Das Bezirksamt hat beschlossen, den Samariterkiez unter Milieuschutz zu stellen. Das geht aus einer „Vorlage zur Kenntnisnahme“ hervor, die das Bezirksamt vor der BVV-Sitzung an diesem Mittwoch...
Das Bezirksamt hat beschlossen, den Samariterkiez unter Milieuschutz zu stellen. Das geht aus einer „Vorlage zur Kenntnisnahme“ hervor, die das Bezirksamt vor der BVV-Sitzung an diesem Mittwoch...
Karl-Marx-Allee in Friedrichshain[/caption]
Die SPD-Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Mieter*innen der Karl-Marx-Allee, deren Wohnungen an die Deutsche Wohnen verkauft werden sollen.
Wie nutzt der Bezirk sein Vorkaufsrecht und die Möglichkeit von Abwendungsvereinbarungen? Das war Gegenstand mehrerer mündlicher Anfragen der SPD.
Unsere Anträge befassen sich unter anderem mit Lärm und Ruhezeiten in der Simon-Dach-Straße. Zudem fordern wir Milieuschutz für das Gebiet um den Rathausblock und schlagen eine Gedenktafel für den...
Wir fordern Milieuschutz auch für die Häuserblöcke um die Ruhlsdorfer Straße. Dass Ordnungsamt soll verstärkt dagegen vorgehen, dass Auto-Stellplätze vor Schulen widerrechtlich zugeparkt werden. Und...
Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, das Gebiet um die Ruhlsdorfer Straße ins Sanierungsgebiet Rathausblock aufzunehmen. Damit sollen Spekulationspreise und Verdrängung verhindert werden.
In der BVV fragen wir nach, warum das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten bisher nicht wahrgenommen hat. Und wir fordern Angebote, die helfen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu...