Der Umbau des Karstadt am Hermannplatz und die Ratiborstraße 14 sind Bauvorhaben, die im Bezirk hohe Wellen schlagen. John Dahl, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, äußert sich zum Stand der Dinge.
John Dahl ist Bezirksverordneter (SPD) und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.
John, der geplante Neubau des Karstadtgebäudes am Herrmannplatz ist umstritten. Baustadtrat Schmidt will am liebsten alles so lassen wie es ist. Dem Tagesspiegel teilte er kürzlich mit, der Bezirk habe „kaum Ressourcen für ein komplexes Vorverfahren, dass das Bezirksamt überzeugt, doch ein Planerfordernis festzustellen.“ Wenn die BVV das anders sehe, müsse er eben andere Projekte zurückstellen. Was hältst du von dieser Aussage?
Die halte ich für ziemlichen Unfug. Wenn der Bezirk hier etwas anderes gestalten wollen würde, hätte man ja ein Planerfordernis. Ich finde es schade, dass der Baustadtrat sich hier so querstellt und einfach gar nichts tun will – wohl aus Angst, sich in die Nesseln zu setzen. Es ist aber nicht die Aufgabe einer Verwaltung, nichts zu tun.
Ich hätte es angemessen gefunden, sich die Sache zumindest noch etwas intensiver anzuschauen und die Befürchtungen, die damit einhergehen, näher zu beleuchten. Am Ende kann man immer noch sagen, dass einen die Pläne nicht überzeugen.
Welche Befürchtungen meinst du?
Manche meinen, ein Neubau würde einen Verdrängungsprozess in Gang setzen – dass also Mieter*innen und Gewerbetreibende aus dem Kiez vertrieben werden. Ich glaube aber nicht an diesen unmittelbaren Zusammenhang. Mit dem Umbau würde ja eher mehr Gewerbefläche geschaffen. Und das Gewerbe im Neubau wäre ein anderes Gewerbe, als es in den umliegenden Straßen beheimatet ist – also auch keine direkte Konkurrenz.
Wie stehst du denn zu einem potenziellen Umbau?
Der aktuelle Eigentümer von Karstadt ist kein Mensch, dem mein Herz zufliegt. Aber Karstadt ist generell in Schwierigkeiten, es wurde ja auch angekündigt die Hälfte der Filialen zu schließen. Das würde die Landschaft des Einzelhandels komplett verändern. Insofern finde ich es richtig, den Solitär Karstadt am Hermannplatz zu erhalten. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn man das historische Gebäudes aus den 1920er Jahren rekonstruieren würde. Das stand ja schonmal da, und wenn die SS es nicht gesprengt hätte, wäre das heute wahrscheinlich ein Baudenkmal.
Was spricht denn dagegen, einfach alles so zu lassen, wie es ist? Würde das den Karstadt nicht auch erhalten?
Der Karstadt-Eigentümer Signa meint, es sei schwierig geworden, das aktuelle Gebäude noch wirtschaftlich zu betreiben. Wenn es blöd läuft, machen sie den Laden dicht und dann haben wir hier eine Bauruine.
Das muss man kurz erklären: Signa-Vertreter sagen, das Gebäude sei energetisch ineffizient. Und die Kaufhaus-Fläche sei für heutige Verhältnisse zu groß.
Im Grunde genommen will Signa eine Art Mall schaffen mit Ärztehaus, Wohnungen und mehr. Sozusagen einen bunten Hund in alter Fassade. Aber auch so etwas kann man ja sinnvoll ausgestalten. Das Ganze ist doch auch eine Chance, den Hermannplatz zu entwickeln – und zwar so, dass die Anwohner*innen davon profitieren.
Ein weiteres Aufreger-Thema ist der Werkshof an der Ratiborstraße 14. Dort sollte eigentlich eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) entstehen. Zu diesem Zweck wollte der Bund das Grundstück vergünstigt an das Land Berlin verkaufen. Doch nun gibt es Gerüchte, der Verkauf drohe zu platzen. Was ist nach deiner Kenntnis dran an diesen Meldungen?
Das Problem ist, dass die bundeseigene BIMA das Grundstück nur verbilligt abgeben kann, wenn dort auch Wohnungen entstehen. Geplant wurde aber eine Mischnutzung aus Gewerbe und Flüchtlingsunterkunft – basierend auf einer Ausnahmeregelung im Baurecht, nach der Unterkünfte für Geflüchtete bis Ende 2019 auch in Gewerbegebieten genehmigt werden durften. Dieses Konstrukt hätte aber dazu geführt, dass die BIMA es nicht mehr zum verbilligten Preis verkauft. Denn für Gewerbegebiete muss sie den Verkehrswert verlangen. Und die Gewerbemieten sind zuletzt stark gestiegen, was den Wert nach oben treibt. Letztendlich wäre das Grundstück also zu teuer. So zumindest meine Informationen.
Wie lässt sich das Problem lösen?
Man muss dort Wohnungen vorsehen. Weil für den Bau von Wohnungen bestimmte Vorgaben gelten, kämen sie allerdings in Konflikt mit dem Gewerbe. Das könnte man rechtlich vielleicht lösen, indem man das Gebiet zu einem „urbanen Gebiet“ erklärt. In urbanen Gebieten sind die Lärmschutzauflagen zum Beispiel etwas lockerer als in einem normalen Wohngebiet.
Jedenfalls muss es einen höheren Wohnungsanteil geben. Und das war eigentlich auch von Anfang an klar. Es wurde aber gegenüber den Initativen vor Ort nie klar formuliert. Man hat immer so getan, als ob es ein Wünsch-dir-was wäre. Und nun ist der Moment der Enttäuschung da. Das ganze Projekt ist an Bedingungen geknüpft.
Ich habe übrigens immer gesagt, dass man die spätere Nutzung nachrangig betrachten sollte. Erste Priorität sollte sein, das Grundstück in die Hand des Landes zu bekommen. Wenn man jetzt eine Planung macht, die primär Wohnen vorsieht, ist das zumindest erstmal unschädlich für die Bestandsbauten. Man kann es ja peu a peu entwickeln: Wir bauen jetzt erst die modulare Unterkunft und versuchen, das mit einer gewerblichen Nutzung dort zu vereinen. Dann schaut man weiter.
Was wäre die Alternative?
Wenn das Grundstück jetzt nicht an das Land Berlin verkauft wird und damit strategisch für uns verloren geht, dann besteht die Gefahr, dass die BIMA es im Höchstbietverfahren an irgendwen verkauft, der dann dort einen Gewerbeblock draufsetzt. Dann sind die aktuellen Mieter*innen auch alle weg. Damit wäre keinem geholfen.
So aber befürchten manche Anwohner*innen, dass am Ende einfach nur neue Luxuswohnungen entstehen.
Die Wohnungen würden von städtisches Wohnungsbaugesellschaften geschaffen. Die haben einen politischen Auftrag, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Natürlich entstehen dann nicht ausschließlich Sozialwohnungen. In der Regel gibt es auch bei städtischen Unternehmen eine Mischkalkulation, wo dann manche Wohnungen etwas mehr kosten als andere. Aber Luxuswohnungen entstehen dort sicher nicht.
(Das Gespräch führte Carl-Friedrich Höck.)