Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbuser Tor soll verkauft werden. Laut Medienberichten hat ein privater Investor den Zuschlag erhalten. Fast 60 Millionen Euro will er für den Gebäudekomplex zahlen. Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat mitgeboten, konnte bei den aufgerufenen Preisen aber nicht mehr mithalten.
Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Dieses gilt in sogenannten Milieuschutzgebieten, also auch am Kotti. Der Bezirk könnte die Wohnanlage dann zum Verkehrswert erwerben und einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft übertragen. Es ist anzunehmen, dass der Verkehrswert deutlich unter den aufgerufenen 57 Millionen Euro liegt.
„Angesichts des hochspekulativen Kaufpreises ist zu befürchten, dass auf die bestehenden Mietverhältnisse in Zukunft massiver Druck ausgeübt wird, um durch erhebliche Mieterhöhungen sozial schwache Altmieter aus dem Bestand zu verdrängen. Dem soll der Bezirk mit dem Vorkaufsrecht entgegenwirken“, meint der SPD-Bezirksverordnete John Dahl.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck unterstreicht: „Wir nehmen den Baustadtrat Florian Schmidt mit seiner Aussage – ‚Wir kaufen den Bezirk zurück!‘ – beim Wort. Wir haben bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf gedrängt, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht konsequent einsetzt. Mit einem BVV-Beschluss wollen wir dem Baustadtrat die notwendige Rückendeckung des Bezirksparlaments geben und zugleich sicherstellen, dass er nun auch entschlossen handelt.“
John Dahl ergänzt: „Bislang war die angekündigte Offensive für das kommunale Vorkaufsrecht im Bezirk eher Phrase denn Tat. Nun muss den Spekulationen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter des Bezirks endlich effektiv etwas entgegengesetzt werden.“
Presseerklärung vom 27.03.2017