Mehr Informationen für Mieter*innen: Wir wollen, dass das Bezirksamt sie über die neuen Regeln zur Mietpreisbremse informiert. Auch der Inhalt von Abwendungsvereinbarungen soll für die betroffenen Mieter*innen transparent gemacht werden. Mit einer Resolution zeigen wir Haltung gegen rechte Gewalt im Bezirk.
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ANTRÄGE
Antrag DS/1101/V
Betr: Parkplatz auch montags in Parkraumbewirtschaftung überführen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die am Montag fürs Parken ausgenommen Parkplätze vor der Pettenkofer Grundschule auch an diesem Tag in die Parkraumbewirtschaftung zu überführen. Hier muss sehr wahrscheinlich nur sehr kostengünstig ‚Montag‘ überklebt werden.
Begründung
Das montägliche Parkverbot ist mit dem vor Jahren am Montag dort parkenden Büchereibus begründet. Leider gibt es diesen Bus seit vielen Jahren schon nicht mehr, sodass der Parkplatz auch montags für die Parkraumbewirtschaftung nutzbar gemacht werden kann.
Berlin, den 22.01.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/1102/V
Betr: Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt Mieter*innen in Friedrichshain-Kreuzberg umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die ab dem 01.01.2019 verschärfte Mietpreisbremse zu informieren.
Zu diesem Zweck soll Informationsmaterial über Instrumente, Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online sowie in Papierform zugänglich gemacht werden.
Personen, die sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an- oder ummelden, sollen zu diesem Anlass beim Bürgeramt Informationsmaterial überreicht bekommen und zugleich auf die aktuelle Höhe des Mietspiegels an ihrem Wohnort hingewiesen werden.
Begründung:
Für alle ab dem 01.01.2019 abgeschlossenen Mietverträge treten die Verschärfungen der sog. Mietpreisbremse in Kraft.
Um Mietbeträge zurückzufordern, die über der zulässigen Höhe von 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, genügt nun eine einfache Rüge, um zu viel gezahlte Mietbeträge zurückzuverlangen.
Vermieter*innen müssen Mieter*innen zudem ab diesem Jahr vor Abschluss eines Mietvertrages unaufgefordert darüber informieren, ob sie sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen. Nur wenn die Vermieter*in diese Auskunft zutreffend erteilt, darf eine Miete verlangt werden, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % Miete übersteigt. Unterbleibt diese Auskunft, kann sie zwar nachgeholt werden, eine Berufung auf diese Ausnahme kann aber erst zwei Jahre nach Auskunftserteilung erfolgen und damit eine höhere Miete geltend gemacht werden.
Die Mietpreisbremse nimmt die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel als Berechnungsgrundlage. Je häufiger sie genutzt wird, desto effektiver wird ein Anstieg des Mietspiegels verhindert. Ihre möglichst intensive Nutzung ist daher nicht nur im Sinne der betroffenen Mieter*innen, sondern auch in dem der Allgemeinheit.
Berlin, den 22.01.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper
Antrag DS/1103/V
Abwendungsvereinbarungen transparent machen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt,
- Der BVV die standardmäßigen Kriterien darzulegen, welche vom Bezirksamt als Inhalt von Abwendungsvereinbarungen festgelegt werden.
- Die Mieterinnen und Mietern, über die konkreten Inhalte der Abwendungsvereinbarungen mit den EigentümerInnen in Kenntnis zu setzen.
Begründung:
Mieterinnen und Mieter sollen so früh wie möglich über Verkäufe und ihre Möglichkeiten informiert werden. Die Kontrolle der Einhaltung der Abwendungsvereinbarung ist am Besten durch die Mieterschaft möglich, denn sie bekommen unmittelbar mit, was im Hause vor sich geht. Damit die Kontrolle durchgeführt werden kann, ist es notwendig, den Inhalt der Abwendungsvereinbarung zu kennen.
Berlin, den 22.01.2019
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck
Resolution DS/1104/V
Betr. Haltung gegen Rechte Gewalt im Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Am Montag den 14.01.2019 kam es in mehreren Städten zu einer sogenannten „demonstrativen Aktion“ der rechtsextremen Identitären Bewegung, in deren Verlauf die Zentralen mehrerer Parteien, sowie Verlagshäuser verschiedener Medien angegriffen wurden.
