Finanzstadträtin Jana Borkamp (B90/Grüne) sucht per Interessenbekundungsverfahren nach einem Träger für das geplante Flüchtlingszentrum in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Problem: Weder die Finanzierung noch der Inhalt der Ausschreibung sind mit dem Bezirksparlament abgestimmt.
„Sowas habe ich in 16 Jahren BVV noch nicht erlebt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke. Die Finanzstadträtin Borkamp hat am 13. Mai einen Brief an zahlreiche Träger verschickt und damit ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Gesucht werde ein geeigneter freier Träger der Flüchtlingshilfe, der „das internationale Flüchtlingszentrum“ im Südflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ab dem 1. September betreibt, schreibt Borkamp. Üblicherweise werden solche Verfahren zuvor in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert. In diesem Fall jedoch erfuhr die BVV erst im Nachhinein von dem Vorgang – und offenbar waren auch die nicht-grünen Bezirksamtsmitglieder nicht eingebunden.
„Damit wird ja schon relativ weitreichend geregelt, was der künftige Träger machen soll und wieviel Geld der Bezirk zur Verfügung stellt“, betont Hehmke. So steht in dem Brief der Finanzstadträtin, dass der Bezirk den Träger nicht nur mit den Mietkosten, sondern darüber hinaus mit 100.000 Euro pro Jahr unterstützen wird. Aus welchem Haushaltstitel das Geld stammen soll, erfuhr die SPD-Fraktion erst auf Nachfrage in der BVV. „Ob der Bezirk das Geld vom Senat erstattet bekommt, ist derzeit noch völlig unklar“ kritisiert Andy Hehmke.
Auch inhaltlich wirft das Schreiben der Stadträtin Fragen auf. Zum Beispiel soll der Träger sowohl mit dem Bezirksamt als auch mit den „sich im Südflügel befindlichen Personen“ kooperieren und die „Nutzer und Nutzerinnen des Hauses an der weiteren konzeptionellen Ausgestaltung“ beteiligen. Gleichzeitig versucht der Bezirk aber, die Bewohner des Südflügels aus dem Gebäude zu klagen. „Da wird die Verantwortung auf den künftigen Träger abgewälzt. Es werden Erwartungen formuliert, die dieser unmöglich erfüllen kann“, zeigt sich Hehmke fassungslos.
Ein weiteres Beispiel: Dem Träger soll laut Borkamp das Hausrecht für den Südflügel übertragen werden. Damit liegt es künftig an diesem, zu verhindern, dass weitere Personen zu den 18 verbliebenen Besetzern hinzukommen. Das sei aber schwer umzusetzen, merkt Hehmke an. Schließlich solle der Träger Angebote für alle im Bezirk untergebrachten Geflüchteten schaffen. (U. a. Beratungs- und Qualifizierungsangebote.)
Die SPD-Fraktion wollte das Thema am vergangenen Mittwoch in der BVV zur Debatte stellen und brachte kurzfristig eine dringliche Große Anfrage in die BVV ein. Zu der Diskussion kam es nicht, weil das Bezirksparlament der Anfrage mit den Stimmen der Grünen die Dringlichkeit absprach. „Das zeigt, dass die Grünen wenig Interesse daran haben, sich den offenen Fragen zu stellen“, sagt Hehmke. Offenbar versuchten die Grünen vor der Wahl den Eindruck zu erwecken, als seien alle Probleme rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule gelöst.