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Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes
Die Oberbaumbrücke, Wahrzeichen des Bezirkes

Gemeinsame Erklärung zur “Querdenker”-Demonstration am Samstag

Gemeinsame Erklärung der BVV-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke, SPD, Die PARTEI und der Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Am Samstag, den 24. April 2021 ist eine Demonstration unter dem Motto „Generation miteinander – Herzensangelegenheit“ durch Kreuzberg angemeldet worden. Nach unseren Informationen handelt es sich dabei um einen Aufzug aus dem Kreis der „Querdenker“-Bewegung, die in Teilen bereits durch mehrere Landesämter für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. So auch in Berlin.

Hier müssen Politik und Zivilgesellschaft besonders wachsam sein. Diese Gruppierungen nutzten das Demonstrationsrecht in der Vergangenheit massiv dazu, gegen Hygiene-Auflagen zum Infektionsschutz zu verstoßen. Wir gehen davon aus, dass bei Verstößen gegen die Infektionsschutz-Auflagen entsprechend rechtlicher Vorgaben gehandelt wird.

Das Ansinnen der Anmelder*innen, unseren weltoffenen Bezirk für Verschwörungspropaganda oder das Verbreiten von diskriminierenden Inhalten zu missbrauchen, verurteilen wir scharf und lehnen dieses Ansinnen – auch bei möglichen weiteren Demonstrationen – grundsätzlich ab. Ausgrenzenden, demokratiefeindlichen, herabwürdigenden, antisemitischen oder menschenfeindlichen Äußerungen stellen wir uns entschlossen entgegen.

Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, 22. April 2021