Viele Bezirksverordnete haben in den vergangenen Wochen Sonderschichten geschoben. Denn es galt, den Bezirkshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 zu beraten. Die SPD-Fraktion hat mit Anträgen und Änderungsvorschlägen die folgenden Schwerpunkte gesetzt:
Den Haushalt nachhaltig aufstellen! – Nach turbulenten Jahren mit hohen Ausgaben für die Gerhart-Hauptmann-Schule und damit verbundenen Haushaltssperren will die SPD keine neuen Haushaltsrisiken schaffen. Vorschläge, die Einnahme-Erwartungen zu erhöhen um bereits jetzt mehr Geld ausgeben zu können, hat die SPD zurückgewiesen. Das gilt zum Beispiel für die zu erwartenden Erlöse des Bezirks aus Grundstücksverkäufen. Die Linke wollte mit 100.000 Euro Einnahmen pro Jahr kalkulieren statt der vom Bezirksamt erwarteten 1.000 Euro. Eine aus Sicht der SPD unrealistische Erwartung. Zumal die BVV auch mit der Haushaltsplanung ein klares Signal setzen sollte: Keine weitere Privatisierung bezirkseigener Grundstücke! Beschlossen ist nun: Der Bezirk plant mit der ursprünglichen Summe von 1.000 Euro. Erlöst der Bezirk mehr Geld als erwartet, fließt das Geld in den Medienetat der bezirklichen Bibliotheken.
Klarheit schaffen für die Gerhart-Hauptmann-Schule! – Im Zusammenhang mit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat der Bezirk Millionenausgaben leisten müssen. Und Monat für Monat kommen weitere hinzu: In diesem Jahr sind allein bis April Kosten von mehr als 450.000 Euro entstanden, etwa für Wachschutz, Betriebskosten oder Rechtsanwälte. Die SPD hat Transparenz gefordert: In den Bezirkshaushalt sollen die mit der GHS verbundenen Ausgaben als eigener Titel eingeplant werden. Die Grünen haben das abgelehnt, weil sie ein Ende der Besetzung erwarten. Die SPD-Fraktion meint: Dann muss das Bezirksamt auch konsequent handeln. Wenn eine einvernehmliche Lösung mit den Bewohner*innen scheitert, darf eine Räumung als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden.
Unterstützung für schulische Gremien – Viele Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen engagieren sich ehrenamtlich in bezirklichen Gremien, um die Situation in den Schulen zu verbessern. Dabei bezahlen sie oft noch entstehende Sachkosten aus eigener Tasche, etwa für Flyer. Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bezirk die Gremien mit 5.000 Euro pro Jahr unterstützt.
Verkehrsgutachten ermöglichen – Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass die bezirklichen Mittel für Verkehrsgutachten von 15.000 auf 50.000 Euro pro Jahr erhöht wurden. Denn viele Wünsche der BVV – beispielsweise die Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen – können nur auf der Basis von Gutachten umgesetzt werden. Fehlt hierfür das Geld, enden alle Anträge der BVV zum Thema in der Schublade, argumentiert die SPD-Fraktion.
Mehr Geld für Schlüsselverträge – Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden gegenüber der ursprünglichen Planung 6.000 Euro mehr pro Jahr für Schlüsselverträge eingeplant. Damit sollen die Mehrkosten der Vereine abgedeckt werden, die ihnen aufgrund längerer Spiel- und Öffnungszeiten auf den von ihnen betreuten Sportanlagen entstehen.
Bürgerbeteiligung transparent planen – Baustadtrat Florian Schmidt hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie Bürgerbeteiligung verbessert werden kann. Er wollte sich schon jetzt 65.000 Euro für „Bürgerbeteiligungsprojekte im Dezernentenbereich“ bewilligen lassen, um die Ergebnisse der Studie umzusetzen – die aber noch gar nicht vorliegen können. Die SPD-Fraktion spricht sich ebenfalls dafür aus, die Mittel für Bürgerbeteiligung zu erhöhen, fordert aber ein transparentes Vorgehen und will Kungelei vorbeugen. Daher hat sie einen Sperrvermerk durchgesetzt: Bevor das Geld ausgegeben wird, muss der Stadtplanungsausschuss der BVV erneut einbezogen werden.
Geld für Gedenken – Mit großer Mehrheit hat die BVV im März beschlossen, dass Stolpersteine nicht mehr von den Nachfahren der NS-Opfer bezahlt werden müssen, sondern der Bezirk dies übernimmt. Nur hat die Kultur- und Finanzstadträtin den Beschluss bei ihrer Planung ignoriert; im Haushaltsplan-Entwurf war hierfür kein Geld vorgesehen. Die BVV hat diese Fehlplanung korrigiert. Gemeinsam mit CDU, Grünen und Linken hat die SPD durchgesetzt, dass 5000 Euro pro Jahr für diesen Zweck reserviert werden. Darüber hinaus hat die SPD erfolgreich angeregt, dass im Kulturetat 5.000 Euro eingeplant werden, um 2018 ein angemessenes Gedenken an den Überfall der SA auf das Rathaus Kreuzberg im März 1933 sowie an die Verhaftung von Bürgermeister Carl Herz organisieren zu können.
Der Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion Sebastian Forck erklärt zum beschlossenen Bezirkshaushalt: „Mit einer Pauschalen Minderausgabe von jeweils mehr als vier Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren steht der Bezirk immer noch vor großen Herausforderungen. Gut ist, dass in vielen Bereichen das Personal verstärkt werden kann. Wir hoffen, dass der Bezirk damit auch beim Neubau und der Sanierung von Schulen ein gutes Stück voran kommt. Denn hier drückt vielen Menschen der Schuh und somit wirken sich Erfolge unmittelbar positiv auf den Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirkes aus.“
(Presseerklärung vom 20.09.2017)