Zur BVV am 25.06.2025 bringt die SPD-Fraktion vier Anträge ein. Zwei Anträge beschäftigen sich mit Verkehrssicherheit im Bezirk. Ein weiterer Antrag fordert mehr Barrierefreiheit am Mehringplatz. Ein Antrag fordert die Möglichkeit zur Begehung des ehemaligen SEZ für die Bezirksverordneten.
ANTRÄGE
Antrag DS/1659/VI
Betreff: Kreative Ideen nutzen – 3D Zebrastreifen in der Franz-Klühs-Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, den Zebrastreifen in der Franz-Klühs-Straße in einen 3D-Zebrastreifen als Modellprojekt umzuwandeln. Dies soll die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und insbesondere für (Schul-)Kinder erheblich verbessern.
Begründung:
Die Franz-Klühs-Straße ist ein wichtiger Verkehrsweg in unserem Bezirk und wird von zahlreichen Fußgängern frequentiert, darunter viele Kinder auf ihrem Schulweg sowie Anwohner*innen jeden Alters.
Ein 3D-Zebrastreifen, auch bekannt als optische Täuschung oder Illusion-Zebrastreifen, kann die angespannte Verkehrssicherheit in der Franz-Klühs-Straße erheblich verbessern und ist eine innovative Lösung. Der 3D-Zebrastreifen ist eine spezielle Fahrbahnmarkierung, welche den Zebrastreifen aus der Ferne wie ein physisches Hindernis erscheinen lässt. Die optische Täuschung erhöht die Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen und führt zu einer Geschwindigkeitsreduzierung. Dadurch erhört sich die Sicherheit für alle.
Ein 3D-Zebrastreifen in der Franz-Klühs-Straße eine effektive, kosteneffiziente und innovative Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Der Bezirk sollte diese Chance nutzen, um das Leben der Anwohner*innen sicherer zu gestalten.
Anna Lang und Sebastian Forck
SPD-Fraktion
Antrag DS/1656/VI
Betreff: Schulwegsicherheit gewährleisten – Zebrastreifen Pettenkoferstraße wiederherstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den provisorischen Zebrastreifen in der Pettenkoferstraße wieder für alle Verkehrsteilnehmer*innen sichtbar zu machen. Der Zebrastreifen existiert, um besonders die Grundschüler*innen auf dem Weg zur Pettenkofer Grundschule zu schützen, da rd. 75 m weiter eine große Baustelle den gesamten Gehweg blockiert.
Diese Wiederherstellung soll so schnell wie möglich abgeschlossen werden, allerspätestens aber zu Beginn des neuen Schuljahrs Anfang September 2025.
Begründung:
Der Zebrastreifen ist extrem abgenutzt und für Autofahrer*innen nur schlecht sichtbar, da auch das Hinweisschild recht klein ist. Für die Grundschüler*innen, aber auch für andere Fußgänger*innen kann das zu einer Gefahrenquelle werden.
Zudem wird die Baustelle neben der Pettenkofer Grundschule und die damit verbundene Sperrung des Gehwegs noch lange Zeit weiter existieren, da es dort nur sehr langsam vorangeht.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/1657/VI
Betreff: Mehringplatz für alle! Durchwegung für alle Barrierefrei ermöglichen und der Lebensrealität anpassen!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Durchwegung des Mehringplatz direkt hinter dem U-Bahnzugang zur Friedrichstraße der Lebensrealität anzupassen und einen barrierefreien und direkten Weg über den Platz zu ermöglichen. Dieses soll durch die Absenkung der Umrandungsmauer an dieser Stelle und die Pflasterung des bereits entstandenen Trampelpfads erzielt werden.
Begründung:
Bereits zum Zeitpunkt der Vorstellung der Pläne für die Neugestaltung des Mehringplatzes, wurde das Bezirksamt darauf hingewiesen, dass die geplanten Durchwegung über das Zentrum des Mehringplatzes kaum den Anforderungen der täglichen Nutzung entsprechen würde.
Im täglichen Gebrauch hat sich diese Prognose als richtig herausgestellt. Aktuell ist bereits ein Trampelpfad direkt hinter dem Aufgang der U-Bahn zur Friedrichstraße entstanden. Dieser kann allerdings aufgrund der erhöhten Umrandung nur von Menschen ohne körperliche Einschränkungen genutzt werden. Auch Familien mit Kinderwagen, Menschen mit Einkaufstrolley oder auch Rollatoren werden zu einem weiten Weg rund um den Mehringplatz gezwungen. Im Sinne der Barrierefreiheit ist daher an dieser Stelle ein neuer Zugang und vernünftig gepflasterter Weg mehr als sinnvoll
Anna Lang und Sebastian Forck
SPD Fraktion
Antrag DS/1658/VI
Betreff: Begehung des ehemaligen SEZ durch Bezirksverordnete ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der WBM dafür einzusetzen, dass zeitnah eine Führung durch das ehemalige SEZ für Bezirksverordnete ermöglicht wird.
Begründung:
Als erste Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen vor Ort sollten die Bezirksverordneten ebenfalls – wie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses – zeitnah die Möglichkeiten erhalten, sich einen eigenen Überblick über den baulichen Zustand des ehemaligen SEZ zu verschaffen.
Frank Vollmert
SPD-Fraktion