Zur BVV am 16.07.2025 bringt die SPD-Fraktion drei Anträge ein. Diese fordern eine größere Unterstützung der obdachlosen Menschen rund um den U-Bahnhof Samariterstraße, öffentliche Informationen zu Baustellen und Baumfällungen sowie die Zusammenarbeit des Bezirks mit der Klimaschutz-Akademie. Außerdem beteiligen wir uns mit mehreren mündlichen Anfragen an der BVV.
ANTRÄGE
Antrag DS/1704/VI
Betreff: Hilfe für obdachlose Menschen rund um U-Bahnhof Samariterstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, eine soziale Lösung für die obdachlosen Menschen zu entwickeln, die sich zwischen U-Bahnhof Samariterstraße und Supermarkt und Drogerie (Netto & dm) auf der Frankfurter Allee aufhalten. Diese sollte aufsuchende Sozialarbeit, psychologische und suchtabhängige Angebote bzw. Beratung sowie eine Verbesserung der Toiletten-, Schlaf- und Waschsituation beinhalten.
Begründung:
Da sich die Anzahl an Menschen dort stetig vermehrt und sich der Zustand der Menschen leider auch sichtlich verschlechtert – aufgrund fehlender Toiletten werden Hausein- und Durchgänge genutzt – ist hier dringend Unterstützungsbedarf angezeigt. Die betroffenen Menschen sind nur sehr schwierig ansprechbar, zum einen, da viele weder Deutsch noch Englisch sprechen, zum anderen, weil es so scheint, dass die Sucht bereits stark gesundheitlich beeinträchtigende Folgen hinterlassen hat. Zudem ist die Durchwegung zu U-Bahnstation, Supermarkt, Drogerie und zur Rigaer Straße für manche Frauen und Kinder bisweilen übergriffig bis beängstigend.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/1706/VI
Betreff: Baustellen und Baumfällungen – das Informationsbedürfnis ist groß
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, wie folgt zu prüfen: Baustellen, die sich im Bezirk befinden und nicht über eine Bautafel verfügen oder über die Verkehrsinformationszentrale zu ermitteln sind, sollen im Internet mit Ort, Baubeginn und -ende, Anlass und bei Verzögerungen mit dem neuen Ende auf den Seiten des Bezirks veröffentlicht werden. Erfolgte Baumfällungen und Rückschnitte von Bäumen außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträume sollen zeitnah auf den Internetseiten des Bezirks mit der Angabe des Fällgrunds oder der ausgeführten Arbeiten veröffentlicht werden.
Begründung:
Mit der zeitnahen Bereitstellung der gewünschten Informationen kann dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung nachgekommen, Einzelnachfragen vermieden und das Fragewesen der BVV-Verordneten reduziert werden.
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Antrag DS/1703/VI
Betreff: Zusammenarbeit des Bezirks mit Klimaschutz-Akademie
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit UfU, dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen, Kontakt aufzunehmen, um im Rahmen des Projekts Klimaschutz-Akademie zusammenzuarbeiten. Bitte den Anhang weiter unten beachten.
Begründung:
Gemeinsam mit der Klimaschutz-Akademie lassen sich mehrere wichtige Ziele erreichen, so u.a. die Reduktion von CO2-Emmissionen, die Förderung einer klimabewussten Stadtgesellschaft, die Verstetigung von nachhaltigen Praktiken, die Bildung von Netzwerken im Bereich des Klimaschutzes, die nachhaltige Transformation öffentlicher Gebäude und damit letztendlich auch die Erreichung der Klimaziele Berlins.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
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MÜNDLICHE ANFRAGEN
Antrag DS/1737/VI
Betreff: Reaktivierung des Baerwaldbades – Hand in Hand oder jeder wie er mag?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann wurde das Büro L.I.S.T, welches aktuell den Beteiligungsprozess im Auftrag des Bezirks organisiert, über die geänderte Vorlage zur Kenntnisnahme (DS/1553/VI) und die damit einhergehende Fokussierung auf wenige zu berücksichtigende Nutzungsgruppen (Sport, kommunale Bedarfe und 3. Sektor) informiert?
2. Warum ändert sich nicht entsprechend der Vorgaben der Vorlage zur Kenntnisnahme (DS/1553/VI) der Beteiligungsprozess?
3. Wann wurde der Vertrag zur Organisation des Beteiligungsprozesses mit L.I.S.T geschlossen bzw. eine Vertragsverlängerung vereinbart?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Antrag DS/1736/VI
Betreff: Warum wurde die Bäume vor den Häusern Naunynstraße 44 und 50 so stark beschnitten und der Hitzeschutz somit beseitigt?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum wurden die Bäume zwischen der Naunynstraße 44 bis 50 so stark beschnitten, obwohl Bäume, Hecken und Büsche vom 1. März bis 30. September aus Vogelschutzgründen nicht gefällt oder beschnitten werden dürfen?
2. In welcher Weise könnte hier die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sein?
3. Wann und was genau ist in Bezug auf die Bäume festgestellt worden? Bitte das entsprechende Gutachten hier darstellen.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/1732/VI
Betreff: Finanzierung des Dragoner-Areals
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welchen Stand hat das Bezirksamt bezüglich der Finanzierung der geplanten baulichen Ertüchtigung der Bestandsgebäude auf dem Dragonerareal, insbesondere des aus historischen Pferdeställen bestehenden „sozialkulturellen L“?
2. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt darüber vor, ob und in welchem Umfang der Senat die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel inzwischen verändert oder gestrichen hat?
3. Welche Begründungen hat das Bezirksamt für eventuelle Änderungen der Finanzierungszusagen durch den Senat erhalten und wie bewertet das Bezirksamt diese?
Hannah Sophie Lupper
SPD-Fraktion
Antrag DS/1729/VI
Betreff: Temporäre Teilreaktivierung des SEZ – macht uns der Bestandsschutz einen Strich durch die Rechnung?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist mit der Aufgabe des SEZ in seinem Nutzungszweck und der Deaktivierung der Medienversorgung (Strom, Wasser, Heizung) der Bestandsschutz für die technischen Anlagen und das Gebäude selbst erloschen?
2. Wenn, nein: Kann das Gebäude für eine Zwischennutzung, insbesondere der Sporthalle, kurzfristig mit einer Medienversorgung ausgestattet werden?
3. Wenn ja: Welche Maßnahmen müssten für eine Reaktivierung der Medienversorgung ergriffen werden, damit eine Zwischennutzung, insbesondere der Sporthalle, möglich wird?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Antrag DS/1733/VI
Betreff: Barrierefreie Erreichbarkeit des U-Bahnzugangs zur Friedrichstraße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Gibt es urheberrechtliche Einschränkungen des Siegerentwurfs, um eine direkte Durchwegung des Mehringplatzes (hinter dem U-Bahn-Zugang “Halleschen Tor” zur Friedrichstraße) barrierefrei zu gestalten?
2. Wie stehen die Architekten zu diesem Vorschlag und ist das Bezirksamt bereits mit ihnen im Austausch zu diesem Thema?
3. Wird das Bezirksamt die notwendigen Schritte unternehmen, um eine Zusage der Architekten für diese Änderungen einzuholen?
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion