Seit Langem drängt die SPD-Fraktion darauf, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten häufiger wahrnimmt. Oft erfahren die Bezirksverordneten aber erst im Nachhinein, dass ein Haus...
Seit Langem drängt die SPD-Fraktion darauf, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten häufiger wahrnimmt. Oft erfahren die Bezirksverordneten aber erst im Nachhinein, dass ein Haus...
Die jüngsten Polizeieinsätze rund um die Rigaer Straße waren am Mittwoch erneut Thema in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion hält die Einsätze für unverhältnismäßig und kontraproduktiv...
Die SPD-Fraktion fordert einen Bildungsplan, um geeignete Geflüchtete an den Beruf Erzieher*in heranzuführen. Das Bezirksamt soll zusammen mit dem Senat, interessierten Trägern und weiteren Partnern...
Was hat sich im Februar Neues in der BVV getan? Unser Newsletter fasst es kurz und knapp zusammen. Themen sind unter anderem die Entwicklung der Bergmannstraße und von Friedrichshain West, die...
Die Bergmannstraße soll als „Begegnungszone“ umgestaltet werden. Mit einem Stand an der Marheineke-Markthalle hat die SPD-BVV-Fraktion zusammen mit MdA Björn Eggert am Samstag für eine breite...
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwoch die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich missbilligt. Die SPD-Fraktion hat den von...
Wir setzen uns für mehr Sport- und Spielflächen ein, schlagen eine Ehrung für Günter König vor und fordern Klarheit für EU-Bürger*innen, die Sozialleistungen beantragen. Die neuen Anträge der SPD...
Das Land Berlin plant, an 60 Standorten modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) zu errichten. Mindestens drei Standorte liegen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-BVV-Fraktion will nun prüfen...
Der Angriff auf einen Polizeibeamten und der anschließende Polizeieinsatz in der Rigaer Straße mit mehr als 500 Polizisten haben auch in der BVV zu einer kontroversen Debatte geführt. Gleich drei...