Am Montag sind die Fraktionen der LINKEN, der SPD und der CDU, sowie die Gruppe der FDP in ihren Sitzungen unabhängig voneinander zu Beschlüssen gelangt, die Amtsführung von Bezirksstadtrat Florian Schmidt zu missbilligen.
Diesen Beschlüssen liegt die Überzeugung zugrunde, dass Schmidt die mehrheitlich gefassten Beschlüsse der BVV zur Begegnungszone Bergmannstraße wissentlich und willentlich torpediert. Im Anschluss an die Sitzungen der Fraktionen haben wir uns darauf verständigt, einen entsprechenden Missbilligungsantrag gemeinsam einzubringen. In der Sache ist festzuhalten, dass das sogenannte „Modellprojekt Bergmannstraße“ von vornherein zum Scheitern verurteilt war, weil die umliegenden Straßen und Verkehrsbeziehungen nur unzureichend in die Gesamtbetrachtung eingeflossen sind. Zudem kritisieren wir die unzureichende, intransparente und politisch einseitig motivierte Bürgerbeteiligung. Dass Florian Schmidt seinen Unwillen sowohl öffentlich als auch in der BVV bekundet hat, die Mehrheitsbeschlüsse des Gremiums umzusetzen, und weiterhin Fakten geschaffen werden, hat uns letztlich zum nun vorliegenden Antrag gezwungen.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU sowie der Gruppe der FDP vom 07.05.2019
Wortlaut des Antrages:
Betreff: Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management
Die BVV möge beschließen:
In Ausübung ihrer Kontrollrechte nach § 17 Bezirksverwaltungsgesetz erhebt die BVV Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt, namentlich gegen Bezirksstadtrat, Florian Schmidt.
Begründung:
Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates Florian Schmidt sind die Vorgänge rund um das Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße und die offensichtliche Missachtung des BVV-Beschlusses zur Drucksache DS/1105/V.
Berlin 06.05.2019
Die Fraktionen: DIE LINKE / SPD / CDU / FDP