Die anhaltende Debatte um Falschparker*innen in der Tamara-Danz-Straße wird zunehmend unsachlich geführt. Dies ist für die SPD-Fraktion Anlass, einige Dinge richtigzustellen und auf häufig gestellte Fragen zu antworten.
Sind der SPD-Fraktion die Radfahrer*innen nicht so wichtig?
Das wird von den Grünen derzeit gerne behauptet. Es ist aber völliger Unsinn. Natürlich fordern auch wir: Autofahrer runter vom Radweg! Uns Sozialdemokrat*innen liegt der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden besonders am Herzen. Das sind Fußgänger*innen – insbesondere Schulkinder –, Rollstuhlfahrer*innen und Radfahrende.
Warum lässt das Ordnungsamt dann nicht einfach permanent alle Falschparkenden auf der Tamara-Danz-Straße abschleppen?
Weil das Personal dafür gar nicht vorhanden ist. Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) hat für den ganzen Bezirk 34 Mitarbeiter*innen. Diese arbeiten im Schichtsystem und sind aus Sicherheitsgründen zu zweit auf Streife. Ein Auto abzuschleppen dauert erfahrungsgemäß rund eine Stunde, in der zwei Mitarbeiter*innen vor Ort bleiben müssen. Ein andauernder Abschlepp-Einsatz würde also ca. sechs von 34 Mitarbeiter*innen dauerhaft binden. Das würde dazu führen, dass zahlreiche andere Straßen und Radwege weniger bis gar nicht mehr kontrolliert würden. Das kann nicht im Interesse der Radfahrer*innen im Bezirk sein.
In der Tamara-Danz-Straße stellt sich noch ein weiteres Problem: Die Beschilderung ist an mehreren Stellen unvollständig oder falsch. Verantwortlich hierfür ist die Verkehrsbehörde unter dem grünen Stadtrat Florian Schmidt. Die Folge: Wer abgeschleppt wird und sich juristisch gegen die Abschleppkosten zur Wehr setzt, hat womöglich gute Erfolgschancen. Der Bezirk müsste schlimmstenfalls Gerichts- und Abschleppkosten selbst zahlen.
Übrigens setzt das Ordnungsamt durchaus Schwerpunkte: Insbesondere vor Grundschulen wird verstärkt kontrolliert. Im Jahr 2018 gab es 250 Kontrollen vor Grundschulen – mehr als in jedem anderen Bezirk. Auch auf diversen Radspuren führt das Ordnungsamt regelmäßig Schwerpunkteinsätze durch.
Was tut der Bezirk dann, um den Radweg in der Tamara-Danz-Straße freizubekommen?
Der Verkehrsausschuss des Bezirkes beschäftigt sich seit mehreren Monaten mit dem Thema. Im Dezember 2018 hat die BVV auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Kennzeichnung des Radweges verbessert werden soll, um ihn vor darauf parkenden Autos zu schützen. Auf Anregung der FDP-Fraktion hat sich die BVV zudem darauf verständigt, dass sogenannte Leit-Boys aufgestellt werden sollen. Die SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag ebenfalls unterstützt.
Was fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus?
Die SPD-Fraktion drängt darauf, dass im gesamten Bezirk noch in dieser Wahlperiode eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird. Damit könnten auch zusätzliche Kontrolleur*innen finanziert werden, sodass der Druck auf Falschparker*innen steigt.
Unabhängig davon stellt das Ordnungsamt derzeit bereits neue Mitarbeiter*innen ein, nachdem der Senat den Bezirken zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat. Ordnungsamt-Stadtrat Andy Hehmke hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht, dass diese Mittel auch für mehr Kontrollen auf Radwegen verwendet werden dürfen und nicht nur für den Kampf gegen illegalen Müll, wie zunächst angedacht war.
Stimmt es, dass die Buslinie 248 immer wieder unterbrochen ist, weil das Ordnungsamt zu wenig gegen Falschparker*innen unternimmt?
Tatsächlich war die Buslinie – insbesondere in der Zeit vor und nach der Eröffnung der „East Side Mall“ – mehrfach unterbrochen. Die BVG twitterte zunächst, dies sei „wegen diverser Falschparker“ geschehen.
Das Ordnungsamt ist allerdings vorab von der BVG gar nicht informiert worden. Im Nachgang hat das Amt bei der BVG um eine Einschätzung der Situation gebeten. Im Antwortschreiben vom 19. Februar heißt es unter anderem: „Wir hatten während der Bauzeit der Shopping-Mall erhebliche Probleme mit dem Bau- und Lieferverkehr und mussten die Linie seinerzeit notgedrungen zurückziehen. Das hat sich nun gegeben und im Regelfall gibt es keine Probleme mehr für den Omnibus durch den normalen Pkw- und Lieferverkehr.“
Ursache für den Stau waren also nicht mangelnde Kontrollen, sondern die vorübergehende Baustellen-Situation.