Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch ein Bebauungsplanverfahren für Friedrichshain-West einleiten, wenn ein entsprechender Einwohner*innenantrag von der BVV beschlossen wird. Das haben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff (beide B90/Grüne) jetzt angekündigt. Damit vollzieht das Bezirksamt eine Kehrtwende: Trotz eines entsprechenden BVV-Beschlusses hatte sich Baustadtrat Panhoff bisher geweigert, einen B-Plan aufzustellen.
Im Bezirksparlament wird derzeit über einen Einwohner*innenantrag beraten, der von mehr als 2000 Bürger*innen unterschrieben wurde. Der Kern des Antrags: Das Bezirksamt soll einen BVV-Beschluss vom Juli 2015 exakt umsetzen, „insbesondere die Anwendung verbindlicher Bauleitplanungen für die Gesamtheit und spezielle Teilbereiche des Gebietes Friedrichshain-West durch das Bezirksamt.“
Der genannte BVV-Beschluss wurde von der SPD-Fraktion initiiert, als Reaktion auf den geplanten Bau von Punkthochhäusern durch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) auf 22 Grundstücken in Friedrichshain-West. Ziel des Antrags war es, dass künftige Nachverdichtungen sorgfältig geplant und die Belange der Einwohner*innen berücksichtigt werden sollen. Das Bezirksamt sollte deshalb einen B-Plan aufstellen und ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK bzw. ISEK) erarbeiten. Letzteres wird derzeit tatsächlich erarbeitet.
John Dahl, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses der BVV, erklärt zur jüngsten Ankündigung des Bezirksamts:
„Ich bin froh, dass das Bezirksamt nun auch endlich einsieht, dass Planungsbedarf besteht. Leider hat Baustadtrat Panhoff bereits zwei Jahre verschenkt, denn so lange sind die teilweise problematischen Pläne der WBM schon bekannt. Wir engagieren uns natürlich für Wohnungsbau in unserem Bezirk, doch muss Nachverdichtung anspruchsvoll und sorgfältig geplant werden“.
Presseerklärung vom 29. April 2016