Was hat die SPD-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren in der BVV erreicht? Das erklären wir in unserer Bilanz. Folge 1: Bauen und Wohnen.
Wenn der Stadtentwicklungsausschuss tagt, sind die Besucher*innen-Plätze meistens gut gefüllt. Viele Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg treibt die Frage um, wie bezahlbarer Wohnraum gesichert werden kann. Und Debatten um neue Bauprojekte werden oft emotional geführt.
Wir unterstützen das bezirkliche Vorkaufsrecht – Um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern, kann der Bezirk in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht ausüben. In der Vergangenheit hat das Bezirksamt jedoch wenig Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht. Die SPD-Fraktion hat lange darauf gedrängt, dass der Bezirk hier entschlossener handelt. Tatsächlich hat sich in der laufenden Wahlperiode vieles geändert: Mehrere hundert Wohnungen wurden rekommunalisiert, also auf Initiative des Bezirks von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angekauft. Einige Häuser wurden auch per Vorkaufsrecht an Genossenschaften übertragen. Hinzu kommen zahlreiche Abwendungsvereinbarungen: Käufer*innen können sie unterzeichnen um zu verhindern, dass der Bezirk ein Vorkaufsrecht anwendet. Damit verpflichten sie sich, über das Mietrecht hinausgehende Auflagen zum Schutz der Mieter*innen einzuhalten. Zum Beispiel kann so vermieden werden, dass Miethäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden.
In der medialen Öffentlichkeit gibt vor allem Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) dem neuen Kurs ein Gesicht. Dahinter steht eine rot-rot-grüne Teamleistung. Der Senat mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, damit die Bezirke das Vorkaufsrecht überhaupt nutzen können. Sprich: damit landeseigene Wohnungsbaugesellschaften genügend Mittel für den Ankauf haben. Auch Genossenschaften werden gefördert. In der BVV wird das Vorkaufsrecht von der SPD-Fraktion politisch unterstützt, gemeinsam mit Grünen und Linken.
Wir achten auf Serösität und demokratische Prinzipien. Leider wird der Baustadtrat seiner Verantwortung nicht immer gerecht. Aus Sicht der SPD-Fraktion fragwürdig war zum Beispiel, dass Schmidt mehrere Häuser per Vorkaufsrecht an die „Diese eG“ übertragen hat, ohne genau zu prüfen, ob die Genossenschaft die Käufe finanziell stemmen kann. Damit setzte er den Bezirk einem hohen Haftungsrisiko in Millionenhöhe aus. In einem Fall (Rigaer Straße 101) konnte die Diese eG tatsächlich den Kaufpreis nicht aufbringen. Eine andere Genossenschaft sprang in letzter Minute als Käuferin ein und bewahrte den Bezirk so vor einem finanziellen Schiffbruch. Trotzdem kostete die Episode den Bezirk mindestens 200.000 Euro – unter anderem für Notarkosten, Rechtsanwaltskosten, Maklerprovision und Gerichtskosten. Geld, das dem Bezirk nun an anderer Stelle fehlt. Der Berliner Rechnungshof hat Schmidts Vorgehen gerügt.
Obendrein endete die Geschichte auch noch mit einem Aktenskandal: Um die Vorgänge rund um die Diese eG aufzuklären, hatten mehrere Fraktionen Akteneinsicht beantragt. Hinterher erklärte Schmidt freimütig, dass in den vorgelegten Akten „nicht alles enthalten“ gewesen sei. Seine Begründung: Er habe verhindern wollen, dass die Inhalte der Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden. Die Möglichkeit zur Akteneinsicht ist ein wichtiges Recht der Bezirksverordneten, damit sie das Bezirksamt kontrollieren können. Akten zu manipulieren ist ein klarer Verstoß gegen demokratische Spielregeln. Deshalb haben wir uns entschieden, Schmidts Äußerung aus einer eigentlich internen Sitzung öffentlich zu machen. Wir lassen uns nicht zu Kompliz*innen bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte machen!
Wir haben uns für mehr Milieuschutz eingesetzt. Damit das Vorkaufsrecht überhaupt angewendet werden kann, muss das betreffende Gebiet unter Milieuschutz stehen. Deshalb drängt die SPD-Fraktion seit vielen Jahren darauf, wesentlich mehr Gebiete unter Schutz zu stellen. Wir meinen, dass der gesamte Bezirk unter Milieuschutz stehen muss und sich das auch rechtlich gut begründen lässt. Baustadtrat Florian Schmidt dagegen präsentierte noch 2017 ein sogenanntes Screening, das neue Erhaltungsgebiete vordringlich in Kreuzberg empfiehlt. Uns ist das zu wenig, denn auch in Friedrichshain werden viele Mieter*innen mit kleinen und mittleren Einkommen aus ihren Kiezen verdrängt. Trotzdem sind wir froh über jeden Teilerfolg. So haben wir gefordert, das Erhaltungsgebiet Hornstraße um die Wohnblöcke an der Ruhlsdorfer Straße zu erweitern. Die BVV hat auf unsere Initiative dazu mehrere Beschlüsse gefasst. Diese sind mittlerweile zumindest teilweise umgesetzt worden.
Wir haben uns für mehr bezahlbare Wohnungen eingesetzt – zum Beispiel am Halleschen Ufer. Lange haben der Bezirk und Investor Christoph Gröner um das Bauprojekt „Postscheckareal“ am Halleschen Ufer gerungen. Vor allem die Fraktionen SPD, Grüne und Linke beharrten darauf, dass nicht nur teure Wohnungen entstehen sollen, sondern möglichst viel preisgünstiger Wohnraum. Doch dann präsentierten Baustadtrat Schmidt und Gröner einen eigentümlichen Kompromiss: Statt der ursprünglich geplanten 600 Wohnungen sollten jetzt nur noch rund 300 entstehen, dafür aber mehr Gewerbeflächen. Diese kann der Eigentümer teurer vermieten als Wohnraum. Im Gegenzug sollten die verbleibenden Wohnungen allesamt von der landeseigenen Degewo errichtet werden, überwiegend als geförderte und somit preisgebundene Wohneinheiten. Der SPD-Fraktion ging dieser Kompromiss nicht weit genug: Wir haben darauf gedrängt, die Zahl der sogenannten Sozialwohnungen auf 450 aufzustocken. Diesen Antrag haben Grüne und Linke jedoch nicht mitgetragen. Trotzdem konnten wir mit unserem Druck erreichen, dass nun doch noch 80 zusätzliche Wohnungen auf dem Areal entstehen. Diese sind zwar keine Sozialwohnungen, wie von uns gefordert, sondern werden frei finanziert. Dennoch können auch diese helfen, den Wohnungsmarkt zu entlasten.
Dieser Text ist ein Auszug aus unserer Broschüre „2016-2021 – unsere Bilanz in Friedrichshain-Kreuzberg“. Das komplette Heft gibt es hier als PDF zum Download. Gerne senden wir Ihnen auch ein oder mehrere gedruckte Exemplare gratis zu, so lange der Vorrat reicht. Melden Sie sich einfach per E-Mail an presse [ät] spdfraktion-xhain.de.
Redaktionsschluss für die Bilanzbroschüre war Februar 2021. Der Text schildert einige Beispiele aus unserer Arbeit in der BVV und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie mehr wissen möchten, stöbern Sie gerne auf dieser Internetseite oder nehmen Sie mit uns Kontakt auf.