Zur Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 27. November 2019 bringt die SPD-Fraktion Anträge ein, die Folgendes zum Inhalt haben:
Friedrichshain-Kreuzberg als Modellbezirk für Tempo 30 – Das Bezirksamt soll für alle Straßen, für die es selbst verantwortlich ist, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit ausweisen. Ausgenommen sind diejenigen Straßen, für die bereits ein geringeres Tempolimit gilt. Darüber hinaus soll der Bezirk mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Verhandlungen aufnehmen, damit auch auf allen übergeordneten Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 km/h angeordnet wird.
Existenz der Sportvereine sichern – Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass die Anzahl der gleichzeitig sanierungsbedingt geschlossenen Sporthallen so gering wie möglich gehalten wird. Bei den Sanierungsplanungen sollen sozialräumliche Aspekte berücksichtigt werden, sodass der Schul- und Vereinssport weiterhin sichergestellt werden kann. Auch soll das Bezirksamt gemeinsam mit den Nachbarbezirken prüfen, ob dort Sporthallen von Vereinen aus Friedrichshain-Kreuzberg mitgenutzt werden können. Derzeit sind mehrere Sporthallen geschlossen, da sie saniert werden müssen. Das verschärft den Mangel an Sportflächen im Bezirk, weshalb die betroffenen Sportvereine zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind.
Barrierefreies Wegenetz – Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein erweiterbares Konzept zur Erstellung eines barrierefreien Wegenetzes zu erstellen. Lücken im Wegenetz für mobilitätseingeschränkte Menschen sollen damit systematisch geschlossen werden. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem barrierefreien Ausbau von Bus- und Tramhaltestellen. Auch hierfür soll das Bezirksamt ein Konzept vorlegen.
Eine Querungshilfe für die Wühlischstraße – Das Bezirksamt soll sich für eine Ampel oder einen Zebrastreifen an der Gryphiusstraße Ecke Wühlischstraße und/oder Sonntagsstraße Ecke Wühlischstraße einsetzen, damit Fußgänger*innen dort sicherer über die Straße kommen.
Harte Sanktionen für junge ALG-II-Bezieher*innen abwenden – Das Bezirksamt und das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg sollen sich dafür einsetzen, dass schnell geklärt wird, welche Auswirkungen das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Sanktionierung von Hartz IV-Bezieher*innen auf den Umgang mit Unter-25-Jährigen hat. Diese müssen nach bisheriger Praxis mit besonders harten Sanktionen rechnen, wenn sie beispielsweise gegen Meldepflichten verstoßen. Die SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg geht davon aus, dass diese Praxis nach dem Gerichtsurteil nicht mehr zu halten ist. Das schafft Spielräume für bessere Lösungen. Der SPD-Antrag fordert das Bezirksamt zudem auf zu prüfen, ob Sanktionen vermieden werden können, indem das Jobcenter das Jugendamt hinzuzieht, bevor es Strafmaßnahmen ausspricht.
Vergabe von Musikschulplätzen transparent machen – Die Nachfrage nach den Kursen der bezirklichen Musikschule ist höher als das Angebot. Das führt teilweise dazu, dass Kinder mit einem Eltern-Kind-Kurs oder Instrumentenkarussell an die Musikschule herangeführt werden, dann aber keine weiterführenden Kurse besuchen können. Auch wird den Betroffenen nicht mitgeteilt, auf welchem Platz der Warteliste sie stehen. In Zukunft soll das Vergabeverfahren transparenter gestaltet werden, damit Eltern und Schüler*innen wissen, wie hoch die Aussicht auf einen Nachrücker-Platz ist und welche Alternativen es gibt.
Alle Anträge sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion veröffentlicht:
http://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2019/11/antraege-zur-bvv-sitzung-am-27-11-2019/