Am 29.11.2023 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. Hier findet ihr unsere Anträge zur BVV:
ANTRÄGE
Antrag DS/0931/VI
Betreff: Zeit- und Maßnahmenplan für Schulwegpläne
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, der gesetzlichen Aufgabe zur Erstellung von Schulwegplänen nachzukommen, einen Zeit- und Maßnahmenplan durch das Straßen- und Grünflächenamt erstellen zu lassen und den Fachausschüssen bis Februar 2024 vorzulegen.
Begründung:
Mit dem Berliner Mobilitätsgesetz von 2018 sind die Bezirke nach §50 (7) verpflichtet, Schulwegpläne zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren. Es ist nicht hinzunehmen, dass das Bezirksamt, aufgrund anderer politischer Prioritätensetzungen, dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe nicht nachkommt und missachtet.
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
21.11.2023
Antrag DS/0926/VI
Betreff: Alle Kraft dem Schulneubau
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für den dringend notwendigen Schulneubau die personellen Ressourcen in den bezirklichen Fachämtern, insbesondere in den Baudienststellen, prioritär zu Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die prognostizierten Schüler*innenzahlen für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg werden zu einer dramatischen Unterversorgung führen, wenn nicht alle geplanten und im Bau befindlichen Neu- und Erweiterungsbauten fristgerecht fertiggestellt werden können. Das Bezirksamt und die BVV tragen die politische Verantwortung für die Realisierung dieser Maßnahmen.
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
21.11.2023
Antrag DS/0930/VI
Betreff: Umbenennung einer Straße nach unserer Partnergemeinde Kiryat Yam
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel und steht in uneingeschränkter Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Bevölkerung. Um diese Solidarität zu bekräftigen, soll ein Platz oder eine Straße in Friedrichshain-Kreuzberg nach unserer israelischen Partnergemeinde Kiryat Yam benannt werden. Durch diese Umbenennung kann auch mehr Sichtbarkeit für unsere Partnergemeinde im Stadtbild geschaffen werden. Als geeignete Straße schlagen wir die Umbenennung des Paul-Lincke-Ufers nach unserer Partnergemeinde Kiryat Yam vor.
Begründung:
Am 7. Oktober 2023 hat die Terrororganisation Hamas einen beispiellosen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung durchgeführt. Es starben mehr Jüdinnen und Juden an einem Tag als an allen anderen Tagen seit dem Ende der Shoah, des deutschen Völkermords an den Jüdinnen und Juden. Die Terrorangriffe der Hamas erschüttern uns zutiefst. Als Zeichen unserer Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Bevölkerung wollen wir Sichtbarkeit im Bezirk für unsere Partnergemeinde Kiryat Yam schaffen und eine Straße oder einen Platz nach ihr benennen. Das Paul-Lincke-Ufer eignet sich besonders für die Umbenennung, da Paul Lincke während der Zeit des Nationalsozialismus sehr eng mit den Nationalsozialisten kooperierte.
SPD-Fraktion
21.11.2023
Antrag DS/0928/VI
Betreff: Begegnungsstätte Charlottenstraße 85
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegen die Schließung der Begegnungsstätte in der Charlottenstr. 85 auszusprechen und sie weiterhin zu betreiben.
Begründung:
Die Begegnungsstätte in der Charlottenstraße 85 muss dringend gehalten und auch nach dem Februar 2024 geöffnet bleiben.
Sie ist, wie es die Bezeichnung schon sagt eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Dort treffen sich Senior*innen, Vereine und Verbände zu Sitzungen und zum Austausch. Es ist Dreh- und Angelpunkt für viele Menschen. Sie bietet vielfältige Angebote gerade für älter Bürger*innen und ermöglicht ihnen somit eine „Teilnahme am Leben“.
Die Begegnungsstätte fördert außerdem mit ihren Kooperationspartnern, wie zum Beispiel der Kurt-Schumacher-Grundschule, die Bindung zwischen Generationen und fördert somit das gemeinsame Leben im Kiez.
Anna Lang
SPD-Fraktion
20.11.2023
Antrag DS/0929/VI
Betreff: Modellprojekt zu Recycling in Xhainer Gewerbebetrieben
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Nach Vorbild des Charlottenburg-Wilmersdorfer und Neuköllner Modellvorhabens zur “Abfallvermeidung und Abfallverwertung in der Gastronomie” soll ein eben-solches auch für Friedrichshain-Kreuzberg initiiert werden.
Die aus dem Modellvorhaben resultierenden Erkenntnisse sollen verwertet und für die zukünftige Arbeit der betreffenden Stellen im Bezirksamt in Leitlinien bei der Bekämpfung von rechtswidrigen Wegwerfpraktiken in Unternehmen umgewandelt werden.
Begründung:
Das Modellvorhaben “Abfallvermeidung und Abfallverwertung in der Gastronomie”, das 2019 in Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf durchgeführt wurde, sollte in zwei Phasen Gastronomen im Bezirk in erster Linie dazu animieren, Müll zu trennen.
Hierfür wurden im ersten Schritt in eingeschränkten Bereichen in beiden Bezirken Gastronomen ermittelt, die bislang über keine Speiseresttonne verfügten. In einem Anschreiben vom Bezirksamt wurde ihnen dann eine kostenlose Beratung zu Fragen der Abfalltrennung und Energieeinsparung angeboten, sowie ein mehrsprachiges Plakat für Abfallverwertung für die Küche bereitgestellt. Bei der Beratung wurden die Betroffenen einerseits an ihre gesetzliche Verpflichtung zur Abfalltrennung erinnert – andererseits ergab die Beratung bei einigen, dass es erhebliche Energieeinsparpotenziale gab, die die Kosten für die korrekte und vorgeschriebene Entsorgung der Speisereste überkompensierten.
Durch diesen kommunikativ frischen und integrativen Kurs der zuständigen Bezirksämter konnte in den für die erste Phase des Versuchs ausgewählten Bereichen die Nutzung der Speiseresttonnen um ein vielfaches gesteigert werden, in Wilmersdorf von 30% auf 70% – innerhalb von weniger als zwei Jahren.
In der zweiten Phase des Vorhabens wurde das Modellvorhaben dann auf die kompletten zwei Bezirke ausgeweitet, wobei das Bezirksamt eine Reihe von Maßnahmen für sein weiteres Verfahren erarbeitet hat, insbesondere zur Information der Betriebe und Ermittlung derjenigen, die noch keine Speiserest-tonne verwendeten. Daraus resultierte ebenfalls eine erhebliche Steigerung des Aufkommens von Speiseresttonnen in beiden Bezirken. Mithin konnte in manchen Betrieben durch die Trennung von Speiseresten das Restabfallvolumen reduziert werden, wodurch die Entsorgungskosten dramatisch sanken.
Friedrichshain-Kreuzberg muss im Rahmen seiner Zero-Waste-Strategie ganzheitlich agieren und proaktiv nicht nur auf Konsumenten, sondern auch die Gewerbebetriebe zugehen. Friedrichshain-Kreuzberg ist Tourismus-Hochburg, hier werden regelmäßig schnell und in Massen insbesondere Speisen produziert, wobei es nicht überraschend wäre, wenn in dieser Dauerhektik nicht alles ordnungsgemäß entsorgt wird. Gegenwärtig ist allerdings nur eine Recyclingquote für ganz Berlin bekannt, in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es keine spezifischen Erhebungen dazu.
Peggy Hochstätter
Thomas Giebel
SPD-Fraktion
20.11.2023
Antrag DS/0927/VI
Betreff: Erweiterung des Bürgergartens Laskerwiese durch Entsiegelung der Bödikerstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bödikerstraße zwischen der Laskerstraße und der Persiusstraße zu entwidmen und zu einem Fuß- und Radweg mit Rettungsweg zurückzubauen. Die nicht mehr benötigten Zwei Drittel der Straßenbreite sollen entsiegelt und für eine Erweiterung des Bürgergartens Laskerwiese, (öffentliche Grünfläche mit Teich und Gemeinschaftsgarten) genutzt werden. Die Erweiterungsfläche soll gemeinsam mit dem Verein Bürgergarten Laskerwiese e.V. geplant und an den Bedarfen der Nachbarschaft ausgerichtet werden.
Zur Finanzierung des Straßenrückbaus und der Entsiegelung wird das Bezirksamt aufgefordert, die Nutzung von Fördermitteln zu prüfen, den Anlieger Pandion – soweit möglich – heranzuziehen und eine Nutzung als Ausgleichsfläche für Bauvorhaben an anderer Stelle im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffs- / Ausgleichsregelung (Öko-Konto) zu prüfen.
Begründung:
Der Bürgergarten Laskerwiese ist neben dem Rudolfplatz die einzige Grünfläche im stark verdichteten Rudolf- und Laskerkiez. Er erfüllt eine wichtige Naherholungsfunktion für alle Einwohner*innen des Kiezes in ihrer ganzen Vielfalt. Darüber hinaus sind insbesondere der Teich und die Gemeinschaftsgärten laut eines Gutachtens der Stiftung Naturschutz wichtige Lebensräume für vielfältige Tiere und Pflanzen. Damit erfüllt der Bürgergarten Laskerwiese auch wichtige Funktionen für die urbane Diversität. Eine Erweiterung dieser Flächen ist wegen der zunehmenden Verdichtung des Viertels dringend nötig.
Die Bödikerstraße entlang des Gartens ist seit Jahren in einem schlechten Zustand und wird vor allem als Parkplatz genutzt. Seit Frühjahr dieses Jahres ist sie aufgrund von Bauarbeiten voll gesperrt, ohne dass es zu Einbußen bei der Verkehrsführung kam. Eine Zuwegung der neuen Umgebungsbauten ist über die Persius- und die Laskerstraße (dann als Sackgasse) möglich.
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wird die Straße vollständig neu anzulegen sein. Diese Gelegenheit soll genutzt wern, um die Straße als öffentliches Straßenland zu entwidmen und durch einen Fuß- und Radweg zu ersetzen. Die derzeit überdimensionierte Straße böte so Platz, um die Laskerwiese um ca. 13 m zu verbreitern. Dies wurde es ermöglichen, die öffentliche Grünfläche um ca. 1.500 m² zu erweitern.
Die Nutzung der neuen Fläche soll gemeinsam mit dem Verein Bürgergarten Laskerwiese e. V. geplant werden, der bereits gegenwärtig die öffentliche Grünfläche pflegt und den Gemeinschaftsgarten betreibt. Dieser hat bereits sein Interesse daran bekundet und verfügt aufgrund seiner Tätigkeit seit über 15 Jahren über entsprechende Erfahrungen. Er ist gut im Kiez vernetzt. Als mögliche Nutzungen für die Erweiterungsflächen wünschen sich Anwohner*innen einen festen Grillplatz, Kinderspielecken, eine Rasenfläche, neue Gemeinschaftsbeete und ökologische Nischen.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Sarah Jermutus
Bündnis 90/ Die Grünen
17.11.2023
Antrag
Betreff: Änderungsantrag zu DS/0915/VI: Umbenennung der Admiralbrücke nach Regina Jonas
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Admiralbrücke in Regina-Jonas-Brücke umzubenennen. Zusätzlich soll an einem geeigneten Ort in der direkten Nähe eine Erinnerungstele zum Leben und Schaffen von Regina Jonas errichtet werden.
