Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass jedem Bezirk zusätzliche finanzielle Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen bereitgestellt werden. In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion die Errichtung einer Gedenktafel für die kürzlich verstorbene Margot Friedländer.
ANTRÄGE
Antrag DS/1599/VI
Betreff: Heizkosten & CO2 sparen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass für den Doppelhaushalt 2026/27 im Rahmen der regulären bezirklichen Investitionsplanung (pauschale Zuweisung) in zwei Jahresscheiben zusätzlich zur derzeit beabsichtigten Zuweisung und zweckgebunden für Energieeffizienzmaßnahmen finanzielle Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro pro Bezirk bereitgestellt werden. Die Bezirke werden dazu verpflichtet, die Mittel für schnell realisierbare und skalierbare Energiesparmaßnahmen einzusetzen und müssen dafür keine aufwendigen Förderanträge stellen. Die Gelder sollen insbesondere für besonders schnell wirkende Energieeffizienzmaßnahmen mit einem kurzen Amortisationszeitraum für die eingesetzten Mittel verwendet werden, bspw. für innovative Heizkreissteuerungen, hydraulische Abgleiche in Gebäuden oder innovative digitale Lösungen zur Einsparung von Strom.
Begründung:
Schnelle Erfolge beim Klimaschutz und bei der Einsparung von Heizenergie und Strom sind für unseren Bezirk innerhalb kürzester Zeit umsetzbar. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat dies bereits mit mehreren Maßnahmen erprobt und eine schnelle Amortisation der eingesetzten Mittel nachgewiesen. Das bezirkliche Facility Management (FM) hat bereits 69 bezirkliche Liegenschaften mit einer Technologie ausgerüstet, die die Heizkreise per Algorithmus steuert und so durchschnittlich 20 % Heizenergie pro Gebäude einspart. Mit einer einmaligen Investition von 1.321.000 € wurden die Heizkreise mit der Technologie ausgerüstet, wodurch auch zugleich eine digitale Steuerung der Heizanlagen erfolgte, ein Vorgang, der sonst separat hätte durchgeführt werden müssen. Zugleich können die Heizenergieverbräuche an jedem Standort von der SE FM digital in Echtzeit verfolgt werden. Ca. 1.000.000 € Heizkosten jährlich werden durch die Maßnahme voraussichtlich eingespart. Die Amortisationszeit beträgt also weniger als zwei Jahre. Die Installation der Technik ist einfach und schnell und kann im laufenden Betrieb erfolgen. Zeitgleich reduziert sich der CO2-Ausstoß um 2.500 Tonnen pro Jahr. Friedrichshain-Kreuzberg hat ein rechtssicheres Vergabeverfahren für diese Technologie aufgesetzt und testet aktuell zusätzliche ähnliche Maßnahmen zur weiteren Reduktion von Heizenergie sowie von Elektrizität. Das schafft schnell haushalterische und klimatische Entlastungen und ist umgehend in ganz Berlin skalierbar. Die Effekte treten sofort ein, anders als bei aufwendigen Vollsanierungen, die langfristiger und enorm teuer sind (aber dennoch umgesetzt werden müssen, um die Bausubstanz zu erhalten und das Klima zu entlasten). Um die verhältnismäßige geringe Investition mit so großen Effekten umzusetzen, war Friedrichshain-Kreuzberg jedoch aufgrund der nicht vorhandenen finanziellen Spielräume auf Fördermittel angewiesen (BENE 2 und BEK). Die Einwerbung von Fördermitteln dauert lange und bindet viele personelle Kapazitäten, sowohl beim Bezirksamt als auch bei der SenMVKU. Eine genaue Aufstellung der eingesetzten Personalstunden für die Fördermittelbeantragung und Fördermittelbewirtschaftung sollte erfolgen, um die Effizienz von Verwaltungshandeln zu steigern. Zusätzlich ist eine Beratungsfirma eingebunden, die SenMVKU bei der Verwaltung der BENE 2-Mittel unterstützt, wodurch zusätzliche Kosten und zusätzlicher Aufwand entstehen. Diese überbürokratisierte Form der Weitergabe von Steuermitteln von einer öffentlichen Stelle an eine andere öffentliche Stelle ist ein Paradebeispiel für den ineffizienten Einsatz öffentlicher Ressourcen. Würde der Einsatz des Verwaltungspersonals anstatt in die Fördermittelbeantragung und – bewirtschaftung, sowohl seitens SenMVKU als auch des Bezirks, in die tatsächliche Implementierung von Energieeffizienzmaßnahmen gesteckt werden, ließen sich für Berlin sehr schnell mehrere Millionen Euro Energie- und Verwaltungskosten einsparen. Würde dieser Antrag umgesetzt, hätten die Berliner Bezirke die zusätzlich für Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzten Mittel aufgrund der Minderverbräche bereits zum großen Teil oder vollständig eingespart, so dass die Umsetzung haushaltsneutral erfolgt.
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Antrag DS/1600/VI
Betreff: Gedenktafel für Margot Friedländer in Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bezirk wird beauftragt, am ehemaligen Wohnort von Margot Friedländer, in der Skalitzer Str. 32, eine Gedenktafel anzubringen sowie sich um die Instandhaltung zu kümmern.
Begründung:
Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben. Margot Friedländers eindringliches Lebensmotto, welches allen weiterhin in den Ohren nachklingen wird „Seid Menschen!“ ist eine zeitlose Botschaft, welche von tiefer und großer Bedeutung für alle ist. Eine Gedenktafel zu ihren Ehren dient als Verankerung der Geschichte im öffentlichen Raum. Gerade an einem Ort, der mit ihrem Leben direkt verbunden ist, macht diese ihre Geschichte und das Thema Holocaust für alle sichtbar und zugänglich. Sie integriert die Erinnerung in den Alltag unserer Stadt. Auch wird dadurch ihr Beitrag zur deutschen Erinnerungskultur gewürdigt. Sie hat auf persönliche und eindringliche Weise über ihr Schicksal berichtet und damit viele Menschen berührt, aufgeklärt und einen unendlich wertvollen Beitrag für die nachkommenden Generationen geleistet. Eine Gedenktafel trägt dazu bei, dass ihre Botschaft weitergetragen wird und kann so zu einem Leitmotiv für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben führen.
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang