Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/21 beschlossen.
Während der Haushaltsverhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich unter anderem für die folgenden Änderungen eingesetzt:
Saubere Schultoiletten – Für eine zusätzliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Schulen sind nun zusätzliche Mittel von 380.000 Euro für 2021 vorgesehen. Das Geld soll aus einem zu erwartenden Haushaltsüberschuss 2019 entnommen werden. Darüber hinaus waren im Haushaltsentwurf bereits zusätzliche knapp 900.000 Euro pro Jahr eingeplant, um die Qualität der Schulreinigung zu verbessern und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen.
Erhalt der „Kiezdetektive“ – Ursprünglich war im Bezirkshaushalt für die Arbeit der „Kiezdetektive“ kein Geld vorgesehen. Nun sind hierfür 15.000 Euro jährlich eingeplant. Im Rahmen des Projektes erkunden Kinder und Jugendliche ihr Wohnumfeld, machen Verbesserungsvorschläge und bestimmen über ihren Kiez mit.
Beauftragte werden gestärkt – Mehrere Beauftragte kümmern sich im Bezirk um Themenfelder wie Integration, Frauen und Gleichstellung oder die Bedarfe von Menschen mit Behinderung. Um ihre Arbeit zu stärken, wurden im Zuge der Haushaltsverhandlungen zusätzliche 8.000 Euro eingeplant.
Sanierung von Spielplätzen – Für den Erhalt und die Sanierung von Spielplätzen und -geräten werden, gegenüber den ursprünglichen Planungen, zusätzliche 30.000 Euro pro Jahr bereitgestellt.
Mehr Geld für Veranstaltungen – Das bezirkliche Kulturamt erhält zusätzliche 20.000 Euro jährlich für seine Veranstaltungen. Das Geld fließt unter anderem in den Silvio-Meier-Preis.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck merkt an: „Bereits im Haushaltsentwurf des Bezirksamtes wurden viele unserer Anträge und Initiativen der vergangenen Jahre berücksichtigt. Auch wenn wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, haben wir einen Bezirkshaushalt mit klarer sozialdemokratischer und rot-rot-grüner Handschrift. Für uns als Fraktion hatte Priorität, dass die Schulen sauber sind, die Kinder in einer anständigen Umgebung lernen können und wir dafür auch Geld in die Hand nehmen.“
Besonders begrüßt die Fraktion, dass
- die personelle Ausstattung des Schul- und Sportamtes verbessert wird, mit zusätzlichen sechs Vollzeitstellen. Das ist notwendig, um die Schulbauoffensive umzusetzen, die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben und die Schulen bei sie betreffenden Bauvorhaben besser einzubinden. Der Sportplatz auf dem Dach des Hellweg-Baumarktes kann dank eines zusätzlichen Sportwartes künftig länger geöffnet sein.
- Auch bei den Sachmitteln (ohne Lehr- und Lernmittel) wird die Ausstattung der Schulen verbessert. Damit kann beispielsweise Spielzeug und Bastelmaterial finanziert werden.
- Zudem ist mit Kofinanzierungsmitteln sichergestellt, dass der Bezirk arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nutzen kann, um die Bedingungen an den Schulen zu verbessern. Zum Beispiel mit 21 Hausmeisterhelfer*innen.
- Mehr Personal gibt es auch für das Ordnungsamt: Neun Vollzeitstellen werden neu geschaffen. Das ermöglicht mehr Kontrollen, vor allem in den Bereichen Gewerbeaufsicht, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Jugend und Nichtraucherschutz, sowie von Falschparkern. Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) ist bereits mit Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2018/19 in Friedrichshain-Kreuzberg mit elf Stellen verstärkt worden. Der AOD geht unter anderem gegen Falschparker und illegale Müllablagerung vor.
Presseerklärung der SPD-BVV-Fraktion vom 09.09.2019