Pressemitteilung vom 18.11.2020: Anträge der SPD-Fraktion zur Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 25.11.2020.
Zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg bringt die SPD-Fraktion Anträge mit folgendem Inhalt ein:
Bücherschränke zum Tauschen – In vielen Kommunen gibt es öffentliche und wettergeschützte Bücherschränke. Dort können Menschen Bücher hineinstellen, die sie nicht mehr behalten wollen, und Lektüre entnehmen, die sie interessiert. In vielen Kiezen unseres Bezirkes fehlt so eine Möglichkeit. Stattdessen legen Anwohnende die Bücher, die sie verschenken wollen, oft einfach in Kartons an den Bürgersteig. Leider ist die Witterung nicht immer gnädig und zerstört die Bücher. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, ob und wie geschützte Bücherregale in möglichst allen Kiezen von Friedrichshain-Kreuzberg aufgestellt werden können.
Mögliche Scheinselbständigkeit im Gesundheitsamt unterbinden – Das Gesundheitsamt beschäftigt knapp 40 Honorarkräfte (Stand 27. Oktober 2020). Aus Sicht der SPD-Fraktion bestehen Zweifel, ob diese Honorarkräfte tatsächlich selbständig tätig sind und damit versicherungsfrei in der Sozialversicherung – oder ob es sich in Wahrheit um abhängig Beschäftigte handelt. Klarheit verschaffen könnte ein Statusfeststellungsverfahren. Allerdings teilte der Gesundheitsstadtrat kürzlich auf Nachfrage mit: „Regulär werden bei Honorarkräften keine Anfragen zur Statusfeststellung an die Deutsche Rentenversicherung gestellt.“ Genau das soll das Bezirksamt nun ändern und für alle Honorarkräfte ein Statusfeststellungsverfahren beantragen, fordert ein SPD-Antrag. Zudem soll das Gesundheitsamt für die Kontaktnachverfolgung keine Honorarkräfte mehr einstellen, sondern reguläre Arbeitsverhältnisse schaffen.
Statistik über die Anzahl von Menschen mit Behinderungen – Das Bezirksamt soll eine Statistik über die Zahl von Menschen mit Behinderungen in Friedrichshain-Kreuzberg erstellen. Hierfür können die Daten des Lageso als Grundlage verwendet werden. Die Statistik soll helfen, Maßnahmen besser zu steuern und bedarfsorientiert zu planen – zum Beispiel bei der Schulentwicklungsplanung, bei Baumaßnahmen im öffentlichen Raum oder beim Aufbau von Beratungsstellen. Dazu soll die Statistik auch Aussagen treffen u. a. zum Grad der Behinderung, zum Merkzeichen/Art der Behinderung oder der Altersstruktur. Vorbild kann eine entsprechende Statistik des Bezirks Tempelhof-Schöneberg sein.
Alle Anträge finden Sie auf der Website der SPD-Fraktion: