Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass jedem Bezirk zusätzliche finanzielle Mittel für...
Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass jedem Bezirk zusätzliche finanzielle Mittel für...
Die SPD-Fraktion kritisiert das Handeln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und sieht einen massiven Eingriff in die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bezirks und der BVV. Der...
Die SPD-Fraktion bedauert die Abwahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Sozialstadtrats Oliver Nöll durch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Zugleich verurteilt...
In der gestrigen BVV hat die SPD-Fraktion dem Bezirksamt die Zustimmung zu seinen aktuellen Planungen hinsichtlich der Wohnraumversorgung von Geflüchteten verweigert. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind...
Der von der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verordnete „Radewege-Bau-und-Planungsstopp“ stößt auf breite Kritik. Nicht nur seitens der Berliner Radfahrer:innen, dem ADFC Berlin, den...
Die (teils ehemaligen) Mieter*innen in der Graefestraße 13 haben zweieinhalb aufreibende Jahre hinter sich. Im Januar 2020 brannte es hier. Seitdem sind mehrere Wohnungen – insbesondere im Vorderhaus...
E-Roller auf Gehwegen, Unterstützung für junge Geflüchtete und Klimaschutz: das sind unsere Themen für die März-BVV.
Die Ausschüsse der BVV Friedrichshain-Kreuzberg haben sich am Mittwochabend konstituiert. Dabei wurden die jeweiligen Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gewählt. Für die SPD übernimmt Peggy...
Im Rahmen einer Sondersitzung am 19.01.2022 hat die BVV beschlossen, 13 Ausschüsse zu bilden. Die SPD-Fraktion wird den Vorsitz im Kultur- und Bildungsausschuss sowie im Verkehrsausschuss übernehmen...