Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg hat am 25.09.2023 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Tessa Mollenhauer-Koch meint: „Mit unseren vielfältigen Änderungsanträgen konnten wir neue Akzente im Doppelhaushalt setzen und gerade die Bereiche Bildung, Jugendarbeit und Sport stärken. Diese Bereiche waren zuvor in dem grünen Haushaltsentwurf stark unterfinanziert.“ Frank Vollmert ergänzt: „Die bezirksinternen Sparvorgaben hatten im Haushaltsentwurf eine derartige Unwucht, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Korrektur herbeiführen konnten. Es bleibt festzuhalten, dass der nun beschlossene Haushalt eine soziale und zukunftsweisende Handschrift für die junge Generation trägt und umso unverständlicher ist es, dass die Fraktion Bündnis90/die Grünen ihre Bürgermeisterin und den Haushalt nicht gestützt hat.“
Während der Haushaltsverhandlungen haben wir mit 21 Anträgen und Änderungsvorschlägen finanzielle Anpassungen erzielt und folgende Schwerpunkte gesetzt:
Jugendverkehrsschulen stärken und Schulwegsicherheit gewährleisten – Jugendverkehrsschulen bieten schulische und außerschulische Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an. Die Jugendverkehrsschulen sind somit zur Verbesserung und Gewährleistung der Schulwegsicherheit unerlässlich. SPD-Fraktion und Linksfraktion haben für die Absicherung der notwendigen Bedarfe und tatsächlichen Mehrausgaben erfolgreich eingesetzt für zusätzliche 15.000 Euro für das 2024 und 27.000 für das Jahr 2025.
Schüler:innenhaushalte nachhaltig aufstellen – Für die Verstetigung und Stärkung der Schüler:innenhaushalte sollen 12 Schulen jeweils 1.500 Euro pro Jahr erhalten. In der Summe erhalten die Schüler:innenhaushalte somit 18.000 Euro jährlich. Ursprünglich waren im Bezirkshaushalt lediglich 1.000 Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion und Linksfraktion haben sich erfolgreich für die Bereitstellung von zusätzlichen 17.000 Euro pro Jahr eingesetzt.
Schulische Gremien unterstützen – Viele Eltern, Lehrkräfte und Schüler:innen engagieren sich ehrenamtlich in schulischen Gremien, um die Situation in den Schulen zu verbessern. Dabei bezahlen sie oft entstehende Sachkosten aus eigener Tasche. Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bezirk die schulische Gremienarbeit für den Einsatz von Videokonferenzen und für Fachveranstaltungen mit zusätzlichen 2.000 Euro pro Jahr unterstützt.
Reinigung und Unterhalt von Spielplätzen und Schulhöfen garantieren – Auf Antrag der SPD-Fraktion werden für die Reinigung und Unterhalt von Spielplätzen, Schulhöfen, Nachbarschaftseinrichtungen, Familien- und Senioreneinrichtungen, Freiflächen von Jugendfreizeiteinrichtungen und weiterer öffentlicher Gebäude 1.300.000 Euro jährlich zweckgebunden vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt.
Sportvereine unterstützen und Vertragsbruch vermeiden – Sportvereine betreiben im Auftrag des Bezirks Sportanlagen und entlasten so den bezirklichen Haushalt. Um Schulden bei den Sportvereinen und einem Vertragsbruch seitens des Bezirks zu verhindern, werden die zur Verfügung stehenden Mittel um 40.000 Euro für das Jahr 2025 aufgestockt.
Schlüsselverträge der Sportvereine stärken! – Die vertraglich zugesicherten Zahlungen, um die Sportanlagen seitens der Sportvereine zu betreiben, reichen oft nicht aus, um die tatsächlich anfallenden Kosten zu decken. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird das Budget für Sportvereine deshalb um 12.000 Euro für das Jahr 2024 und 20.000 Euro für das Jahr 2025 erhöht.
Sportler:innen-Ehrung bleibt erhalten – Die jährliche Ehrung von Sportvereinen für ihre unermüdliche und unersetzliche Arbeit ist gelebte Tradition in Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Sportler:innen-Ehrung erhalten bleibt und zusätzliche 7.000 Euro pro Jahr im Bezirkshaushalt zu diesem Zwecke eingeplant werden.
Mehr Personal für die Betreuung der Sportplätze – Der Sport leidet nicht nur unter zu wenig Sportflächen, sondern auch unter zu wenig Fachpersonal für die Betreuung der Sportplätze. Um das Personal dauerhaft aufzustocken und somit eine noch bessere Auslastung der Sportflächen zu erreichen, werden 50.000 Euro für das Jahr 2024 und 52.000 für das Jahr 2025 bereitgestellt.
Gute Arbeit, Sicherheit und Platz für Beschäftigte des Bezirksamtes – 1.000.000 Euro pro Jahr werden für den Wachschutz der Serviceeinheit Facility Management eingeplant, um die Mehrbedarfe im Bereich Wachschutz besser steuern zu können. Mit einer Sperre und Zweckbindung in Höhe von 200.000 Euro für die Anmietung der Wohngeldstelle wird vorgesorgt.
Sperrvermerk – Zukünftig müssen die betroffenen Stadträt:innen dem zuständigen Ausschuss Auskunft erstatten, wofür sie das Geld verwenden möchten. Dies ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Vorgehen, um Transparenz in der Haushaltswirtschaft herbeizuführen.
Fort- und Weiterbildung für Fachkräfte garantieren – Auf Antrag der SPD-Fraktion werden für Fort- und Weiterbildung, insbesondere für erforderliche Softwareschulungen, für Fachkräfte im Schul- und Sportamt zusätzliche 5.000 Euro pro Jahr eingeplant.
Schulische Umweltprojekte unterstützen – Eine schulische Umweltbildung schafft ein Bewusstsein für Klimathemen und Klimafragen. Sie legt den Grundstein, sich aktiv für ein besseres Klima einzusetzen. Mit einer Bereitstellung von 20.000 Euro jährlich hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für eine Kofinanzierung von Schulprojekten zur Umweltbildung eingesetzt.
Stärkung der Obdachlosenhilfe – Im Jahr 2025 drohen Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere der Bereich der Obdachlosenhilfe und Schuldner:inberatung ist betroffen. Diesen wichtigen Teilbereich der sozialen Arbeit nicht ausreichend finanziell zu stärken, wäre ein fatales Signal für alle von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen. Um die Obdachlosenhilfe zu stärken, wurden im Zuge der Haushaltsverhandlungen zusätzliche 50.000 Euro für das Jahr 2025 eingeplant.
Stärkung der Insolvenzberatung – Als ein ebenso wichtiger Teilbereich der sozialen Arbeit, dem Kürzungen im Jahr 2025 drohen, wird die Insolvenzhilfe mit zusätzlichen 50.000 Euro für das Jahr 2025 unterstützt.
Jugendarbeit stärken und Kürzungen verhindern – Auf Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion sollen keine bezirklichen Leistungen gekürzt werden. Die Jugendarbeit wird mit zusätzlichen 188.046 Euro pro Jahr unterstützt.
Mehr Geld für die Ausstattung der bezirklichen Hausmeister:innen – Für die Ausstattung von Geräten für bezirkliche Hausmeister:innen, insbesondere für den Einsatz von ergonomischen Schreibtischen, sind zusätzliche 10.000 Euro pro Jahr vorgesehen.