Am 18.10.2023 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. Diesmal möchten wir den Zebrastreifen auf Höhe der Grünberger Str. 1/2 einsehbar machen, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. Wir setzen uns außerdem für die Benennung der Admiralbrücke nach Regina Jonas ein. Die Admiralbrücke ist eine der berühmtesten Brücken Berlins und damit ein geeigneter Ort, um Regina Jonas und ihren Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit in geistlichen Ämtern zu würdigen. Zusätzlich fordern wir den Erhalt des Baumbestandes auf dem ehemaligen Areal des Postcheckamts.
RESOLUTIONEN
Resolution DS/0913/VI
Betreff: Solidarität mit Israel nach dem Terror der Hamas – für ein friedliches Zusammenleben in Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die abscheulichen Gewalttaten der Hamas an den Menschen in Israel aufs Schärfste. Als Zeichen der Solidarität mit Israel hat Friedrichshain-Kreuzberg die israelische Fahne vor dem Rathaus gehisst. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und in unserer Partnerstadt Kiryat Yam. Wir trauern mit den Opfern und ihren Angehörigen und sind in Gedanken bei den Familien der hunderten von Toten, Verletzten und Geiseln.
Die Bezirksverordnetenversammlung steht solidarisch für das Existenz- und Selbstverteidigungsrechts Israels ein. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg ruft alle Bewohner*innen unseres Bezirks auf, antisemitischem Hass und Hetze entschlossen entgegenzutreten.
B’90 Die Grünen/SPD/CDU
Resolution DS/0910/VI
Betreff: Kulturräume schützen & erhalten, hier: Köpenicker Straße 18-20 Fiese Remise & Sage Beach
Wieder soll in unserem Bezirk ein wichtiger Kulturstandort seine Pforten schließen.
Im vorliegenden Fall wird bei der Realisierung der Pläne der Berggruen Holding in der Köpenicker Straße 18-20 einer der wichtigsten Clubstandorte des Bezirks in den nächsten Jahren Geschichte sein. Die Relevanz der dort existierenden kleinteiligen, niedrigschwelligen Clubkultur ist einzigartig. Der Ort ist eine der letzten innerstädtischen Open-Air-Flächen für Musik-, Kunst- und Food-Festival an der Spree und finanziert zahlreiche soziale Projekte durch Benefizveranstaltungen – u.a. seit 20 Jahren den Betrieb eines Krankenhauses im Senegal.
Die Berggruen Holding plant das Gelände sukzessiv zu einem Büro-/Gewerbestandort umzuwandeln. Die dortigen Kulturbetriebe wurden in diese Planungen nicht einbezogen – weder vom Eigentümer, noch vom Bezirksamt. Dem Club „Fiese Remise“ wurde vom Investor bereits gekündigt. Der Rückbau muss bis zum 30.11.2023 erfolgen.
Bereits vor mehr als drei Jahren hat das Berliner Abgeordnetenhaus fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit beschlossen, dass „Clubkultur als Teil von Berlin anzuerkennen und zu stärken“ sei. Diesem Bekenntnis müssen auch Taten folgen, auf Bezirks- wie auch auf Landesebene.
Die Berliner Clubkultur, weltweit bekannt für ihre Einzigartigkeit, Diversität und Progressivität, lockt Millionen Menschen in unsere Stadt. Sie ist ein ‚safe space‘ für marginalisierte Gruppen, sie ist ein Hort der Kreativität und ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für Berlin.
Verdrängung, gestiegene Energiekosten, Personalmangel, Mietsteigerungen, Bürokratie sowie die Rückzahlung von Coronahilfen oder Steuernachzahlungen, die sich aus Hilfen ergeben, machen vielen Kulturorten zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt und den Senat auf, Kulturstandorte zu schützen und sich beim Investor für den Erhalt des Kulturstandorts Köpenicker Str. 18 -20 einzusetzen.
Peggy Hochstätter für die SPD-Fraktion beigetreten sind: B’90 Die Grünen/DIE LINKE
Resolution DS/0797/VI
Betreff: Menschenwürdige Behandlung ermöglichen – unhaltbare Zustände in der Psychiatrie des Klinikums am Urban beenden
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV äußert ihre Bestürzung und ihr Entsetzen über die weiterhin unmenschlichen und rechtswidrigen Zustände auf den Stationen 31 und 32 des Vivantes Klinikums am Urban.
