Erneut bringen wir zahlreiche Anträge in die BVV ein. Die Revaler Straße soll Fahrradstraße werden. Weitere Ziele (unter anderem): Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und möglichst keine neuen Hotels und Ferienwohnungen.
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ANTRÄGE
Antrag DS/0945/V
Betr.: Revaler Straße als Fahrradstraße ausweisen
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Revaler Straße, von der Warschauer Straße bis zum Ostkreuz, als Fahrradstraße auszuweisen. Die Bürger*innen und insbesondere die Schüler*innen der Modersohn-Schule und der Emanuel-Lasker-Schule haben somit die Möglichkeit, sicher mit dem Rad durch den Kiez zu kommen, zudem wird die Lärm- und Feinstaubelastung reduziert.
Begründung:
Berlin ist eine wachsende Stadt. Das bedeutet auch zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastung und stark beanspruchte Verkehrssysteme, aus denen sich Fragen sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe am öffentlichen Raum ergeben. Um gegenzusteuern wollen wir mehr Menschen motivieren in Friedrichshain mit dem Rad zu fahren. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung haben bereits viele Berliner Bezirke bzw. Stadtteile Fahrradstraßen eingerichtet (z.B. Mitte, Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf). Neben Umwelteffekten ist durch den zunehmenden PKW-Verkehr auch die Sicherheit von Radfahrer*innen und insbesondere von Schüler*innen der umliegenden Schulen gefährdet. In Friedrichshain gibt es bisher keine Fahrradstraße, auf der Radfahrer sicher durch den Kiez kommen. Diese Situation ist unbefriedigend.
Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zum Ziel gesetzt. Dafür werden erhebliche finanzielle Mittel in den nächsten Jahren bereitgestellt. Laut einer Untersuchung von Greenpeace gibt aber Berlin vergleichsweise wenig für den Radverkehr aus. Während Städte wie Amsterdam 11 Euro oder Kopenhagen 35,60 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr ausgeben, bewegt sich Berlin bei 4,70 (Greenpeace). Eine Einrichtung von Fahrradstraße ist eine einfache Möglichkeit, Berlin nachhaltiger zu gestalten.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.9.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0946/V
Schulwegsicherheit: Scharnweberstraße vollständig mit Tempo 30 ausweisen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Scharnweberstraße zwischen Gürtel- und Müggelstraße, die u.a. von vielen Grundschulkindern auf dem Weg zur Traveschule gekreuzt wird und an der eine große Kita liegt, in ihrer Gesamtheit mit Tempo 30 auszuweisen. Alle umliegenden Straßen sind, wie der Rest der Schwarnweberstraße, bereits auf Tempo 30 reduziert.
Rot: Tempo 50
Blau: Tempo 30
(Copyright: Openstreetmap.org-Mitwirkende, CC BY-SA 2.0, openstreetmap.org/copyright)
Begründung:
Es macht überhaupt keinen Sinn, sondern stellt für Kinder auf dem Weg zu Schule und Kita eine Gefahr dar, dass die Scharnweberstraße gerade in diesem Bereich mit Tempo 50 ausgewiesen ist. Es handelt sich hier zudem um ein Wohngebiet, in dem alle umliegenden Straßen mit Tempo 30 ausgewiesen sind.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.9.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0947/V
Betr.: Tempo 30 rund ums Ostkreuz
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, rund ums Ostkreuz, d.h. auf dem Markgrafendamm und im entsprechenden Abschnitt der Hauptstraße, zur Sicherung des Fuß- und Radverkehrs Tempo 30 auszuweisen.
Begründung
Der Bahnhof Ostkreuz ist einer der wichtigsten Umsteigebahnhöfe in Berlin, S-Bahnen, Regionalbahnen, IC, Busse und zukünftig auch die Straßenbahn halten dort. Mit täglich mehr als 150.000 ein-, aus- und umsteigenden Fahrgästen gilt das Ostkreuz sogar als einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe Deutschlands. Da er in einem engbebauten Wohnumfeld liegt, müssen die verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen besser geschützt werden – Tempo 30 in den angrenzenden Straßen ist da ein Baustein.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.9.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0948/V
Betr.: Keine weiteren Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain genehmigen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftrag darzustellen, wie der Bau weiterer Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg planungsrechtlich verhindert werden kann.
Begründung:
In der letzten BVV wurde über das neue Hotel in der Revaler Straße 35, Warschauer Straße 55 und Warschauer Straße 58 gesprochen und auch in der Boxhagener Straße 13 soll es weitere Ferienwohnungen geben. Wir brauchen keine zusätzlichen Belastungen durch den Bau von neuen Unterkünften für Touristinnen und Touristen im Bezirk.
Es gibt bereits jetzt sehr viele Hotels, Hostels und Ferienwohnungen. Zurzeit gibt es auf diversen Online Portalen über 5000 Übernachtungsangebote im Bezirk. Wenn man die Anreize für Übernachtungen nicht unterbindet und die Möglichkeiten schafft, dass immer mehr Besucher*innen nach Friedrichshain-Kreuzberg kommen und übernachten, darf man sich über die „Nicht-Akzeptanz“ in der Anwohnerschaft nicht wundern.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.9.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch
Antrag DS/0949/V
Betr.: Instandsetzung der Simplonstraße
Das BA wird beauftragt die Simplonstraße am Bahnhof Ostkreuz instand zu setzen
Begründung: Der Gehweg und der Grünstreifen sind in einem sehr schlechten Zustand. Die Fahrradständer sind zugewachsen. Zudem sind an den Bügeln auch zahlreiche Fahrradleichen, die man entfernen kann. Die Verwahrlosung dieses Teilstücks der Simplonstraße zieht immer mehr Müll, Dreck und Ratten an. Dieses Teilstück kann nicht von Rollstuhlfahrer*innen, Eltern mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkten Menschen benutzt werden, da man quasi immer nur stolpern würde.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.9.2018
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin
Antrag DS/0950/V
Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Hinblick auf eine künftige Nutzung des o. g. Standortes der BVV bis Februar 2019 ein Nutzungskonzept vorzulegen, welches folgende Punkte beinhalten soll:
Darstellung, ob und wann sowie unter welchen Voraussetzungen ein Heimfall vollzogen werden kann,
Benennung kommunaler Bedarfe für diesen Standort unter Einbeziehung aller Fachämter des Bezirksamtes,
Darstellung der Möglichkeit der Integration der bisherigen Nutzungen in ein neues Nutzungskonzept,
Zeit-Maßnahme-Plan für die notwendigen Sanierungsarbeiten zur Wiederherstellung der vollständigen Nutzung und Möglichkeiten der Finanzierung,
Begründung:
Offensichtlich steht das Gebäude zum Teil leer und es befindet sich zudem in einem baulich schlechten Zustand. Die Frage ist, ob es unter der Bedingung der Fortsetzung des jetzigen Erbbaurechtsvertrags eine positive Entwicklung des Standortes, welches dem bezirklichen Interesse entspricht, überhaupt geben kann. Sollte das Bezirksamt zu der Auffassung kommen, dass ein Heimfall und ein Nutzungskonzept, welches kommunale Infrastrukturbedarfe als Schwerpunkt beinhaltet, die geeignete Perspektive für diesen Standort ist, muss die BVV die Möglichkeit haben, ein künftiges Nutzungskonzept vor dem Hintergrund der aktuell bestehenden kommunalen Bedarfe zu diskutieren und schlussendlich eine Entscheidung zu treffen. Dabei darf kein Bedarf im Vornherein ausgeschlossen sein.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.9.2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck
Antrag DS/0951/V
Betreff: Radwege an der East Side Gallery sind kein Busparkplatz!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) die Radwege entlang der Mühlenstraße in geeigneter Weise vor darauf haltenden oder parkenden Fahrzeugen, insbesondere Reisebussen, zu schützen. Neben einer entsprechend geeigneten und klaren Kennzeichnung der Radwege soll auf die bereits existierenden Parkbuchten für Busse erkennbarer hingewiesen und im Bedarfsfall zusätzliche Busparkplätze in den Seitenstraßen geschaffen werden.
Begründung:
Entlang der Mühlenstraße existiert ein stark erhöhtes Aufkommen von Reisebussen, um den Touristen eine Besichtigung der East Side Gallery zu ermöglichen. Der Einfachheit und Bequemlichkeit halber parken oder halten diese sehr häufig auf den dortigen Radwegen, wodurch die Verkehrssicherheit für die Radfahrer*innen stark beeinträchtigt wird. Oftmals warten die Busfahrer dabei im Bus, so dass sie, sollten Sie vom Ordnungsamt kontrolliert werden, lediglich aufgefordert werden, den Radstreifen zu verlassen. Da auf Grund der geringen Personaldecke eine ständige Überprüfung dieser Straße nicht leistbar ist, sollte über oben genannte Maßnahmen die Verkehrssicherheit für Radfahrer an dieser stark frequentierten Strecke verbessert werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.2018
Für die SPD-Fraktion
Stephan Ott
Antrag DS/0952/V
Das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm/Lilienthalstraße für den Sport sichern und realisieren!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, das Regenrückhaltebecken für den Sport zu sichern und andere Nutzungszwecke oder Entwicklungswünsche für diese Fläche nicht weiter zu verfolgen, falls dadurch der Bau von Sportflächen behindert oder verhindert werden sollte.
Begründung:
Bereits im Oktober2012 hat sich die Bezirksverordnetenversammlung in einer Resolution (DS/0402/IV) einstimmig für die Errichtung von Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken ausgesprochen. Aufgrund neuer Entwicklungen, vom Bezirksamt im Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und die Aussagen in dem Konzeptpapier zur Unterbringung von Geflüchteten, dass eine Entwicklung von Sportflächen dort nicht mehr notwendig seien, ist eine Erneuerung des politischen Willens notwendig.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.2018
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Antrag DS/0953/V
Einrichtung eines Zebrastreifens in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel bzw. auf Höhe des Fuß- und Radweges entlang des Landwehrkanals einen Zebrastreifen einzurichten und falls nötig, die Verkehrsteilnehmenden, die von der Baerwaldstraße kommend sich über die Baerwaldbrücke bewegen, mit einem Hinweisschild über den Zebrastreifen zu informieren.