Sebastian Forck
SPD-Fraktion
20.11.2023
RESOLUTIONEN
Resolution DS/0941/VI
Betreff: Xhain sagt NEIN zu Gewalt an Frauen!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der in diesem Monat (25.11.) begangene „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ setzt ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen.
Dass dies bitter nötig ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Insgesamt 17.263 Fälle häuslicher Gewalt wurden 2022 in Berlin registriert, in 72% der Fälle waren die Opfer Frauen. Im Jahr 2021 waren es 15.630 Fälle, 964 davon in Friedrichshain-Kreuzberg.
Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch sehr viel höher ist, da viele Straftaten nicht angezeigt werden.
Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches und gesamtgesellschaftliches Problem:
In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt, das sind mehr als 12 Millionen Frauen. Das eigene Zuhause ist dabei der gefährlichste Ort für Frauen: Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner.
Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin.
Mehr als die Hälfte aller Frauen meidet im Dunkeln bestimmte Orte oder die Nutzung des ÖPNV.
Gewalt gehört in der Öffentlichkeit für viele Frauen, Mädchen und queere Menschen zum Alltag.
Wenn bestimmte Orte (online und offline) und Situationen gemieden werden, schränkt dies jedoch ihre Freiheit und die Teilhabe am öffentlichen Leben ein.
Besonders betroffen sind Frauen und queere Menschen dann, wenn sie sich öffentlich engagieren, etwa als Politiker*innen, Aktivist*innen oder Journalist*innen, wenn sie den Status Quo und bestehende Machtverhältnisse kritisieren.
Frauen of Color, Trans und nicht binäre Personen sowie Frauen, die von Mehrfachdiskriminierungen betroffen sind, sind ebenso in besonderem Maße von Gewalt betroffen.
Gewalt gegen Frauen soll diese einschüchtern, mundtot und gefügig machen.
Aber wir alle können etwas tun: Nicht schweigen, wenn wir Zeug*in von Gewalt werden, Unterstützung anbieten und auf Beratungsstellen verweisen, Hasskommentare im Netz melden und uns mit Betroffenen solidarisieren.
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an und muss klar benannt werden. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich deswegen klar auf die Seite aller betroffenen Frauen und gegen Gewalt gegen Frauen, egal in welcher Form.
Quellen:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/zahl-der-opfer-von-haeuslicher-gewalt-steigt-deutlich-an-228266
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt
https://www.morgenpost.de/berlin/article240583848/So-viele-Faelle-haeuslicher-Gewalt-gibt-es-in-Berlin-wirklich.html
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/gleichstellung/gewalt/
https://unwomen.de/orange-the-world-2023/o
Fraktionen B’90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU/FDP
Resolution DS/0943/VI
Betreff: Hallesches Ufer
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gegen den erklärten Willen des Bezirks den Umbau des Halleschen Ufers zu einer grünen Uferpromenade mit attraktiven Wegen für Zufußgehende und Radfahrende aufgrund geänderter politischer Richtungsvorgaben gestoppt und das Projekt damit faktisch beendet hat.
Das Vorzeigeprojekt war noch im April vom Bund als Nationales Projekt des Städtebaus mit 2,95 Mio. Euro gefördert worden. Diese Mittel werden nun verfallen und können keinen Beitrag mehr für den dringend notwendigen Umbau Berlins hin zu einer nachhaltigen, resilienten und klimagerechten Stadt mehr leisten.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt daher nochmals auf, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in seinem vorbildlichen Modellprojekt für Klimaanpassung, Entsiegelung und einem attraktiven öffentlichen Stadtraum weiter zu unterstützen und die Erarbeitung von Lösungen zur Führung des motorisierten Individualverkehrs voranzutreiben, statt zu torpedieren.
Begründung:
Der klimaschützende und menschenfreundliche Umbau Berlins zu einer grüneren und lebenswerteren Metropole ist angesichts der voranschreitenden Klimakrise und der älter werdenden Gesellschaft eine der drängendsten Aufgaben, damit Berlin seine Attraktivität erhält und nicht den Anschluss an andere Weltmetropolen verliert. Weltweit haben sich Großstädte auf den Weg gemacht, Rad- und Fußverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr massiv auszubauen, Flächen umzuverteilen und mehr städtischen Raum für Grünflächen, für Aufenthaltsqualität und zur Entsiegelung zu nutzen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten dichtbesiedelte Berliner Bezirk. Dadurch ist er hinsichtlich seiner Freiraumversorgung stark unterversorgt und klimatisch (Hitze, Überflutung) bereits erheblich belastet. Diese Belastungen werden sich zukünftig weiter verschärfen. Daher beabsichtigt der Bezirk auf Grundlage einer Potenzialanalyse mehr öffentliche Grünflächen und Parks auf vorhandenen öffentlichen Flächen zu schaffen. Entsprechend eines BVV-Beschlusses soll dabei perspektivisch ein 1,7 km langer Abschnitt der Straße Hallesches Ufer entlang des Landwehrkanals zu einem Großteil entsiegelt und zur Promenade umgebaut werden. Exemplarisch soll gezeigt werden, wie Infrastrukturflächen vor dem Hintergrund der Verkehrswende transformiert werden können. Die Beteiligung der BVG, Träger öffentlicher Belange und der Anwohner*innen sind dabei selbstverständlich Teil des Projektes.
Der geplante Umbau des Halleschen Ufers in Kreuzberg zu einer lebenswerten, grünen Uferpromenade mit hoher Aufenthaltsqualität reiht sich in eine Reihe anderer Projekte wie das autofreie Seine-Ufer in Paris ein und hat das Potenzial, Berlin noch attraktiver zu machen und die dringend erforderliche Klimaanpassung konkret umzusetzen. Das hat auch der Bund erkannt, der das Vorhaben als Nationales Projekt des Städtebaus mit einer Millionensumme fördern möchte. m Rahmen der Umgestaltung sind unter anderem ein Promenadenweg, eine Fahrradstraße, Baumpflanzungen, Verdunstungs-/Versickerungsbeete und Bewegungsgeräte geplant. Begleitende Grünflächen zwischen Straße und Kanal sollen ertüchtigt und in Teilbereichen saniert bzw. neu angelegt werden. All diese positiven Entwicklungen dürfen nicht verhindert werden durch eine kurzsichtige und einseitige Fokussierung auf die Interessen des Autoverkehrs. Es gilt massiven Rückschritt und einen großen Imageschaden für Berlin zu verhindern.
Berlin kann es sich nicht leisten, den auch aus Gründen der Umweltgerechtigkeit dringend gebotenen Umbau zu einer klimaresilienten Stadt zu verschlafen. Ebenso wenig können wir es uns leisten, nach dem politisch motivierten Radwegestopp mit den daraus resultierenden Verzögerungen und Mehrkosten, nun weitere Fördergelder in Millionenhöhe einfach verfallen zulassen.
Die Mitarbeiter*innen in den beteiligten Ämtern wie auch die Fördermittelgeber brauchen die notwendige Sicherheit, dass Projekte, für die mit entsprechendem Planungsvorlauf erfolgreich eine Förderung eingeworben werden konnte, nicht einfach wenige Monate später aufgrund gewandelter politischer Ansichten der Leitungsebene mit einem Federstrich beendet werden. Daher sind Senat und Bezirksamt aufgefordert, das Projekt gemeinsam fortzusetzen.
Fraktionen B’90 Die Grünen/SPD/DIE LINKE
Resolution DS/0942/VI
Betreff: Die Kiezpraxis am Schlesischen Tor muss bleiben
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Gemeinschaftspraxis Schlesisches Tor in der Köpenicker Straße 1 in Kreuzberg ist von Verdrängung bedroht: Der Eigentümer des Hauses hat ihr den Mietvertrag gekündigt. Auch wenn die Praxis nun eine sechsmonatige Verlängerung erhalten hat, ist ihr Erhalt am aktuellen Standort langfristig nicht gesichert. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg solidarisiert sich mit der Praxis und fordert den Eigentümer dazu auf, der Praxis einen langfristigen Mietvertrag zu reellen Konditionen in ihren Räumen zu ermöglichen.
Die Praxis erfüllt eine außerordentlich wichtige Funktion im Kiez, im Bezirk und darüber hinaus: Neben dem Angebot von allgemeinmedizinischen Behandlungen ist die Praxis eine wichtige Anlaufstelle für Suchtprävention, suchtmedizinische Betreuung und psychische und psychosomatische Behandlungen in Berlin. Die Patient*innen sind vielfältig, das Praxisteam viersprachig aufgestellt und eine Anlaufstelle für über 5.000 Menschen im Jahr.
Gerade angesichts aktueller Debatten und Problemlagen rund um Drogenkonsum und -missbrauch im Bezirk wäre der Verlust der Praxis, gerade an diesem Standort, verheerend. Neue Räume in unmittelbarer Nähe zu finden ist schier unmöglich. Mit einem Umzug würden unzählige Menschen wichtige Unterstützung verlieren. Ohne die Praxis droht die weitere Eskalation der Drogenproblematik in der Umgebung.
Die BVV hat nicht die gesetzlichen Mittel, ein dringend benötigtes Gewerbemietrecht einzuführen, das Orte wie die Kiezpraxis vor Verdrängung schützt. Nichtsdestotrotz will sie die Praxis im Kampf gegen Verdrängung unterstützen und fordert ebenso das Bezirksamt auf, dies ebenso zu tun. Es kann nicht sein, dass immer mehr für den Bezirk und seine Bewohner*innen elementare Einrichtungen, kleines, soziales Gewerbe schutzlos verdrängt werden.
Fraktionen B’90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD
MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage 1 DS/0956/VI
Betreff: Übergriffe gegen Mitarbeitende des Bezirks
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Übergriffe (Bedrohung, körperliche Gewalt) gab es 2022 und im ersten Halbjahr 2023 gegen Mitarbeitende des Bezirks? Bitte nach Fachbereichen und Geschlecht (weibl./männl./divers) aufschlüsseln.
2. Wie viele Übergriffe wurden von Seiten des Bezirksamtes oder der Betroffenen selbst zur Anzeige gebracht?
3. Wie und in welchem Umfang schützt das Bezirksamt seine Mitarbeitenden oder bietet Kurse für Deeskalation und Konfliktmanagement an?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
27.11.2023
Mündliche Anfrage 2 DS/0951/VI
Betreff: Sind ‚Grüne Gullys‘, ergänzend zum Entsiegelungskonzept, eine ressourcenschonende Idee für Friedrichshain-Kreuzberg?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Sieht das Bezirksamt die Voraussetzungen für eine Umsetzung eines solchen Projekts auch in Friedrichshain-Kreuzberg als gegeben an? (Bitte mit einer Erklärung, wenn ja, weil… oder nein, weil…)
2. Welche Hemmnisse, Schwierigkeiten o.ä. könnten einer Umsetzung des Projekts ‚Grüne Gullys‘ entgegenstehen?
3. Wann wird sich das Bezirksamt um Fördergelder bewerben, um damit erste Untersuchungen geeigneter Gullys vornehmen zu können?
Erläuterung/Hinweis
Im gesamten Nebenstraßennetz will Mitte unter geeigneten Gullys Sickergruben bauen, um Regenwasser zu sammeln. Das so aufgefangene Wasser soll in den Boden geleitet werden. In Mitte können so vier Millionen Quadratmeter Fahrbahn von der Kanalisation getrennt werden – effektiv und schneller als lediglich auf eine herkömmliche Entsiegelung zu setzen. In Mitte kommen rund 7200 von 9000 Straßengullys für einen solchen Umbau infrage.