Aus dem aktuellen, erschütternden Erfahrungsbericht der Patientenfürsprecher*innen ergibt sich, dass die Patient*innen dort weiterhin in überbelegten Zimmern behandelt werden, welche teilweise noch zusätzlich als Arbeitsräume für das Personal zweckentfremdet werden. Es kommt so zu unvermeidbaren Reibungen zwischen Menschen in unterschiedlichen, psychischen Ausnahmesituationen. Diesen Reibungen können die Patient*innen nicht entfliehen: da sich die Stationen im 3. Obergeschoss des Gebäudes befinden, können sie lediglich dann an die frische Luft kommen, wenn sie aus dem Gebäude des Klinikums ins Freie begleitet werden. Da hierfür jedoch keine Kapazitäten beim völlig überlasteten Stationspersonal bestehen, müssen sich die Patient*innen regelmäßig gezwungenermaßen ganztägig auf der Station aufhalten, was auch für sie besuchende Angehörige eine unerträgliche Zumutung darstellt. Ein Wechsel in ein anderes Krankenhaus ist den Patient*innen in der Regel verwehrt, da sie zumeist durch Beschluss eines zuständigen Gerichts zwangsweise untergebracht worden sind und dabei kein Mitspracherecht hinsichtlich des Ortes der Unterbringung haben. Die somit dieser Situation faktisch ausgelieferten Patient*innen haben daher den größtmöglichen Schutz dringend nötig. Dieser kann ihnen auf den Stationen 31 und 32 jedoch nicht rechtskonform und menschenwürdig gewährt werden. Die überalterte Bausubstanz kann nicht mehr im Sinne einer modernen Fürsorge und Behandlung von Patient*innen mit psychischen Erkrankungen ertüchtigt werden. Insbesondere sind auch die Nassbereiche deutlich übernutzt und erlauben kaum Privatsphäre bei der persönlichen Hygiene. Insbesondere für weiblich gelesene Patientinnen der Station fehlen hier entscheidende Rückzugsorte, aber auch Einzelzimmer. Dabei sieht das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vor, dass die Unterbringung psychisch kranker Menschen baulich so zu gestalten, organisatorisch so zu gliedern und personell so auszustatten ist, dass den unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnissen der untergebrachten Menschen Rechnung getragen und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert wird. Freiflächen müssen nicht nur vorhanden sein, sondern auch tatsächlich zur Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Die unterschiedlichen, sich aus Alter, Geschlecht oder Kultur der Untergebrachten ergebenden Bedürfnisse sind zu berücksichtigen. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Standards können am Standort am Urban seit längerem nicht eingehalten werden. Nachdem bereits der Bericht der Patientenfürsprecherin des Klinikums für das Jahr 2021 auf die eklatanten Probleme auf den beiden Stationen der geschlossenen Psychiatrie hingewiesen hat, musste die BVV bei der jüngsten Vorstellung des jährlichen Berichtes für 2022 erfahren, dass sich die Situation nicht ansatzweise verbessert hat – im Gegenteil: ein nachhaltiger Wille der Konzernleitung der Vivantes GmbH ist weiterhin nicht zu erkennen. Stattdessen wurden in kosmetischen Aktionen Wände neu gestrichen und Möbel ausgetauscht. Hierdurch ist weder den Patient*innen noch dem hoch engagierten, aber stark überlasteten Personal auf den Stationen geholfen.
Das Personal richtete sich daher kürzlich in einem erneuten Brandbrief an den Senat und forderte zum Handeln auf.
Notwendig ist und bleibt, wie den verantwortlichen Stellen ausweislich der Erfahrungen der Patientenfürsprecher*innen bereits seit spätestens 2012 – also 11 Jahren – bekannt ist, ein Neubau eines weiteren Gebäudeteils, in welchen die Stationen 31 und 32 umziehen können.
Die BVV äußert ihr Unverständnis darüber, dass der Vivantes-Konzern nicht schon längst die Umsetzung des Neubauprojektes priorisiert und begonnen hat.
Im Doppelhaushalt für 2022 und 2023 hatte die damalige Koalition auf Landesebene dem Vivantes-Konzern die gewaltige Summe von 130 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Obwohl das Recht der Krankenhausfinanzierung eine zweckgebundene Mittelausschüttung nicht vorsieht, hätte erwartet werden können und müssen, dass Vivantes diese Mittel dafür einsetzt, den Neubau zu forcieren. Stattdessen wurde dieser scheinbar über das Jahr 2025 hinaus verschoben.
Dieses gefährliche Spiel mit der Gesundheit von Patient*innen und Stationspersonal ist für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg nicht hinnehmbar!
Sie appelliert daher an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, vom Vivantes-Konzern nachdrücklich zu verlangen, den Neubau so schnell wie möglich zu planen und zu realisieren.
In der Zwischenzeit müssen dringend Lösungen für zusätzliches Personal gefunden werden, um beispielsweise über Akquise eines externen Dienstleisters zu organisieren, damit die Patient*innen wenigstens regelmäßig nach draußen begleitet werden können.
Alle politischen Akteur*innen sind in der Pflicht, die unhaltbaren Zustände auf den Stationen 31 und 32 unverzüglich zu beenden!
B’90 Die Grünen/SPD/CDU
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ANTRÄGE
Antrag DS/0887/VI
Betreff: Zebrastreifen auf Höhe der Grünberger Str. 1/ 2 einsehbar machen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, so schnell wie möglich den Zebrastreifen auf Höhe der Grünbergerstr. 2/ Grünberger Str. 1 für Fußgänger:innen und Autofahrende wieder einsehbar zu machen.
Auf der Straßenseite der Grünberger Str. 1 machen es mit Laub behangene Äste eines Baums für Verkehrsteilnehmer: innen, die auf der Grünbergerstraße von Süden Richtung Norden unterwegs sind, unmöglich, den Zebrastreifen überquerende Personen vor deren Betreten des Zebrastreifens zu erkennen. Umgekehrt können auch die den Zebrastreifen überquerenden Personen von der Seite der Grünberger Str. 1 von Süden nach Norden heranfahrende Verkehrsteilnehmer: innen nicht erkennen, ohne zuerst den Zebrastreifen betreten zu müssen.
Die Äste sollen auf möglichst umweltschonende Weise fixiert oder entfernt werden, um das Blickfeld auf den Zebrastreifen wieder vollständig zu befreien. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob Parkplätze vor dem Zebrastreifen zur Einschränkung der Sicht beitragen. Tragen Parkplätze zu einer Sichteinschränkung bei, wird das Bezirksamt beauftragt, die Parkplätze in einem ausreichenden Abstand zum Zebrastreifen anzubringen.
Begründung:
Die Verkehrssicherheit muss für alle Verkehrsteilnehmer:innen gewährleistet werden. Durch die Äste möglicherweise im Blickfeld von Autofahrer:innen und anderen verdeckte Verkehrsteilnehmer:innen, die den Zebrastreifen überqueren wollen, sind unmittelbar gefährdet.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.10.2023
Für die SPD-Fraktion
Tessa Mollenhauer-Koch
Antrag DS/0884/VI
Betreff: Benennung der Admiralbrücke nach Regina Jonas
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Admiralbrücke nach Regina Jonas umzubenennen.
Begründung:
Die Benennung einer Straße nach Regina Jonas hat in den letzten Jahren teilweise zu einem sehr unwürdigen Umgang mit der Person Regina Jonas geführt. Ebenfalls kann bezweifelt werden, inwieweit die Anwohner:innen wirklich intensiv in das durch das Bezirksamt und das Friedrichshain-Kreuzberg Museum durchgeführte Beteiligungsverfahren eingebunden wurden. Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens lassen zumindest Interpretationsspielräume zu. Unter anderem wurden die Abstimmungsunterlagen nur in deutscher Sprache herausgegeben. Kein wirklich integrativer Umgang mit den Anwohner:innen in einem Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg.
Regina Jonas war die erste in Deutschland praktizierende sowie die erste ordentliche ordinierte Rabbinerin weltweit. Sie war damit 1935 die erste Frau, die diese berufliche Position erreichte, die bis dahin ausschließlich Männern vorenthalten war. Erst 1972 wurde mit Sally Priesand erneut eine Frau zur Rabbinerin ordiniert. Regina Jonas amtierte u.a. in der Synagoge am Kottbusser Ufer, heute Fraenkelufer 10-16. 1944 wurde sie schließlich in das Vernichtungslager Auschwitz verschleppt und ermordet.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.10.2023
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang und Sebastian Forck
Antrag DS/0885/VI
Betreff: Wegebeziehung auf dem Areal des Postcheckamtes überdenken
Das Bezirksamt wird beauftragt mit dem Vorhabenträger auf dem Areal des ehemaligen Postcheckamt Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass der im städtebaulichen Vertrag fixierte Bau eines Radweges in der Ost-West-Achse zugunsten des bestehenden Baumbestandes nicht umgesetzt wird.
Begründung:
Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens für das Areal des ehemaligen Postcheckamtes wurde vertraglich vereinbart, im Norden des Baufeldes, angrenzend zur Grundschule und Kita, eine Wegebeziehung für Fahrradfahrende in West-Ost-Richtung zwischen Kleinbeeren- und Großbeerenstr. einzurichten. Die damalige Planung schien sinnvoll, wurde jedoch von der Zeit überholt.
Inzwischen befindet sich im Süden, auf der Straße Hallesches Ufer ein Radweg, im Norden die von wenigen Autos frequentierte Hallesche Str. Gleichzeitig entsteht, nur wenige Meter unterhalb des geplanten Fahrradwegs, eine breite Straße, die von Radfahrenden genutzt werden kann.
