Finanzstadträtin Jana Borkamp (B90/Grüne) sucht per Interessenbekundungsverfahren nach einem Träger für das geplante Flüchtlingszentrum in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Problem: Weder...
Finanzstadträtin Jana Borkamp (B90/Grüne) sucht per Interessenbekundungsverfahren nach einem Träger für das geplante Flüchtlingszentrum in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Problem: Weder...
Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, laut der EU-Bürger*innen nach sechs Monaten in Deutschland eine Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, wird in der Praxis oft ignoriert. Wir pochen darauf, dass...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Verkehrskonzept für die Kreuzberger Seite der Luisenstadt zu erstellen. Schwerpunkte sollen unter anderem der Durchgangsverkehr, die...
Gemeinsam mit Vertreter*innen der Emanuel-Lasker-Oberschule soll das Bezirksamt beraten, ob und wie der Standort im Rahmen des geplanten Neubaus einer dreizügigen Grundschule als Gemeinschaftsschule...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch ein Bebauungsplanverfahren für Friedrichshain-West einleiten, wenn ein entsprechender Einwohner*innenantrag von der BVV beschlossen wird. Das...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen Sportplatz in der Yorckstraße in Zukunft nur noch für den Mädchen- und Frauensport vorzuhalten. Im Interview spricht Initiator Frank Vollmert über seinen Antrag...
Nach jahrelangem Ringen meldet das Bezirksamt endlich Vollzug: Die ehemalige Toilettenanlage an der Kreuzung Yorckstraße / Mehringdamm wird zu einem kulturellen Veranstaltungsort umgebaut. Die SPD...
Gleich elf neue Anträge hat die SPD-Fraktion im April in das Bezirksparlament eingebracht. Themen sind unter anderem: Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Notunterkünfte für Geflüchtete und Sportplätze...
Gemeinsam mit dem Kreuzberger SPD-Abgeordneten Björn Eggert haben mehrere Mitglieder der SPD-BVV-Fraktion am 5. April die Notunterkunft in der Geibelstraße besucht. Anlass war eine Pressemitteilung...