Zur März-BVV am 25.03.2026 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein, einen davon gemeinsam mit der Fraktion B’90/Die Grünen.
ANTRÄGE
Antrag DS/1997/VI
Betreff: Bedarfsbeschreibung und Konzept für Räume für Jugendliche im Mehringkiez
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah eine detaillierte Bedarfsbeschreibung sowie ein umfassendes inhaltliches Konzept für die am Mehringplatz beschlossenen Container- bzw. Modulbauten zur Freizeitgestaltung von Jugendlichen zu erarbeiten und anschließend unverzüglich in die Umsetzung zu bringen. Der BVV ist bis Mai 2026 zu berichten.
Begründung:
Im Rahmen der Runden Tische Mehringplatz hat das Bezirksamt zugesichert, auf dem Parkplatz an der Franz-Klühs-Straße / Ecke Lindenstraße geeignete Räumlichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene des Kiezes zu schaffen. Diese sollen als geschützter Aufenthaltsort sowie zur sinnvollen Freizeitgestaltung dienen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des sozialen Miteinanders und der Perspektiven junger Menschen im Quartier leisten. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel für die Beschaffung und Aufstellung der Modulbauten beziehungsweise Container wurden bereits bereitgestellt. Bis heute liegt jedoch kein inhaltliches Konzept vor, obwohl dessen Erstellung in die Zuständigkeit des Bezirksstadtrats für Jugend, Familie und Gesundheit fällt. Damit kann der bereits beschlossene und dringend benötigte Raum für Jugendliche weiterhin nicht realisiert werden. Um den Jugendlichen im Mehringkiez endlich die zugesagten Angebote zur Verfügung zu stellen, ist die umgehende Erstellung des Konzeptes zwingend erforderlich. Nur so können die bereits bewilligten Mittel effektiv eingesetzt und die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden.
Anna Lang
SPD-Fraktion
Antrag DS/1992/VI
Betreff: Integrierter Planungsprozess Großraum Ostkreuz
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, einen bezirksübergreifenden und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege im Großraum Ostkreuz zu beauftragen. Ziel ist eine integrierte, langfristig angelegte und koordinierte Entwicklung des Großraums Ostkreuz mit den drei Anrainer-Bezirken Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Der Prozess soll politisch legitimiert, fachlich koordiniert und gesellschaftlich begleitet werden.
Begründung:
Der Großraum Ostkreuz ist durch hohe Verkehrsbelastung, komplexe Nutzungsansprüche und überlagernde Zuständigkeiten geprägt. Ein abgestimmter, integrierter Planungsprozess ist erforderlich, um bezirksübergreifend tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Pascal Striebel
Fraktion B’90/Die Grünen