Die CDU fordert das Bezirksamt auf, „die Prüfung zur Einrichtung einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterborger Straße unverzüglich zu beenden.“ Ein...
Die CDU fordert das Bezirksamt auf, „die Prüfung zur Einrichtung einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterborger Straße unverzüglich zu beenden.“ Ein...
Finanzstadträtin Jana Borkamp (B90/Grüne) sucht per Interessenbekundungsverfahren nach einem Träger für das geplante Flüchtlingszentrum in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Problem: Weder...
Gleich elf neue Anträge hat die SPD-Fraktion im April in das Bezirksparlament eingebracht. Themen sind unter anderem: Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Notunterkünfte für Geflüchtete und Sportplätze...
Gemeinsam mit dem Kreuzberger SPD-Abgeordneten Björn Eggert haben mehrere Mitglieder der SPD-BVV-Fraktion am 5. April die Notunterkunft in der Geibelstraße besucht. Anlass war eine Pressemitteilung...
Die SPD-Fraktion fordert einen Bildungsplan, um geeignete Geflüchtete an den Beruf Erzieher*in heranzuführen. Das Bezirksamt soll zusammen mit dem Senat, interessierten Trägern und weiteren Partnern...
Die SPD drängt darauf, die Instrumente zum Schutz von Mieter*innen konsequenter zu nutzen. Außerdem wollen wir eine Debatte über sexualisierte Gewalt in unserem Bezirk anstoßen. Mehr dazu und zu...
Das MyFest 2016 steht auf der Kippe. Wir fordern: Bezirksamt und Senat müssen jetzt offen sein für neue Ansätze. Diese Debatte und andere Neuigkeiten aus der BVV fasst unser Newsletter zusammen.
Die BVV hat das Bezirksamt aufgefordert, leer stehende Wohnungen zu beschlagnahmen, um sie für die Unterbringung von Obdachlosen – insbesondere Flüchtlingen – zu nutzen. Ein entsprechender Antrag der...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – wie gestern bekannt wurde – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, wonach der...