Am 25.09.2024 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt vier Anträge ein. Wir fordern die Erstellung eines ökologischen Gesamtkonzepts für den Rummelsburger See unter Einbeziehung aller Interessenlagen, die Erleichterung von Akteneinsichten durch die Bereitstellung von Verwaltungsorganigrammen, die Unterstützung für einen Relaunch der Ausstellung „Wartet nicht auf bess’re Zeiten – Jugendwiderstand in der DDR“ des Jugendwiderstandsmuseums sowie den Einsatz des Bezirksamtes gegenüber der Senatsverwaltung für die Fortführung der im Mobilitätsgesetz vorgesehenen Maßnahmen für die Mobilitätswende.
MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/1305/VI
Betreff: Kommt er oder kommt er nicht? Der ominöse Fuß- und Radweg auf dem Gelände des ehemaligen Postscheckamts
Ich frage das Bezirksamt:
- Unter welchen Umständen sind Spenden von Bürger*innen für Spielplätze oder Schulhöfe, d.h. für Spielgeräte zweckgebunden möglich?
- Was muss beachtet werden, d.h. was müssen Bürger*innen dazu unternehmen?
- Ist es möglich einen entsprechenden Leitfaden dazu zu erarbeiten und auf die Homepage des Bezirks zu stellen?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1296/VI
Betreff: Sanierung des Petersburger Platzes & Unterstützung des Spielewagen e.V.
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann ist die Sanierung des Petersburger Platzes fertig?
- Wird es irgendwelche Einschränkungen für den bei Kindern sehr beliebten Spielewagen geben?
- Ist es möglich, für den bei Kindern sehr beliebten Spielewagen einen Parkplatz nahe der für die Spiele genutzten Fläche für die entsprechende Zeit zu reservieren, um den Spielewagen-Mitarbeiter*innen die Arbeit bzw. den Aufbau zu erleichtern? (Ähnlich wie beim damaligen montäglichen Bücherbus vor der Pettenkofer Grundschule)
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1304/VI
Betreff: Beendet das Bezirksamt seine Beteiligung am Meditationsverfahren Landwehrkanal?
Ich frage das Bezirksamt:
- Stimmen die Informationen, dass der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes die Teilnahme des Bezirks am Mediationsverfahren Landwehrkanal aufgekündigt hat oder plant, dieses zu tun?
- Wurde der Rückzug aus dem Mediationsverfahren von Seiten der zuständigen Stadträtin angeordnet oder autorisiert?
- Fühlt sich das Bezirksamt an ein zukünftiges Ergebnis des Mediationsverfahrens weiterhin gebunden, auch wenn man nicht mehr im Prozess mitentscheiden kann?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1309/VI
Betreff: Luxussanierung und Genehmigung von Ferienwohnung in der Samariterstraße 8 im Erhaltungssatzungsgebiet
Ich frage das Bezirksamt:
- Warum genehmigt das Bezirksamt die Luxussanierung und die Umwandlung von drei Wohneinheiten in Ferienwohnungen?
- Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, um die Luxussanierung und die Umwandlung in Ferienwohnungen zu verhindern?
- Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass Luxussanierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen die irrsinnigen Mietpreisspirale begünstigen?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1298/VI
Betreff: Forcki: Dreckbläser auf sogenannter Premiumgrünfläche im Einsatz
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die beauftragte Firma zur Grünflächenpflege seit vergangenem Frühjahr auf dem Forckenbeckplatz, einer als Premiumgrünfläche ausgewiesenen Örtlichkeit, Dreckbläser/Laubbläser nutzt, um die zahlreichen Zigarettenkippen und Kronkorken weitverstreut ins Gebüsch oder auf die Wiese zu blasen?
- Hält das Bezirksamt dieses Vorgehen für angebracht – besonders, da es so gar nicht mehr möglich ist, den Dreck zu entfernen?
- Wird das Bezirksamt diese unangebrachte Praxis auf allen Grünflächen des Bezirks sofort unterbinden?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1297/VI
Betreff: Spendenmöglichkeit für Spielplätze und Schulhöfe
Ich frage das Bezirksamt:
- Unter welchen Umständen sind Spenden von Bürger*innen für Spielplätze oder Schulhöfe, d.h. für Spielgeräte zweckgebunden möglich?
- Was muss beachtet werden, d.h. was müssen Bürger*innen dazu unternehmen?
- Ist es möglich einen entsprechenden Leitfaden dazu zu erarbeiten und auf die Homepage des Bezirks zu stellen?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
ANTRÄGE
Antrag DS/1281/VI
Betreff : Ökologisches Gesamtkonzept Rummelsburger See
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Nutzung des Rummelsburger Sees unter Einbeziehung aller Interessengruppen im engen Austausch mit dem Lichtenberger Bezirksamt zu erarbeiten.
Ein Liegenschaftsmanagement, ähnlich der Parkraumbewirtschaftung, soll dabei erarbeitet werden, wobei der nichtmotorisierte Bootsverkehr Vorrang vor dem motorisierten Bootsverkehr hat. Grundlage für ein Gesamtkonzept muss in Zeiten des Klimawandels, der Übernutzung und der starken Verschmutzung des Sees ökologische Nachhaltigkeit sein.
Im Rahmen der Erstellung eines Gesamtkonzepts muss Barrierefreiheit besondere Beachtung finden.
Begründung:
Um allen Interessengruppen rund um den Rummelsburger See gerecht zu werden, braucht es ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller Nutzer*innengruppen. Dazu ist es geboten, auch den Bezirk Lichtenberg an der Bearbeitung zu beteiligen. Einseitige und einzelne Anträge schaffen Unzufriedenheiten. Eine größtmögliche Beteiligung aller Nutzer*innen und den beidseitigen Anwohner*innen soll die unterschiedlichen Interessenslagen zusammenführen.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
17.09.2024
Antrag DS/1282/VI
Betreff: Akteneinsicht erleichtern
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt bei Akteneinsichten durch BVV-Verordnete zukünftig Organigramme der befassten Organisationseinheiten der Verwaltung beizufügen.
Begründung:
Bei einer Einsichtnahme sind oftmals Akten unterschiedlicher Verwaltungseinheiten des Bezirksamtes zu lesen. Durch den umfangreichen Einsatz von Emails ist aber oftmals nicht erkenntlich welche Organisationseinheiten miteinander kommunizieren. Mit der Vorlage der Organigramme wird die Einsichtnahme deutlich erleichtert
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
17.09.2024
Antrag DS/1277/VI
Betrefff: Mobilitätswende adé – Zurück in die Verkehrspolitik der 50er-Jahre?
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt weiter nachhaltig dafür einzusetzen, die in den letzten Wochen gestoppten und zum Teil explizit im Mobilitätsgesetz gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen der Mobilitätswende fortzusetzen und im Haushalt für das Jahr 2025 mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterlegen. Dazu gehört,
– dass die Planungen für die Radschnellverbindungen Y-Trasse (RSV 1 – endet in Kreuzberg) und Ost-Route (RSV 9 – führt durch Friedrichshain) fortgesetzt und im Anschluss zeitnah realisiert werden;
– dass die Planungen für das Fahrradparkhaus am Ostkreuz fortgesetzt und das Fahrradparkhaus nach aktuellem Zeitplan errichtet werden;
– dass weitere Jelbi-Punkte und Jelbi-Stationen geplant und realisiert werden.
Begründung:
Alle drei von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nunmehr abgesagten oder erheblich zusammengestrichenen Maßnahmen sind wichtige Bestandteile der Mobilitätswende in Berlin. Das 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz priorisiert erstmals den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Dadurch hat Berlin die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Mobilität geschaffen, die Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Flächengerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Die Zahlen zeigen, dass diese Verkehrspolitik der letzten Jahre sich auszahlt. Immer weniger Menschen in Berlin besitzen ein eigenes Auto, es gibt weniger Stau, mehr Menschen fahren Rad. Gerade jetzt die bereits angelaufenen Maßnahmen zu stoppen und damit verbunden die bisher in die Planung investierten Mittel zu entwerten als auch Fördergelder des Bundes in Millionenhöhe nicht in Anspruch zu nehmen, bedeutet einen massiven Rückschritt für die Mobilität der Berliner*innen.
