Wir machen uns für sichere Fußwege stark. Und wir sehen Gesprächsbedarf zu der Frage, wie das Bezirksamt mit Anträgen und Anfragen von Einwohner*innen umgeht.
ANTRÄGE
Antrag DS/1394/V
Betr.: Moritzplatz für Fußgänger*innen verbessern
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert die Fußwegesicherheit am Moritzplatz durch das Anbringen von Querungshilfen für Fußgänger*innen an allen Ausgängen des Kreisverkehrs zu verbessern. Zusätzlich soll geprüft werden, ob dort Tempo 20 ausgewiesen werden kann.
Begründung:
Die Umgestaltung des Moritzplatzes zugunsten von mehr Radwegsicherheit ist ein Erfolg. Dennoch bleibt der Platz für Fußgänger*innen schwer passierbar. Die Fußgängerfurt auf der Südseite in Richtung Prinzenstraße ist häufig zugestellt. An der Nordseite befindet sich ein Zebrastreifen in ca. 100 m Entfernung. An der Oranienstraße südöstlich ist der Zebrastreifen ca. 40 m entfernt.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah-Sophie Lupper
Antrag DS/1396/V
Betr.: Schulwegsicherheit an der Kreuzung Geibelstraße / Urbanstraße
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Geibelstraße / Urbanstraße getrennte Ampelphasen für geradeaus von der Urbanstraße kommende KfZ und aus der Geibelstraße in die Urbanstraße abbiegende KfZ eingerichtet werden. Zusätzlich sollen abbiegende KfZ durch die Einrichtung einer Schutzinsel verlangsamt werden, um die Straßenquerung für die Kinder der in der Nähe der Kreuzung liegenden Grundschulen und Kitas sicherer zu gestalten.
Begründung:
Die Kreuzung befindet sich auf dem Schulweg vieler Schüler*innen der Aziz-Nesin-Grundschule, Bürgermeister-Herz-Grundschule und Carl von Ossietzky-Grundschule, sowie der Europakita, der Kita Löwenzahn und diverser sozialer Einrichtungen. Hier besteht besonderer Bedarf nach sicherer Querung und Schutz vor rechts abbiegenden Fahrzeugen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah-Sophie Lupper
Antrag DS/1395/V
Betr.: Beleuchtungskonzept für die Flure des Bürodienstgebäudes Yorckstr. 4-11
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt die Flure des Rathauses nutzungsorientiert zu beleuchten, die Verkehrssicherheit ist zu gewährleisten.
Bestandteil dieses Konzeptes müssen sein:
- In der Pförtnerloge dürfen nur Arbeitskräfte arbeiten, die eine umfassende Einweisung in die Beleuchtungstechnik erhalten und eine entsprechende Prüfung bestanden haben.
- Die Beleuchtung ist jahreszeitlich und den tatsächlichen Lichtverhältnissen anzupassen.
- In den Gebäudebereichen, wo in den Abendstunden ehrenamtliche Arbeit stattfindet, ist die Beleuchtung bis 24.00 Uhr zu gewährleisten. Hier soll nicht die volle Kapazität gefahren, sondern eine Schaltung realisiert werden, die die Verkehrssicherheit auf Fluren und Treppen gewährleistet.
Begründung:
Zur Zeit ist keine Regel erkennbar. Es treten alle möglichen Varianten mal auf
- Bis in die Nachtstunden volle Beleuchtung
- Schon um 22.00 Uhr ist alles Dunkel
- Und es wird wie oben gefordert richtig gemacht.
Es ist ein Konzept zu erstellen und durchzusetzen, dass zum einen den Energieverbrauch minimiert und zum anderen die Verkehrssicherheit gewährleistet.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch
Antrag DS/1397/V
Pumpe auf dem Helsingforser Platz reparieren
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schwengelpumpe auf dem Helsingforser Platz zu reparieren. Sollte die Pumpe zum Fachvermögen des Bundes gehören, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, die Pumpe zu übernehmen und zu reparieren.
Begründung
Seit geraumer Zeit funktioniert die Pumpe auf dem Helsingforser Platz nicht, wird dort aber dringend gebraucht. Im gerade ausgehenden Sommer hatte das Bezirksamt alle Anwohner*innen aufgerufen, Bäume in der Nachbarschaft zu gießen – ohne eine funktionierende Pumpe ist das nicht möglich. Auch die Nutzer*innen des Skaterparks benötigen immer wieder den Zugang zu Wasser.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/1398/V
Neue Weberstr./Ecke Lebuser Str. – Fußweg von parkenden Autos befreien
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Fußweg Neue Weber Str./Ecke Lebuser Str., der einseitig ständig durch parkende Autos blockiert wird, mit Pollern so zu sichern, dass ein Beparken nicht mehr möglich ist.
Begründung
Der südliche Gehweg ist fast durchgehend so zugeparkt, dass Rollstuhlfahrende und Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/1399/V
Boxhagener Straße – Sicheres Queren der Fahrbahn für Kinder ermöglichen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung nachdrücklich dafür einzusetzen, dass auf dem gesamten Verlauf zwischen Warschauer Straße und Neue Bahnhofsstraße das sichere Queren für Kinder ermöglicht wird. Dies kann durch Zebrastreifen, Mittelinseln oder Ampelanlagen erfolgen.
Begründung
Entlang der Boxhagener Straße gibt es nur sehr wenige sichere Querungsmöglichkeiten – ganz besonders für Kinder, die wegen ihrer geringen Körpergröße die Breite der Straße und auf Grund deren Biegung einen sehr schlechten Einblick haben, um die Straße zur Schule oder zu den zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen sicher zu überqueren. Hier bedarf es dringend mehrerer sicherer Querungsmöglichkeiten entlang der gesamten Straße.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/1400/V
Endlich durchgängig Tempo 30 auf Boxhagener Straße
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich nachdrücklich bei der zuständigen Senatsverwaltung für ein durchgängiges Tempo 30 auf der Boxhagener Straße einzusetzen. Bisher gilt das Tempolimit nur zwischen 22 und 6h. Das Ausrufen der Verkehrswende allein reicht nicht, Taten müssen dann auch folgen.
Begründung
Die Überquerung der Boxhagener Straße birgt besonders für Kinder enorme Gefahren. Vom eingerichteten Tempolimit profitieren sie aber leider gar nicht. Gemäß des Koalitionsvertrages sollen besonders Kinder auf dem Weg zur Schule von der Einrichtung von Tempo 30-Zonen profitieren.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/1401/V
Ladezonen in der Bergmannstraße bedarfsorientiert anpassen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Halte- bzw. Parkverbotszeiten in den als Lieferzonen gekennzeichneten Bereichen der Bergmannstraße in Zukunft von 7.00 – 20.00 Uhr zu terminieren.
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Länge der Haltebuchten vor dem Ärztehaus für große LKW lang genug sind, oder ggf. verlängert werden müssen.
Begründung:
Aktuell bestehen in der Bergmannstraße in den Lieferzonen lediglich Halte- bzw. Parkverbotszeiten zwischen 9.00 – 22.00 Uhr. Der Lieferverkehr setzt aber bereits deutlich vor 9.00 Uhr ein und blockiert so den Straßenverkehr erheblich und gefährdet so vor allem Fahrradfahrer. Nach 20.00 Uhr findet in der Regel kein Lieferverkehr mehr statt. Die Zeiten sind bedarfsorientiert anzupassen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
John Dahl
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ANFRAGEN
Große Anfrage DS/1402/V
Betreff: Wie will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Zukunft mit Anliegen der Bürger*innen umgehen?
Wir fragen das Bezirksamt:
I. Fragen zur Einwohneranfrage EA 69 DS/1365/V vom 14.08.2019:
- 1. Ist dem Bezirksamt das Instrument der in § 43 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVWG) geregelten Einwohneranfragestunde bekannt?
- 2. Ist allen Mitgliedern des Bezirksamts bewusst, dass sie verpflichtet sind, in der Einwohnerfragestunde Stellung zu nehmen (vgl. § 43 Satz 2 BezVWG)?
- 3. Ist das Bezirksamt der Ansicht dieser Pflicht bei der Beantwortung der Einwohneranfrage 69 (DS/1365/V) vom 14.08.2019 in Bezug auf die zweite Nachfrage des Fragestellers adäquat nachgekommen zu sein?
- 4. Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum hat es nicht adäquat Stellung genommen?
- 5. Hält das Bezirksamt ein desinteressiertes Schulterzucken des zuständigen Dezernenten Schmidt für eine adäquate Antwort des Bezirksamts?
- 6. Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum erfolgte dann keine adäquate Antwort?
- 7. Wie hätte eine adäquate Antwort aus Sicht des Bezirksamts aussehen können? Hätte der fachlich zuständige Dezernent nicht einfach den Fragesteller darauf hinweisen können, dass er die Frage so spontan nicht beantworten könne, aber die Frage gern im Nachgang schriftlich beantworten werde?
- 8. Ist die 2. Nachfrage des Fragestellers zwischenzeitlich beantwortet worden?
- 9: Wenn nein, warum nicht und wann wird die Antwort erfolgen?
- 10. Ist das Bezirksamt der Ansicht, dass sich der Dezernent Schmidt mit seinem demonstrativen Desinteresse gegenüber dem beantwortenden Stadtrat Mildner-Spindler kollegial verhalten hat?
- 11. Wenn ja, wie definiert das Bezirksamt den Begriff kollegial? Wenn nein, was wird die Bezirksbürgermeisterin unternehmen, um in Zukunft einen respektvollen Umgang mit Mitgliedern des Bezirksamt untereinander und Anfragen von Bürgern zu gewährleisten?
II. Fragen zur EA 70 DS/1366/V und dem damit zusammenhängenden Einwohnerantrag DS/0988/V vom 14.08.2019:
- 12. Warum hat das Bezirksamt die in der Beantwortung der Einwohneranfrage dargestellte Position nicht bereits offensiv in der parlamentarischen Debatte um den Einwohnerantrag in den Ausschüssen und der BVV so vertreten?
- 13. Wie viele Anfragen der Vertrauensleute des Einwohnerantrags zum Stand des Verfahrens hat es nach Verabschiedung der DS/0988/V zwischen dem 07.11.2018 und dem 14.08.2019 beim Bezirk gegeben?
- 14. Warum bekamen die Vertrauensleute keine Antwort auf Ihre Anfragen und Terminanfragen beim zuständigen Dezernenten Florian Schmidt?
- 15. Ist der Einwohnerantrag zur Drucksache DS/0988/V inzwischen durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme vom Bezirksamt beantwortet worden?
- 16. Wenn nein, warum nicht – die Position des Bezirksamts hierzu liegt doch in der Beantwortung der Einwohneranfrage EA70 vor?
- 17. Wann ist mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zu rechnen?
- 18. Hält es das Bezirksamt für möglich, dass ein derartiger Umgang mit Einwohneranträgen – auch wenn deren Anliegen inhaltlich nicht geteilt werden sollten, zu Ärger und Frustration bei den sich engagierenden Bürgern führt?
III. Zu Eingaben und Beschwerden
- 19. Wie viele Eingaben und Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des Dezernenten Florian Schmidt sind aktuell unbearbeitet?
- 20. Warum ist eine Eingabe und Beschwerde eines Einwohners zur Bergmannstraße aus dem Jahr 2017 bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben?
IV. Generelle Fragen zum Umgang mit Instrumenten der Bürgerbeteiligung:
- 21. Glaubt das Bezirksamt durch seinen Umgang mit Einwohneranfragen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen zu stärken?
- 22. Wenn ja, wie kommt es darauf? Wenn nein, warum verhält es sich dann nicht adäquat?
Friedrichshain – Kreuzberg, den 16.9.2019
Für die Fraktion der SPD
John Dahl
Mündliche Anfrage
Betr.: Baustadtrat wieder offen für Karstadt als historisierende Rekonstruktion?
- Welche Bedeutung hat die laut Presseberichten öffentlich geäußerte „deutliche Kritik“ des Regierenden Bürgermeisters und der Wirtschaftssenatorin am bisherigen ablehnenden Verhalten des Baustadtrats Schmidts gegenüber den Signa-Plänen für das Bezirksamt?
- Wie bewertet das Bezirksamt die im Tagesspiegel am 14.9. berichtete Aussage des Regierenden Bürgermeisters, die Entscheidung über das Projekt an sich ziehen zu wollen, wenn von „heute auf morgen eine hohe dreistellige Millioneninvestition vom Bezirksamt abgesagt wird“?
- Hat der Baustadtrat nun „eingelenkt“ wie der Tagesspiegel weiter berichtete?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Becker
Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1438/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Gebäudekomplex Reichenberger Str. 86/Glogauer Str. 9:
Ich frage das Bezirksamt,
- Warum wurden im Neubau Reichenberger Str. 86a zahlreiche Ferienwohnungen genehmigt, obwohl das Objekt im Milieuschutzgebiet liegt und den Mieter*innen per Aushang mitgeteilt wurde, dass dort Mietwohnungen entstehen?
- Stimmt es, dass das Bezirksamt den Bau von Ferienwohnungen im Milieuschutz genehmigt hat, nachdem der Bauherr zugesagt hat, eine sogenannte Grüne Fassade einzubauen?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auch die nachträglich ausgebauten Penthousewohnungen (Glogauer Str. 9 und Reichenberger Str. 86) als Ferienwohnungen vermietet werden?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1439/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Mindestlohn und die Begegnungszone Bergmannstraße
Ich frage das Bezirksamt,
- Laut Beantwortung der Anfrage SA/324/V hat die aktuell für die Sonderreinigungen in der Bergmannstraße zuständige Reinigungsfirma eine Entlohnung ihrer Mitarbeiter*innen im Rahmen der Regelungen des Allgemeinen Mindestlohngesetzes zugesagt. Trifft es zu, dass diese Personen, da sie im Rahmen eines öffentlichen Auftrags tätig sind, eigentlich mindestens den Landesmindestlohn erhalten müssten?
- Ist in diesem Fall der (noch höhere) Branchenmindestlohn für das Reinigungsgewerbe einschlägig?
- Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen, die Entlohnung der Mitarbeiter*innen dieser Reinigungsfirma zu überprüfen und die Weitergabe dieses Auftrages z.B. an Subunternehmen zu verhindern?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper
Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1440/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Markhalle Neun RBB Beitrag: Interview mit Monika Herrmann
Im RBB / ARD TV-Beitrag veröffentlicht am 13.09.2019 im Internet alleine und ebenfalls veröffentlicht im Rahmen der Sendung ARD-Mittagsmagazin vom 12.09.2019 gibt es folgendes Interview mit Monika Herrmann. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/09/interview-betreiber-markthalle-neun-aldi-protest-anwohner.html?fbclid=IwAR0T7Keomwb3RUhRi1fVzp8qUEhoMZMUaMkgSr23paiF3WKnwWuKgwv-Ywc
Im Wortlaut heißt es ab TC 03.14: O-Ton Monika Herrmann: „ Aldi ist jetzt schon länger drin, als es eigentlich angedacht war, also von daher haben wir eine Situation, sagen wir mal, die eine gewisse Duldung ist, ja, aber mit der Errichtung der neuen Halle und dem neuen Konzept ist auch unterschrieben worden, dass kein Discounter in der Halle verbleibt.“ Frage O-Ton TV-Redakteurin: „Eigentlich war das alles absehbar?“ O-Ton Monika Herrmann: „Ja“.
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist aus dieser Aussage der Bezirksbürgermeisterinzu verstehen, dass statt Aldi auch kein anderer Discounter in die Markthalle Neun kommen wird?
- Welchen Sinn hat ein Dialogverfahren mit der Bevökerung, wenn das Ergebnis für die Bezirksbürgermeisterin bereits feststeht?
- Wie beurteilt Monika Hermann, dass laut der schriftlichen Anfrage von Gabi Gottwald vom 17. April 2019 im Abgeordnetenhaus der Kaufvertrag zwischen der Großmarkt GmbH und den Eigentümer*innen bzw. den Betreiber*innen der Markthalle Neun in der Phase 4 ab 06/2015 eine Discount Fläche von 464 m2 BGF vorgesehen ist. (Vgl. S.2 der schriftlichen Anfrage: https://polit-x.de/documents/1796980/bundeslander/berlin/abgeordnetenhaus/dokumente/schriftliche-anfrage-2019-04-29-markthalle-neun)?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin
Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1441/V
Mündliche Anfrage
#fanbogenbleibt: Wo bleibt die Unterstützung des Bezirksamts?
Ende vergangenen Jahres hat die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich das Bezirksamt beauftragt, sich für den Erhalt des Fanbogens, des Vereinsheims der Fans der Eisbären Berlin, einzusetzen. Zum jetzigen Saisonbeginn ist der Fanbogen weder an der alten Stelle erhalten worden, noch gibt es ihn an einem neuen Ort – die 10. Saison seit Gründung des Fördervereins Fanbogen e.V. muss nun ohne Vereinsheim beginnen.
Ich frage deshalb das Bezirksamt,
- wie sieht die bisherige Unterstützung gemäß DS/1068/V aus?
- Weshalb fehlt die Genehmigung zur Aufstellung der Container?
- Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um schnellst möglich den Förderverein Fanbogen e.V. zu unterstützen?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1442/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Kinder und Familien am Mehringplatz
Ich frage das Bezirksamt,
- Wie viele Familien am Mehringplatz haben Familienhelfer*innen oder nehmen Hilfe zur Erziehung in Anspruch?
- Wie viele Polizeieisätze in Familien sind dem Bezirksamt in den letzten drei Jahren bekannt?
- Wie viele Kinderschutzmeldungen erfolgten in den letzten drei Jahren (Beantwortung bitte untergliedert in Meldungen durch Schulen, Kitas, Anwohner*innen, andere Einrichtungen)
Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper
Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1443/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Temporäre Zebrastreifen
Ich frage das Bezirksamt,
- Unter welchen Voraussetzungen werden temporäre Zebrastreifen vom Bezirksamt ausgewiesen?
- An welchen Stellen gibt es derzeit temporäre Zebrastreifen in Friedrichshain-Kreuzberg?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.9.2019
Für die Fraktion der SPD,
Hannah Sophie Lupper
Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1445/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Umwidmung von KfZ-Parkplätzen zu E-Roller-Parkplätzen
Ich frage das Bezirksamt,
- Bis wann können wie viele KfZ-Parkplätze im Bezirk zu Parkplätzen für E-Roller umgewidmet werden?
- Werden diese Parkplätze auch für das Abstellen von (E-)Fahrrädern verfügbar sein?
- Welche Regelungen ergeben sich bzgl. der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das öffentliche Straßenland?
Friedrichain-Kreuzberg, den 23.9.2019
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper
Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht.
Mündliche Anfrage
Betr.: Sondernutzung des Straßenlandes durch Gastronomie
Ich frage das Bezirksamt,
- Wie viele Anträge auf Sondernutzung des Straßenlandes zum Zwecke der Nutzung für gastronomische Betriebe wurden in den Jahren 2018 und 2019 gestellt?
- Wie viele Anträge davon wurden genehmigt bzw. abgelehnt?
- Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines solchen Antrages?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.9.2019
Für die Fraktion der SPD,
Hannah Sophie Lupper
Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht.