Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwoch beschlossen: Die Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden. Die Beklagten können gegen das Urteil Berufung einlegen. Doch es zeichnet sich ab: Ein...
Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwoch beschlossen: Die Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden. Die Beklagten können gegen das Urteil Berufung einlegen. Doch es zeichnet sich ab: Ein...
Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt unter anderem folgende Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung am 12. Juli 2017 ein:
Der Samariterkiez als Rennstrecke für „Abkürzungen“? Dagegen gehen wir mit einem Antrag vor, der heute Thema im Verkehrsausschuss ist. [Aus dem Newsletter]
In der „unechten Einbahnstraße“ Eylauer Straße geht es nicht sicher zu. Das wollen wir ändern. Unser Antrag ist heute Thema im Verkehrsausschuss. [Aus dem Newsletter]
„Wir wollen draußen sitzen“, fordern Anwohner*innen der Mainzer Straße. Denn das Ordnungsamt wird die Genehmigung für Tische, Stühle oder Gemüseauslagen in der Mainzer Straße...
Im BVV-Stadtplanungsausschuss ist heute die East Side Gallery Thema. SPD, Grüne und Linke haben dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht. [Aus dem BVV-Newsletter]
Presseerklärung zur Blücherstraße 26: Einwohner*innen fordern eine ernsthafte Bürgerbeteiligung ein. Ein Antrag der SPD hätte hierfür ein konkretes Verfahren festlegen können, doch er wurde von der...
Die SPD-Fraktion hält es für politisch wünschenswert, dass Gewerbetreibende in der vergleichbar ruhigen Mainzer Straße auch weiterhin Straßenland nutzen dürfen, etwa für Stühle, Obst- und...
Der Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor an einen privaten Investor ist nicht zustande gekommen. Stattdessen erwirbt die GEWOBAG den Komplex. Die Bundestagsabgeordnete des...