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BVV diskutiert über die Rigaer Straße – SPD fordert Abrüstung statt Eskalation

Transparent in der Rigaer Straße
Ein Transparent an der Rigaer Straße 94 droht mit weiterer Eskalation. Die SPD-Fraktion dagegen ruft beide Seiten zur Abrüstung auf.

Der Angriff auf einen Polizeibeamten und der anschließende Polizeieinsatz in der Rigaer Straße mit mehr als 500 Polizisten haben auch in der BVV zu einer kontroversen Debatte geführt. Gleich drei Resolutionen wurden am 27. Januar zur Abstimmung gestellt.

Im Entwurf der CDU hieß es, die erfolgten Polizeieinsätze seien „das richtige Mittel“ gewesen, um auf Angriffe gegen Polizisten zu reagieren. Mehrheitlich beschlossen wurde dagegen eine Resolution von Grünen, Linken und Piraten, die den Polizeieinsatz ausführlich kritisierte.

Die SPD-Fraktion hält den Polizeieinsatz für unverhältnismäßig, konnte aber auch den zweiten Text nicht mittragen. „Die Gewalt gegen Polizisten ist Ihnen drei Zeilen wert, der Rest 30 Zeilen“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke die Autoren des Entwurfs. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine eigene Resolution in die BVV eingebracht, die leider keine Mehrheit fand. Darin verurteilt sie den Angriff auf den Polizeibeamten, kritisiert aber auch die Konzeptlosigkeit des verantwortlichen Innensenators. Beide Seiten werden aufgefordert, abzurüsten und eine weitere Eskalation zu verhindern.

Die Resolution der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Abrüstung statt Eskalation! (DS/2057/IV)

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnt jede Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele entschieden ab.
Wir verurteilen den Angriff auf den Polizeibeamten in der Rigaer Straße. Derartige Gewalttaten müssen aufgeklärt werden, die Täter müssen verurteilt und bestraft werden.

Wir fordern die Bewohner*innen des Hausprojektes Rigaer Straße 94 und ihre Unterstützer*innen auf, solche Gewalttaten zu thematisieren und sich von ihnen zu distanzieren.

Für uns als Kommunalpolitiker*innen ist die Polizei Partner und nicht Gegner. Wir arbeiten auch mit ihr zusammen, um die Probleme im Bezirk zu lösen.

Wir stehen zu dem Grundsatz, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss. Damit einher geht, dass diejenigen, die dieses Gewaltmonopol ausüben, eine besondere Verantwortung tragen.

Wir vermissen beim politisch verantwortlichen Innensenator Kompetenz und Konzept zur dauerhaften Befriedung der Rigaer Straße. Diese lässt sich nicht durch Nichtstun erreichen, aber auch nicht mit unverhältnismäßigem Aktionismus. Ein punktueller Schwerpunkteinsatz ist kein Ersatz für ein Konzept.

Berlin, 26.01.2015
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke