Das Bezirksamt hat beschlossen, den Samariterkiez unter Milieuschutz zu stellen. Das geht aus einer „Vorlage zur Kenntnisnahme“ hervor, die das Bezirksamt vor der BVV-Sitzung an diesem Mittwoch eingebracht hat. Demnach wird eine Erhaltungsverordnung erlassen für das Gebiet „in den Grenzen Frankfurter Allee im Süden (außer Ringcenter I), Bahntrasse im Westen, Eldenaer Straße im Norden sowie Proskauer Straße-Bänschstraße-Liebigstraße-Proskauer Straße im Osten.“ Ziel ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.
Die SPD-Fraktion hat ein Milieuschutzgebiet Samariterkiez seit langem gefordert und dazu in den Jahren 2015 und 2018 zwei BVV-Beschlüsse angestoßen.
Die SPD-Verordnete Peggy Hochstätter erklärt: „Ich freue mich riesig über die Neuigkeit. Das Milieuschutzgebiet hilft uns, Mieter*innen im Samariterkiez besser vor Verdrängung zu schützen. Der Kiez hat sich in den vergangenen Jahren bereits verändert, der sogenannte Aufwertungsdruck ist spürbar. Wir wünschen uns aber, dass die soziale Mischung erhalten bleibt. Hier leben viele Familien und Alleinerziehende, die sich teure Mieten nicht leisten können. Es ist wichtig, dass sie in ihrem Viertel und damit auch in ihrem sozialen Umfeld bleiben können. Also dort, wo sie Freunde haben, die Kinder zur Schule gehen und die Nachbarn auch mal aushelfen.“
Verwundert ist die SPD-Fraktion darüber, dass das Bezirksamt die BVV-Beschlüsse zum Samariterkiez in seiner Vorlage gar nicht erwähnt. Die SPD-Verordnete Hochstätter kommentiert: „Ich war doch sehr irritiert, als ich die Vorlage des Bezirksamts sah. Wir warten ja schon seit Jahren auf eine Reaktion auf unsere Anträge, den Samariterkiez in ein Milieuschutzgebiet umzuwidmen. Doch bisher hat das Bezirksamt keine Berichte vorgelegt, wie es die BVV-Beschlüsse umsetzen will. Und nun bringt das Bezirksamt eine eigene Vorlage ein und verkauft das Ganze quasi als eigene Idee? Das ist gegenüber dem Bezirksparlament respektlos.“
Hochstättter ärgert sich zudem, dass das Milieuschutzgebiet so spät kommt. „Hätte das Bezirksamt bereits 2015 entschlossener reagiert, hätten wir nun beinahe schon sechs Jahre vollkommen veränderte Bedingungen im Samariterkiez. Das wäre vielen Mieter*innen zugute gekommen.“ Dies kritisiert auch die SPD-Bezirksverordnete Tessa Mollenhauer-Koch. „Jahrelang ist nichts passiert, außer dass die Mieten steigen und viele Menschen ihren Kiez verlassen mussten. Warum handelt das Bezirksamt erst jetzt, so kurz vor der Wahl? Das wirft Fragen auf, die das Bezirksamt nun beantworten muss.“
Hintergrund: Im Jahr 2015 forderte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung u. a. für das ausgelaufene Sanierungsgebiet Samariterviertel vorrangig untersuchen soll (Drucksache 1906-01/IV). Ein weiterer von der SPD initiierter BVV-Beschluss aus dem Jahr 2018 rief das Bezirksamt auf, den Samariterkiez umgehend als Erhaltungssatzungsgebiet festzusetzen (Drucksache 0890/V).
Neben dem Milieuschutzgebiet Samariterviertel hat das Bezirksamt auch eine Erhaltungsverordnung für das Gebiet „Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee (ehemals Stalinallee) und deren flankierende Bereiche“ beschlossen. Auch dieses hätte sich die SPD-Fraktion schon früher gewünscht. Grundsätzlich ist die Fraktion der Auffassung, dass der gesamte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Milieuschutz gestellt werden sollte und sich dies auch rechtlich gut begründen ließe.
In Milieuschutzgebieten sind Mieter*innen besser vor Immobilienspekulation geschützt. Zum Beispiel kann das Bezirksamt in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht nutzen, wenn ein Haus verkauft wird. Luxusmodernisierungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen werden erschwert.
Pressemitteilung der SPD-BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 23.02.2021
Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bezirksamtes
Nachtrag, 2. März 2021: Bei der Karl-Marx-Allee / Stalinallee handelt es sich um ein städtebauliches Erhaltungsgebiet, nicht um eine Milieuschutzsatzung (abgesehen von den bereits länger bestehenden Milieuschutzgebieten Weberwiese und Petersburger Straße). Mehr Infos dazu in der Pressemitteilung des Bezirksamtes.