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Der Ausweich-Saal für die "Corona-BVV" am Franz-Mehring-Platz

Bericht aus der BVV-Sitzung

In der BVV-Sitzung am 17. Juni wurde unter anderem über die (Wieder-)Öffnung öffentlicher Toiletten und die Zustände am Kreuzberger Mehringplatz diskutiert. Eine Resolution erinnerte an den Aufstand 1953.

Die BVV tagte an einem historischen Tag: dem 17. Juni. Das Datum ist eng mit dem Aufstand in der DDR im Jahr 1953 verbunden, der von sowjetischen Truppen gewaltsam niedergeschlagen wurde. Begonnen hatten die Proteste in der Karl-Marx-Allee, also in unserem Bezirk. (Mehr: bpb.de)

Vor der Sitzung trafen sich Vertreter*innen von Bezirksamt und BVV am Rosengarten zum stillen Gedenken. Dabei legten sie auch einen Kranz am Gedenkstein ab. (Dass es diesen Gedenkort gibt, geht übrigens u.a. auf eine Initiative der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2002 zurück.) Später verabschiedete die BVV noch eine Resolution, in der sie den Toten und Verletzten des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 gedachte.

Die Sitzung selbst fand dann im Verlagsgebäude des Neuen Deutschland statt, was Anlass für Diskussionen gab. (Berliner Woche) Der Hintergrund: Der BVV-Saal im Rathaus ist zu klein, um die Abstandsregeln in der Pandemie einzuhalten. Die Turnhallen werden mittlerweile wieder für Sport genutzt. Dies und eine vergleichsweise niedrige Raummiete überzeugten den Ältestenrat der BVV, auf das Gebäude am Franz-Mehring-Platz auszuweichen.

Kranz von BVV und Bezirksamt am Gedenkstein neben dem Rosengarten.

In der Fragestunde ging es unter anderem um öffentliche Toiletten. Die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter fragte, ob es nicht sinnvoll wäre, die City-Toiletten wieder zu öffnen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) stimmte dem zu, verwies jedoch auf die Zuständigkeit der Senatsverwaltung, genauer: von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne). Dort müsse auch geklärt werden, ob eine Wiederöffnung mit den Infektionsschutz-Auflagen vereinbar ist. Erkenntnisse, wann die Wall-Toiletten wieder öffnen, habe das Bezirksamt nicht. Die bezirkseigenen Anlagen im Görlitzer Park und am Mariannenplatz seinen wegen Vandalismus, Feuerschäden und mangelnder Verkehrssicherheit geschlossen worden. Das Bezirksamt prüfe einen Ersatz mittels einer mobilen Toilettenanlage. Deren Installation sei nicht vor Anfang/Mitte August zu erwarten.

Diese Erklärung genügte der SPD-Fraktion nicht, weshalb sie einen Dringlichkeitsantrag einbrachte: Das Bezirksamt solle bei den zuständigen Stellen auf die Öffnung der Toiletten drängen, „um u.a. Taxifahrer*innen, Obdachlosen und den in den Sommermonaten zu erwartenden zahlreichen Park- und Spielplatzbesucher*innen eine Möglichkeit zur Nutzung zu geben.“ Schließlich diene das auch der Hygiene, da man in den Toilettenanlagen die Hände waschen kann, argumentierte Hochstätter. Der Antrag fand in der BVV jedoch keine Mehrheit und scheiterte knapp bei 10 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.

Beschlossen wurde dagegen unser Antrag für ein Modellprojekt „späterer Schulbeginn“ (wir berichteten). Nur CDU und AfD stimmten gegen den Vorschlag, die Grünen enthielten sich.

Nicht nur Friedrichshain, auch Kreuzberg hat einen Mehringplatz (der ebenfalls nach dem marxistischen Historiker Franz Mehring benannt ist). Nach den Zuständen dort erkundigte sich die SPD-Verordnete Hannah Lupper. Ob das Bezirksamt denn plane, zur Beseitigung der gravierenden Mängel in den Häusern der SEF Select per Ersatzvornahme tätig zu werden, wollte Lupper wissen. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) antwortete: Bezüglich der Parkpalette sei das nicht möglich, weil der Eigentümer diese unzugänglich gemacht habe. Das Problem, dass Menschen mit Drogenkonsum und ähnlichem „den öffentlichen Frieden und auch die gesunden Lebensverhältnisse gefährdet haben, auch sich selbst“, sei damit abgestellt worden, so Schmidt. Grundsätzlich sei eine Ersatzvornahme „sehr kompliziert, solange nicht Leib und Leben gefährdet sind“. In dem Gebäudekomplex am Mehringplatz gebe es aber auch viele andere Beschwerden von Nachbar*innen. Ein Gebäude stehe besonders im Fokus, dort dringe teilweise Wasser in den Keller ein und es gebe Rattenprobleme. Die Verwaltung mache „das Allerallernötigste“, weshalb sie an ordnungsrechtlichen Eingriffen haarscharf vorbeigeschrammt sei.

Eine zweite Frage Luppers lautete: Welche im Projekt „Aufbruch Mehringplatz“ erarbeiteten Maßnahmen plant das Bezirksamt bis zum Auslaufen des Projektes Ende 2020 noch umzusetzen? Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler erklärte: Aufgrund der Kontaktbeschränkungen sei man „enorm ins Hintertreffen geraten“, auch weil Bürgerveranstaltungen nicht stattfinden konnten. Nun sei man dabei eine Idee zu entwickeln, wie man das Projekt trotzdem noch bis zum Jahresende – abgestimmt mit den Bürger*innen – zu einem Ergebnis bringen könne.

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