Begründung:
Die Prinzenstraße in Höhe der Mittelinsel wird gerade in den Morgen- und Nachmittagstunden von sehr vielen Kindern und ihren Eltern auf dem Weg zur und von der Schule genutzt, so dass sich regelmäßig auf der Mittelinsel die Menschen drängen und abwarten müssen, bis sich eine ausreichende Lücke im Straßenverkehr öffnet. Dabei kommt es aber immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn AutofahrerInnen den FußgängerInnen Vorfahrt einräumen aber diese Geste von FahrradfahrerInnen nicht wahrgenommen werden kann. Ein Zebrastreifen verpflichtet aber alle Verkehrsteilnehmenden den FußgängerInnen die Querung der Straße zu ermöglichen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.09.2018
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Gemeinsamer Antrag SPD/Grüne/Linke DS/0944/V
Unterstützung für das Exilmuseum am Anhalter Bahnhof
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Vorhaben eines Exilmuseums hinter dem Portikus des ehemaligen Anhalter Bahnhofs, welches nach dem Abschluss eines Wettbewerbsverfahrens auf dessen Basis im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans realisiert werden soll.
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens die Bedürfnisse des Sports (Lilli-Henoch-Sportplatz) in der direkten Nachbarschaft zu berücksichtigen. Hierbei soll insbesondere die Realisierung und Umsetzung der benötigten Funktionsräumlichkeiten ermöglicht werden.
Darüber hinaus besteht die BVV auf einer Beteiligung des Fachbereiches Kultur und Geschichte und des Fachbereiches Sport des Bezirkamtes an den konkreten Planungen zur konkreten Umsetzung.
Begründung:
Es soll sichergestellt werden, dass an diesem historischen Ort nur das Exilmuseum errichtet werden kann, zeitgleich aber nicht die kommunalen Bedarfe gefährdet werden.
Berlin, den 18.09.2018
Für die Fraktionen SPD, Die Linke, B90/Die Grünen
Forck, Sebastian / Sommer-Wetter, Regine / Heck, Werner
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ANFRAGEN
Mündliche Anfrage
Betr.: Beschilderung der Parkraumbewirtschaftungszonen Bergmann- und Viktoriakiez
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist der pünktliche Start der Parkraumbewirtschaftung in den beiden Zonen zum 01.10.2018 auf Grund der noch fehlenden Beschilderung in Gefahr?
- Wann ist hier mit der Aufstellung nach aktuellem Stand zu rechnen?
- Was ist der Grund dafür, dass die Installation bisher offenbar noch nicht erfolgt ist?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.9.2018
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0965/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Kurt-Held-Schule – Wann kommt endlich der Bebauungsplan mit dem Ziel, kommunale Bedarfe zu sichern?
Im Dezember 2017 wurde von mir bereits ein Antrag gestellt, unverzüglich zu ermitteln, welche kommunalen Bedarfe den Standort der ehemaligen Kurt-Held-Schule, Görlitzer Str. 51, nutzen könnten. Unverzüglich sollte auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden – bis heute, ein Dreivierteljahr später, liegt noch immer keine VzK dazu vor.
Deshalb frage ich das Bezirksamt,
- Warum gibt es bis heute keinen Bebauungsplan?
- Wann ist nun endlich mit einem Bebauungsplan zu rechnen?
- Strebt das Bezirksamt eine Rekommunalisierung des Gebäudes an?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.9.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0966/V
3. Mündliche Anfrage
Betr.: Sondernutzung von Straßenland wegen Filmarbeiten im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
- Wo fanden bisher im Jahr 2018 Filmarbeiten im öffentlichen Straßenland statt, auf Grund derer Halteverbote und/oder Einschränkungen für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen erfolgten?
- Werden solche Sondernutzungen grundsätzlich genehmigt, unabhängig vom Umfang und Wiederholung der Einschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer/innen und/oder Anwohner/innen?
- Hält es das Bezirksamt für verhältnismäßig, dass Filmarbeiten zu derart umfangreichen Einschränkungen führen, wie zuletzt im Kiez rund um die westliche Grünberger Straße im August 2018 (mehrtägiges, großflächiges Halteverbot)?
Nachfragen:
- Ist die Wirtschaftlichkeit solcher Maßnahmen/Erlaubnisse gegeben, d.h. übersteigen die eingenommenen Sondernutzungsgebühren die entgangenen Einnahmen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung?
- Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Anwohner/innen bei zukünftigen Filmaufnahmen vor Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zu beteiligen und vor Belastungen und Einschränkungen zu schützen?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.9.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0967/V