Die geplanten Radschnellverbindungen wären ein Meilenstein in der Verbesserung der Berliner Radinfrastruktur. Insbesondere die Ost-Route durch Friedrichshain würde Rad-Pendler*innen zwischen den Ost- und Westteilen unserer Stadt schnelle, sichere und komfortable Wege ermöglichen und damit vielen Menschen den Umstieg aufs Rad erleichtern.
Das geplante Fahrradparkhaus am Ostkreuz mit 400 gesicherten und 1.600 freien Abstellplätzen würde für viele Pendler*innen den Umstieg vom Fahrrad auf den ÖPNV unkomplizierter machen. Außerdem würde es die Barrierefreiheit für Fußgänger*innen erhöhen. Denn aktuell werden viele Fahrräder mangels vorhandener Abstellplätze am Ostkreuz in Durchgängen und auf Gehwegen abgestellt.
Auch weitere Jelbi-Stationen und Jelbi-Punkte würden die Barrierefreiheit in unseren Kiezen erhöhen, da in ihrem Umfeld Sharing-Fahrzeuge nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden dürfen. Ein berlinweites, möglichst dichtes Netz an Abstellorten für Sharing-Fahrzeuge, wie Leihfahrräder und insbesondere E-Scooter ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass diese Fahrzeuge erfolgreich für die „Letzte Meile“ zwischen der nächsten U- oder S-Bahn-Station und dem Zielort (Zuhause, Arbeitsort etc.) genutzt werden können. Sie erhöhen einerseits die Attraktivität dieser Verkehrsmittel, andererseits aber auch deren Akzeptanz, da sie einen Ordnungsrahmen bieten und das „wilde“, oftmals auch gefährliche Abstellen auf den Gehwegen effektiv verhindern können.
Bündnis 90/Die Grünen / SPD
17.09.2024
Antrag DS/1268/VI
Betreff: Unterstützung des Neustarts des Jugendwiderstandsmuseums und Ermöglichung des Relaunch der Ausstellung „Wartet nicht auf bess’re Zeiten – Jugendwiderstand in der DDR“ in der Galiläakirche,in der Rigaer Straße 9 in Friedrichshain durch Sondermittel der BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den neuen Trägerverein des Jugendwiderstandsmuseums „Verein zum Erhalt und zur Förderung des Jugendwiderstandsmuseums e.V.“ durch die Bereitstellung von 15.000 Euro aus Kapitel 4500, Titel 97130 „Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung“ zweckgebunden um den Relaunch der Ausstellung „Wartet nicht auf bess’re Zeiten – Jugendwiderstand in der DDR“ zu ermöglichen und damit zum Erhalt des Jugendwiderstandsmuseums beizutragen.
Begründung:
Durch den kompletten Ausstieg aus der Betreuung und des Betriebs des Jugendwiderstandmuseums durch die bis dato für dieses verantwortliche Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft e.V., die Kündigung des Mietvertrages für die Räume des Jugendwiderstandsmuseum in der Galiläakirche in der Rigaer Straße und die Mitnahme sämtlicher Einrichtungsgegenstände war und ist die Existenz eines wichtigen Erinnerungs- und Informationsortes zur Geschichte des Widerstands gegen die staatlich-repressiven Strukturen der ehemaligen DDR in Friedrichshain existentiell bedroht. Zurückgelassen wurden nur die Schautafeln der Ausstellung selbst.
Seit Februar 2024 kümmert sich nun ein eigens hierfür gegründeter Verein um den Weiterbetrieb und die Erneuerung dieses für Friedrichshain so wichtigen Ortes, der auch Austragungsort der Verleihung des von Bezirksamt und BVV getragenen Silvio-Meier-Preises ist.
Doch obwohl es nun einen neuen Trägerverein gibt, die Galiläakirche wieder für die Öffentlichkeit zugänglich ist, diverse Kulturveranstaltungen stattfinden, auch der Silvio-Meier-Preis 2024 dort verliehen werden konnte, fehlt das entscheidende Moment, dass diesen Ort überhaupt zum Jugendwiderstandsmuseum macht(e): die Ausstellung selbst. Die Ausstellungstafeln sind zwar noch vorhanden, doch die Baugerüstgestänge, an denen diese vormals präsentiert wurde, wurde ebenfalls von der Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft beim Auszug mitgenommen, so dass eine Präsentation derzeit nicht möglich ist.
Die seit 2008 existierende Ausstellung „Wartet nicht auf bess’re Zeiten – Jugendwiderstand in der DDR“ in der Galiläakirche, Rigaerstraße 9, 10247 Berlin gibt vielfältige Einblicke in die jugendkulturell geprägten Widerstandsstrukturen im ehemaligen Ost-Berliner Bezirk Friedrichshain zwischen den Jahren 1948-1989. Dabei wird die lange Widerstandstradition des Bezirks besonders beleuchtet. Viele DDR-Jugendoppositionen fanden Obhut in evangelischen Kirchengemeinden, eben u.a. in der Galiläakirche, wo man sich gegen staatliche Repression aussprach, sich vernetzte und Impulse für die friedliche Revolution 1989 setzten konnte. In der Ausstellung geben Bild- und Texttafeln, originale Ausstellungstücke sowie Bild- und Tondokumente Einblicke in die Lebenswelt widerständiger Jugendlicher in der DDR.
Nach mehr als 15 Jahren ist die Ausstellung auf mehreren Ebenen „überholungsbedürftig“. Die nicht mehr zeitgemäße Hängung der Bild- und Texttafeln muss durch eine flexible Präsentation und Platzierung ersetzt und durch eine zeitgemäßere, audiovisuell digitalisierte Aufbereitung aktualisiert werden, um die Ausstellung wieder als Herzstück im Jugendwiderstandsmuseum zu installieren und mittelfristig auch inhaltliche neue Akzente zu setzen, die das Thema des politischen Engagements von Jugendkulturen in Berlin gerade in einem Bezirk wie Friedrichshain vertieft und erweitert.
In Verbindung mit dem zukünftigen regelmäßigen Kulturprogramm in der Galiläakirche soll gerade durch die neu zu gestaltende Dauerausstellung im Jugendwiderstandsmuseum noch stärker Politik und Kultur miteinander verbunden werden, um jüngere Generationen anzusprechen und die Stärkung der politischen Partizipation, des demokratischen, sozialen und humanistischen Engagements zu fördern.
Der „Verein zum Erhalt und zur Förderung des Jugendwiderstandsmuseums e.V.“ hat im Februar 2024 mit der Evangelischen Kirchengemeinde Galiläa-Samariter einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen, um gemeinsam – mit dem Jugendwiderstandsmuseum als Zentrum – das Kirchenschiff zu einem soziokulturellen Ort der Begegnung zu entwickeln, der die Historie der Kirche angemessen würdigt und damit über die unmittelbare Nachbarschaft im Samariter-Kiez hinaus den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Ein erster wichtiger Schritt dazu dieses Zentrum Jugendwiderstandsmuseum wieder erlebbar zu machen wäre nun, zu ermöglichen die Ausstellung wieder zeigen zu können. Dies durch Sondermittel der BVV zu ermöglichen, wäre ein sichtbares Bekenntnis der demokratisch gewählten Vertreter*innen des Bezirks, diesen wichtigen Erinnerungs- und Informationsortes zur Geschichte des Widerstands gegen die staatlich-repressiven Strukturen der ehemaligen DDR in Friedrichshain zu erhalten zu wollen.
B’90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU
17.09.2024