Eine weitere West-Ost-Querung macht in dieser Gesamtbetrachtung wenig Sinn, besonders unter der der Berücksichtigung, dass für die Errichtung der Fahrradstraße über 25 Bäume gefällt werden müssten. Neben dem ständigen Kampf um unseren Baumbestand bietet der bestehende und ausgewachsene Baumbestand einen Sicht- als auch Schallschutz zu dem Gelände der angrenzenden Schule und Kita.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.10.2023
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
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MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/0898/VI
Betreff: Zukunft/Planungen Rosegger Schule
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der Planungsstand zu der Sanierung der ehemaligen Rosegger-Schule?
2. Wie sehen die Planungen bezüglich der Unterbringung der aktuell darin untergebrachten Mieter*innen während der Sanierung aus?
3. Werden die derzeitigen Mieter*innen weiterhin und vor allem aber auch nach der Sanierung in den Räumlichkeiten eine Heimat haben?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.10.2023
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang
Mündliche Anfrage DS/0897/VI
Betreff: E-Roller-Chaos – eine neverending Story?
Ich frage das Bezirksamt:
- In der Beantwortung der Großen Anfrage – E-Roller-Chaos – Eine neverending Story -mit der Drucksache DS/0838/VI wird mitgeteilt, dass Zahlen bzw. Statistiken zu den im Verkehr befindlichen E-Rollern nicht vorliegen bzw. nicht kurzfristig beschafft werden können. Daraus könne ein „stadtverträgliches Maß“ ersichtlich werden. Wie definiert das Bezirksamt ein „stadtverträgliches Maß“ von E-Rollern in Zahlen?
- Laut Fis-Broker sind die No-Parking-Zonen Gewässer und Grünanlagen. Was spricht generell für oder gegen eine Ausweisung von No-Parking-Zonen auf Gehwegen?
- Apropos Fis-Broker: Wie erklärt es das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, dass Mitte und auch Lichtenberg zum Teil vielfach mehr Parking-Zonen für Mikromobilität eingerichtet hat als Friedrichshain-Kreuzberg?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.10.2023
Für die SPD-Fraktion
Thomas Giebel
Mündliche Anfrage DS/0896/VI
Betreff: Soziale Angebote rund um den Görli, hier: Konsumraum Reichenberger Straße
Ich frage das Bezirksamt:
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- Ist es wahr, dass die finanziellen Mittel für den Konsum- bzw. Druckraum in der Reichenberger Straße stark gekürzt wurden?
- Wer ist für die Mittelkürzung verantwortlich?
- Wie kann das Angebot in vollem Umfang weitergeführt werden?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.10.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Mündliche Anfrage DS/0899/VI
Betreff: Schulwegsicherheit: Wie wird der gesetzlichen Pflichtaufgabe zur Erstellung von Schulwegeplänen nachgekommen?
Ich frage das Bezirksamt:
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- Wo befindet sich im Stellenplan ein*e technische*r Tarifbeschäftigte*r zur Erstellung von Schulwegeplänen und deren regelmäßiger Aktualisierung?
- Wie wird der gesetzlichen Pflichtaufgabe zur Erstellung & Aktualisierung von Schulwegeplänen nachgekommen? Hierzu bitte einen Zeitplan, der sowohl die Erstellung und die regelmäßige Aktualisierung beinhaltet.
- Da das Berliner Mobilitätsgesetz nicht nur die Erstellung und Aktualisierung der Schulwegepläne zu einer gesetzlichen Pflichtaufgabe gemacht hat, sondern auch die Beseitigung der herausgearbeiteten Gefahrenquellen beinhaltet, frage ich das Bezirksamt, wie schnell diese Beseitigung vorgenommen wird, d.h. hat sie Priorität vor anderen baulichen Verkehrsmaßnahmen?
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Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.10.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter
Mündliche Anfrage DS/0900/VI
Betreff: Beschwerdelage Görlitzer Park
Ich frage das Bezirksamt:
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- Aus welchen Gründen und in welchem Umfang hat sich die Beschwerdelage rund um den Görlitzer Park erhöht?
- Mit welchem koordinierten Vorgehen bemüht sich das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der SPK, dem Ordnungs-, Grünflächen- und Sozialamt die sich verschärfende Situation in der Falckenstein- und angrenzenden Straßen zum Görlitzer Park in den Griff zu bekommen?
- Wie kann die Wall-Toilette für alle Nutzer*innen offengehalten werden, obgleich diese öffentliche Toilette im großen Umfang als Drogenkonsumraum und Schlafplatz verwendet wird?
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Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.10.2023
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert