, da dem Ausschuss die bereits eingereichten Anträge nicht vollständig vom Bezirksamt vorgelegt wurden. Daher vertagte der Ausschuss diesen Tagesordnungspunkt auf den 05.09.2012, an dem bereits die Haushaltssperre galt.

Um die Arbeit der Initiativen in unserem Bezirk nicht zum erliegen zu bringen, sollte das Bezirksamt die Mittel trotz der Haushaltsperre freigeben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.12

Für die Fraktion der SPD

Sebastian Forck

Einstimmige Annahme in folgender geänderter Form:

DS0400_Beschluss_Bürgerbeteiligungsmittel

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Antrag D/0391

Betr: Kostenentwicklungen im Sozialamt transparent machen und Handlungsansätze entwickeln

Das Bezirksamt wird beauftragt folgende Wirkungszusammenänge darzulegen und ein Controlling- und Steuerungskonzept für die Transferkosten vorzulegen.

1. Eine Darstellung des “BruttoNetto”-Verhältnisses bei den Kosten der HzP und der EH. Es soll erkennbar sein, wie sich das prozentuale Verhältnis der Eigenanteile der Leistungsberechtigten zu den Leistungen des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg  in den beiden o.g. Leistungsarten darstellt(für den Bereich der HzP gegliedert nach Pflegestufe) und wie stellt sich das in anderen Bezirken dar. Daraus resultierende Stückkostenunterschiede sollen dargestellt werden.

2. Eine Darstellung der Quote der nicht versicherten Personen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und in den anderen Bezirken.

3. Darstellung wie viele Zuzüge es im Bezirk aufgrund von stationären Angeboten der HzP und der EH im letzten Jahr gab und wie der prozentuale Anteil an den Gesamtfällen und den Gesamtkosten ist.

4. Gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg besondere Leistungsangebote oder Einrichtungen deren Kostensätze über dem Median des entsprechenden Produktes liegen und wie viele Fälle werden zuständigkeitshalber vom Bezirk Friedriehshain-Kreuzberg bearbeitet. Wie hoch ist das kostenmäßige Gesamtvolume dieser Fälle.

5. Wie hoch ist der Fallmengendurchschnitt in der HzP und in der EH je 1.000 Einwohner und wie hoch ist dieser in anderen Bezirken?

6. Eine Übersicht wie hoch die beantragten Leistungen bei den HzP und der EH waren im Verhältnis zu den bewilligten Leistungen. Zudem noch eine Angabe darüber in welcher Höhe es zu veränderten Leistungsbewilligungen durch das Controlling in der Ambulanten HzP kam.

7. Darstellung der aus den Einzelfallcontrolling in der ambulanten HzP gewonnen Erkenntnisse und deren Umsetzung in organisatorische/prozessuale Veränderungen im Bereich der Bewilligung der ambulanten HzP.

8. Darstellung wie eine Einsetzung der Erkenntnisse aus dem Einzelfallcontrolling in der ambulanten HzP in ein strategisches Contolling gelingen kann.

9. Darstellung wie bei der stationären HzP und der EH ein strategisches Controlling aussehen sollte und wie der Status Quo ist.

Der BVV ist einen Monat nach Beschlussfassung zu berichten.

Begründung:

Die Haushaltsprognose 2012 hat für den Sozialbereich ein Defizit von rund 6 Mio. prognostiziert. Dabei sind insbesondere die Kosten hei den Eingliederungshilfen und bei den Hilfen zur Pflege weit über den vorgesehenen Ausgaben. Das Sozialamt hat in einem Bericht an das Bezirksamt verschiedene Entwicklungen und Gründe für das Defizit dargelegt. Viele angenommene Wirkungszusammenhänge konnten mangels Zahlen nicht belegt werden. (…)

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.12

Für die Fraktion Bündnis 90/ Grünen     Für die Fraktion der SPD

Jana Borkump                                                   Andy Hehmke

Der Antrag wird angenommen.

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Antrag DS/0392

Betr.: 3 Minuten können Leben retten – 30 erst recht!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die Öffnung der S-Bahn-Unterführung im Eingangsbereich der Halbinsel Stralau (Alt-Stralau zwischen Kynaststraße und Stralauer Allee) auch für Rettungsfahrzeuge einzusetzen.

Begründung:

Wegen der Arbeiten am und im Umfeld des Ostkreuz(es) kommt es wegen der Verkehrsführung und der Sperrung der Unterführung insbesondere im Berufsverkehr zu langen Staus. Wegen der engen Straßen ist auf der oberen und der unteren Kynaststraße ein schnelles Passieren für Rettungsfahrzeuge nicht möglich. Auch das Bilden einer sog. Rettungsgasse oder das Ausweichen eines Einsatzfahrzeuges auf den Fußweg ist aufgrund der sehr hohen Bordsteinkante auf den einzigen verbliebenen Zufahrtstraßen ausgeschlossen. Rechnet man Hin- und Rückweg im Stau zusammen, kommen unvertretbare Fahrzeiten zustande. Darüber hinaus kommt es bereits auf Grund der Umfahrung der Unterführung zu längeren Anfahrtzeiten für die Rettungsfahrzeuge. Hier ist schnelle Abhilfe erforderlich. Die Vorstellung, dass die Feuerwehr im Bedarfsfall weder Kitas noch die Grundschule in vertretbarer Zeit erreichen kann, macht die Dringlichkeit des Handelns deutlich.

Friedrichshain-Kreuzberg, 17.09.2012

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

Einstimmige Annahme

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Antrag DS/0393

Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in Abstimmung mit der Außenstelle der Senatsschulverwaltung gegenüber den bezirklichen Schulen sowie den Hilfsorganisationen (z.B. Johanniter-Unfall-Hilfe und Rotes Kreuz) dafür einzusetzen, dass ein Schulsanitätsdienst auch an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg eingeführt werden kann.

Begründung:

Bisher gibt es an keiner Schule im Bezirk einen Schulsanitätsdienst. Durch den Schulsanitätsdienst können Schülerinnen und Schüler (nach einer Ausbildung durch Hilfsorganisationen, wie z.B. die Johanniter-Unfall-Hilfe oder das Jugendrotkreuz zu Schulsanitätern) durch ehrenamtliches Engagement fachgerechte und kompetente Erste Hilfe bei Unfällen leisten. Auch die Stärkung von Sozialkompetenzen oder eine frühzeitige Berufsorientierung (z.B. für Gesundheits- und Pflegeberufe) können durch diese Initiative gefördert werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, 17.09.2012

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

Überweisung: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion; Ausschuss für Schule ff

Wurde von beiden Ausschüssen der BVV zur Annahme empfohlen