Peggy Hochstätter
26.11.2023
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage 3 DS/0952/VI
Betreff: Einbau von Mulden & Rigolen, u.a. rund ums Entsiegelungsprojekt Koppenstraße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist bei der Neugestaltung der Freiflächen in der Koppenstraße/Palisadenstraße der Einbau von Rigolen oder Mulden oder Rigolen-Mulden-Elementen vorgesehen?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wo hat der Bezirk in den letzten Jahren den Einbau von Mulden oder Rigolen geprüft und ggf. auch umgesetzt?
Peggy Hochstätter
26.11.2023
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage 4 DS/0954/VI
Betreff: Sondermittel der BVV
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Gelder sind im Rahmen der Sondermittel der BVV ausgegeben worden bis zum 30.11.2023?
2. Welche Projekte wurden unterstützt?
3. Können Gelder mit ins Jahr 2024 übertragen werden?
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
19.10.2023
Mündliche Anfrage 5 DS/0959/VI
Betreff: Stand öffentlicher Grünanlagen, die im Produkt 80931 Hochwertige Grünanlagen gepflegt und unterhalten werden (nachfolgend Premiumgrünflächen genannt)
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viel Prozent der bezirklichen Grünflächen sind bereits als sogenannte Premiumgrünflächen ausgewiesen?
2. Sieht das Bezirksamt vor, weitere als die bisher bekannten Grünflächen als hochwertige Grünflächen anzumelden, um so auf die maximale Größe von 5% zu kommen?
3. Wenn ja, welche?
Peggy Hochstätter
26.11.2023
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage 6 DS/0953/VI
Betreff: Städtebauliche Verträge und Mittel zur Verbesserung der bezirklichen Infrastruktur I
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche städtebaulichen Verträge wurden mit welchen Bauherren/ Investoren seit der Bezirksfusion vom BA abgeschlossen?
2. Für welche Infrastrukturmaßnahmen stehen aus diesen Verträgen noch (bisher nicht umgesetzte) Mittel zur Verfügung (Bitte unter konkreter Benennung des Verwendungszweckes und der jeweiligen Summe.)?
3. Sollten die bezirklichen Bedarfsträger zwischenzeitlich veränderte Bedarfslagen ermittelt haben, können diese Mittel ggf. auch für andere vergleichbare Zwecke als ursprünglich vereinbart eingesetzt werden, z.B. für die benachbarte Kita oder Schule und nicht für die ursprünglich vorgesehene?
Sebastian Forck
SPD-Fraktion
23.11.2023
Mündliche Anfrage 7 DS/0958/VI
Betreff: Städtebauliche Verträge und Mittel zur Verbesserung der bezirklichen Infrastruktur II
Ich frage das Bezirksamt:
1. Verfallen die Mittel aus städtebaulichen Verträgen mit Bauherren/ Investoren seit der Bezirksfusion irgendwann, wenn sie über viele Jahre nicht abgerufen werden?
2. Gibt es ggf. Verträge aus der Zeit vor der Bezirksfusion, aus denen noch nicht abgerufene Mittel vorhanden sind?
Sebastian Forck
SPD-Fraktion
23.11.2023
Mündliche Anfrage 8 DS/0961/VI
Betreff: Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünflächen
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Gebühren konnte der Bezirk für die Sondernutzungsgenehmigung für Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen vereinnahmen? Bitte nach Grünanlagen aufschlüsseln.
2. In welchem Umfang hat die Beantragung durch gemeinnützige Vereine zum Gebührenaufkommen beigetragen?
3. Wie hoch war die Auslastung gemessen an der vom Bezirksamt festgelegten Kapazitätsobergrenze? Bitte nach absoluten und relativen Zahlen pro Grünanlagen aufschlüsseln
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
27.11.2023