In unserem Bezirk sind das Redaktionsgebäude der taz in der Friedrichstraße und die Parteizentrale der SPD in der Wilhelmstraße und betroffen. Büros weiterer Parteien wurden bundesweit Ziel der Gruppe. Eine Mitarbeiterin der taz wurde bei dem Versuch, die Anbringung eines Plakates zu verhindern, angegriffen und verletzt. Auch bei den Anschlägen auf die Zentrale der Partei DIE PARTEI und die Redaktion des Satire-Magazins Titanic in der Kopischstraße am Wochenende zuvor ermittelt das LKA in diesem Zusammenhang.
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die Aktion der „Identitären Bewegung“ aufs Schärfste. Dass die Gruppe ausgerechnet eine „Aktion gegen Linke Gewalt“ inszeniert und dabei die Mitarbeiterin einer großen Zeitung angreift, zeigt deutlich, dass die Rechtsextremist*innen Gewalt zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele durchaus als probates Mittel betrachten.
Immer häufiger wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ziel medialer Selbstinszenierung rechtsextremer Gruppen, die es auf eine Störung unseres vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens abgesehen haben. Während Mitarbeiter*innen „politisch unliebsamer“ Medien bedroht werden, versuchen die „Identitäre Bewegung“ und andere Gruppen, diesen Bezirk als Kulisse für ihren selbsternannten Kreuzzug gegen die offene und freie Gesellschaft zu missbrauchen.
Angriffe sollen ein Klima der Angst und Einschüchterung schüren und zielen direkt auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit.
Alle DemokratInnen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sind dazu aufgerufen, sich diesen Entwicklungen mit ganzer Kraft entgegen zu stellen und sich mit den Betroffenen Institutionen und Personen solidarisch zu zeigen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass in unserem Bezirk Rechtsextreme Straftaten gegen Parteien und deren VertreterInnen, gegen Verlagshäuser, Redaktionen, gegen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von Medienhäusern verübt werden.
Wer hier Angst und Einschüchterung sähen möchte, erntet den Widerstand aller demokratischen Parteien.
Berlin, den 22.01.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper
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ANFRAGEN
Mündliche Anfrage
Betr.: Wem gehört das Baerwaldbad?
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der aktuelle Sachstand zu dem vom Bezirksamt angestrebten Heimfall des Baerwaldbades?
- Wer ist derzeit Eigentümer bzw. wer hat welche Rechte am und im Bad?
- Welche weiteren Schritte unternimmt das Bezirksamt um den in der BVV einstimmig angenommenen EinwohnerInnenantrag umzusetzen, der darauf abzielt, dass das Bad saniert und seinem ursprünglichen Nutzungszweck als öffentliches Bad für das Schul-, Vereins- und das öffentliche Schwimmen zugeführt wird?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.01.2019
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1123/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Dachgeschossausbau Libauer Str. 6
Ich frage das Bezirksamt,
- Liegt eine Baugenehmigung für den Dachausbau im Haus Libauer Str 6 vor?
- Ist es rechtens, diesen Dachausbau bereits vor Ende der Belegungsbindung, sie läuft bis 2021, durchzuführen?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.01.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1124/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Quo Vadis Kita Menschenskinder in der Fürstenwalder Straße – schon wieder/ immer noch Baumaßnahmen?
Ich frage das Bezirksamt:
- Wodurch wurde der jüngst eingetretene Wasserschaden an der o.g. Kindertagesstätte verursacht?
- Wie und in welchem Zeitraum ist mit einer Behebung des Schadens und der Aufnahme des (kompletten) Kitabetriebs im betroffenen Gebäude(teil) zu rechnen?
- Ist die bisher geplante technische Lösung für das innenliegende Wasserfallrohr überhaupt der aktuelle Stand der Technik?
Nachfragen:
- Welche Möglichkeiten hat der Kita-Träger in Bezug auf Ausweichflächen und Versicherungsschutz bzw. Ersatz für entstandene Schäden am Inventar?
- Welche Schritte leitet das Bezirksamt gegen die ausführenden Firmen bzw. den beauftragten Architekten ein (hier insbesondere auf Schadensersatz und/ oder Nachbesserung bezogen)?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.01.2019
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke / Frank Vollmert
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1126/V
Mündliche Anfrage
Lohmühleninsel – wie geht’s weiter?
Ich frage das Bezirksamt,
- Was ist auf der Lohmühleninsel vom Investor geplant?
- Wie steht das Bezirksamt dazu?
- Was passiert mit den Clubs, deren Verträge nur bis Ende 2019 laufen – ist geplant, die Verträge zu verlängern?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.01.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1127/V