Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass jedem Bezirk zusätzliche finanzielle Mittel für...
Zur BVV am 21.05.2025 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein. Ein Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass jedem Bezirk zusätzliche finanzielle Mittel für...
Die SPD-Fraktion kritisiert das Handeln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und sieht einen massiven Eingriff in die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bezirks und der BVV. Der...
Die SPD-Fraktion bedauert die Abwahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Sozialstadtrats Oliver Nöll durch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Zugleich verurteilt...
Am 26.03.2025 tagt die BVV. Die SPD-Fraktion bringt fünf Anträge ein, darunter die Aufnahme des Wohnhauses in der Reichenberger Str. 176 in die AG Problemimmobilien, die Beleuchtung des Schriftzugs...
Am 26.02.2025 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt in die BVV zwei Anträge ein: Einen Antrag zur besseren personellen Ausstattung des Wohnungsamtes/Fachgruppe Zweckentfremdung sowie einen...
In der gestrigen BVV hat die SPD-Fraktion dem Bezirksamt die Zustimmung zu seinen aktuellen Planungen hinsichtlich der Wohnraumversorgung von Geflüchteten verweigert. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind...
Am 29.01.2025 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt einen gemeinsamen Antrag zur Umbenennung des Kreuzberger Blücherplatzes in Eva-Mamlok-Platz ein. Dort soll auch eine Gedenkestele an Eva...
Die SPD-Fraktion unterstützt die Entscheidung des Bezirksamts, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um die Mieter*innen der Schönleinstraße 19 und den Bezirk vor Luxusimmobilien-Giganten zu...
Am 11.12.2024 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt eine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus sowie einen Antrag mit der Forderung nach einem Konzept für ein integratives stationäres...